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Weißenfels, 17. März 2025
Erben: Schulen sind nicht die richtigen Orte für Zivilschutz
In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung berichtet diese unter der Überschrift „Landrat will mehr Zivilschutz“ u.a. über den Vorschlag der CDU-Kreisrätin Elke Simon-Kuch, an den Schulen des Burgenlandkreises einen „Tag für Zivilschutzes“ einzuführen.
Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“
Weißenfels, 10. März 2025
Erben: Bin sehr optimistisch, dass das Deutschlandticket schon in den nächsten Wochen dauerhaft gesichert wird
In der heutigen Sitzung des Kreistages des Burgenlandkreises stand der „Erlass einer Allgemeinen Vorschrift über die Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif für 2025“ auf der Tagesordnung.
In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“
Weißenfels, 10. März 2025
Erben: Nicht alle Landesbehörden müssen in Magdeburg und Halle angesiedelt sein
Die Magdeburger Landtagsabgeordnete Kristin Heiß (Die Linke) kritisiert in der heutigen Weißenfelser Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung die langfristige Anmietung von Teilen des Schlosses Neu Augustusburg durch das Land Sachsen-Anhalt. Dort soll nach der Sanierung das bisher auf Standorte in Halle und Weißenfels aufge-teilte Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd seinen alleinigen Sitz nehmen.
Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“
Magdeburg, 06. März 2025
Erben fordert klare Investitionsprioritäten
Der Bevölkerungsschutz darf nicht länger das Stiefkind der Politik bleiben.Die aktuellen Einigungen über Sondervermögen zwischen SPD und Union bieten die einmalige Chance, lange überfällige Investitionen in diesem Bereich zu sichern. Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist klar: Jetzt muss gehandelt werden – mit klaren Prioritäten und gezielten Maßnahmen.
„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.
Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge
Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.
Dazu gehören:
- Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
- Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
- Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
- Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
- Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
- Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
- Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
- Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.
„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.
Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.
„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.
