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Weißenfels, 09. Mai 2025
Erben: Keine Frage von Lokalpatriotismus
Nachdem sich die vier CDU-Abgeordneten aus der Stadt Halle ((Albrecht, Godenrath, Keindorf, Tullner) und die beiden CDU-Kollegen aus dem Burgenlandkreis (Simon-Kuch, Sturm) jeweils für einen der beiden potenziellen Standorte der neuen Justizvollzugsanstalt in jeweiligen Ortsteilen Tornau bzw. Langedorf in der Mitteldeutschen Zeitung positioniert haben, wurde der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der auch Mitglied im zuständigen Rechtsausschuss im Landtag von Sachsen-Anhalt mit der Frage konfrontiert, warum er sich nicht öffentlich für einen der beiden Standorte ausspricht. Teilweise wird ihm mangelnder Lokalpatriotismus vorgeworfen.
Hierzu erklärt Erben: „Aktuell prüft das zuständige Justizministerium unter welchen Bedingungen an den beiden Standorten ein Gefängnis betrieben werden kann und wann dies rea-lisiert, werden könnte. Wir sollten die Fachleute aus dem Justizvollzug jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen, denn es geht um viele komplexe Fragen, die ich aktuell nicht alle überschaue. Meine Wissenslücken werde ich allerdings nicht mit Lokalpatriotismus füllen, sondern auf die Ergebnisse warten.“
Weißenfels, 09. Mai 2025
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bietet Bürgersprechstunde in seinem Bürgerbüro an
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bietet am Freitag, den 16.05.2025 von 12:00 – 15:00 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Weißenfelser Büro an.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Um Voranmeldung wird gebeten. Tel: 03443-3396710 E-Mail: buero@ruediger-erben.de
Naumburg, 05. Mai 2025
Erben: Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie überlassen
In der heutigen Sitzung des Kreistages des Burgenlandkreises stellten die Fraktionen von CDU/FDP, SPD/Die Linke und Freie Wähler dem Antrag der AfD „Flagge zeigen! – Beflaggung von Dienstgebäuden und Liegenschaften des Burgenlandkreises“ einen eigenen Antrag „Mehr Schwarz-Rot-Gold wagen – Freiheit und Demokratie benötigen Symbole“ entgegen.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründete in der Sitzung den Antrag: „Es gibt sicher drängende Probleme als die Beflaggung der Liegenschaften des Burgenlandkreises, die wir im Kreistag zu behandeln haben, aber wir überlassen Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie. Die Farben Schwarz, Rot und Gold stehen nach einer langen wechselvollen Geschichte für Freiheit und Demokratie. Denn die Flaggenfarben waren immer wieder abgeschafft worden, erst vom Kaiserreich 1871 – auf das die Reichskriegsflagge zurückgeht – dann nach dem Ersten Weltkrieg wieder eingeführt in der Weimarer Republik, abgeschafft vom Nationalsozialismus und anschließend in beiden deutschen Staaten wieder eingeführt. Leider bemächtigen sich auch die Feinde der Demokratie dieser Farben. Das können die Verteidiger der Demokratie nicht akzeptieren und müssen dem etwas entgegensetzen. Schwarz-Rot-Gold steht für die wehrhafte Demokratie.“
Zudem verweist Erben darauf, dass eine verstärkte Beflaggung von Dienstgebäuden und Schulliegenschaften allein nicht ausreichen würde und deshalb die Beflaggung mit pädagogischen Angeboten begleitet werden wird.
Weißenfels, 05. Mai 2025
Erben: Nach Bund und Land verstärkt auch der Burgenlandkreis sein Engagement
Am Montagabend befasste sich der der Kreistag abschließend mit der institutionellen Förderung von Kultureinrichtungen im Burgenlandkreis in den Jahren 2025 bis 2029.
Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben begrüßt, dass die Gesamtförderung nicht nur von 235.000 auf 360.000 Euro im Jahr steigt, sondern auch neue Schwerpunkte gesetzt werden.
Seine Fraktion hatte sich neben einer stärkeren Schwerpunktsetzung im Bereich der Industriekultur für das Friedrich-Ludwig-Jahn-Museum in Freyburg/Unstrut stark gemacht.
Ende letzten Jahres hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz die Förderurkunde, durch die 3,3 Mio.€ aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2024“ gewährt werden, in Berlin überreicht. Damit werden 90 Prozent der entstehenden Kos-ten vom Bund übernommen.
Aus der heutigen Kreistagssitzung gibt es eine weitere gute Nachricht für das Jahn-Museum, wo über die sog. institutionelle Kulturförderung in dieser Wahlperiode des Kreistages entschieden wurde. Danach wird das Jahnmuseum bis 2029 jährlich statt 6.470,- €, zukünftig 20.000 € erhalten, v.a. um museums-pädagogische Angebote zu organisieren.
Erben: „Die letztjährige Förderentscheidung des Bundes zugunsten des Jahn-Museums eröffnet die Möglichkeit das Wirken von Turnvater Jahn zeitgemäß den nächsten Generationen zu vermitteln. Jetzt engagiert sich auch der Burgenlandkreis stärker, denn das schönste neue Museum ist nichts, ohne die entsprechenden Bildungsangebote.“
