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Erben

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Ausschreitungen in Weißenfels

Weißenfels, 14. März 2024

Erben: Vorkommnisse im Herrmannsgarten werden den Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages beschäftigen

Heute berichtet die Weißenfelser Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung über Vorkommnisse am gestrigen Mittwochmorgen im Herrmannsgarten in Weißenfels.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hat heute für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtages einen umfassenden Bericht der Innenministerin zu den Vorkommnissen verlangt (siehe Anlage).

Erben: „Mir verschlug es gestern die Sprache, als mir Videoaufnahmen zu der Straßenschlacht im Herrmannsgarten gezeigt wurden. Das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen und Sachen und die Zahl der Beteiligten lassen vermuten, dass das kein zufälliges Aufeinandertreffen war, bei dem man spontan in den Streit geriet. Ich will wissen, welche kriminellen Strukturen dort bestehen und welche Rolle dort auch die Vermieter der Wohnungen spielen. Das löst man nicht durch gutes Zureden, sondern nur durch hartes Durchgreifen.“
Anlage


Naumburger Straßenbahn

Weißenfels, 11. März 2024

Erben: Wir sind dafür, Verantwortung für die Naumburger Straßenbahn zu übernehmen, aber hohe Zahlungen an die privaten Gesellschafter kommen für uns nicht in Frage

In der heutigen Kreistagssitzung hat der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben erneut zu den Forderungen der Eigentümer der Naumburger Straßenbahn GmbH an den Burgenlandkreis für seine Fraktion Position bezogen: „Landrat Götz Ulrich setzt das um, was mit den demokratischen Fraktionen des Kreistages besprochen wurde. Der Burgenlandkreis ist bereits mehrere hunderttausend Euro zusätzlich pro Jahr in den Betrieb der Naumburger Straßenbahn zu stecken, damit diese ihren Betrieb mindestens auf heutigem Niveau fortsetzen kann. Klar ist aber auch, dass der Naumburger Stadtverkehr nicht isoliert betrachtet werden kann, denn die Stadtverkehre in Weißenfels und Zeitz sind gleichrangig zu dem der Kreisstadt. Zudem kommt für uns nicht in Frage, dass wir hohe Zahlungen aus der Kreiskasse an die privaten Gesellschafter überweisen, damit wir uns an der hochdefizitären Gesellschaft beteiligen können.“


Wanderwege im Zeitzer Forst

Weißenfels 11. März, 2024

SPD-Kreistagsfraktion: Ziel ist so gut wie erreicht

Lob für die Kreisverwaltung gab es in der heutigen Kreistagssitzung von der SPD-Fraktion. Hintergrund sind die Fortschritte bei der Freigabe von bislang gesperrten Wanderwegen im zivilen Teil des Zeitzer Forstes.

Für die Waldbrandbekämpfung auf den DBU-Naturerbeflächen wurde im Jahr 2023 ein BOS-Wegenetz freigeben, welches kampfmittelgeräumt und befahrbar ist. Ziel war immer, dass zumindest der Weg, der historisch die Verbindung zwischen den Nachbarorten Breitenbach in Sachsen-Anhalt und Nickelsdorf in Thüringen darstellt und seit über siebzig Jahren unterbrochen ist, wieder für Wanderer geöffnet wird. Die Freigabe wird von den Einwohnerinnen und Einwohnern in dem Wetterzeubener Ortsteil Breitenbach und den Crossener Ortsteil Nickelsdorf sehnsüchtig erwartet.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben und sein Fraktionskollege und Verbandsgemeindebürgermeister Uwe Kraneis setzen sich seit Jahren für die Freigabe der Wege im zivilen Teil des Zeitzer Forstes ein. Jetzt gelang es Ihnen, den Eigentümer DBU Naturerbe, den Bundesforst und den Burgenlandkreis als zuständige Kampfmittel- Gefahrenabwehrbehörde auf eine einheitliche Vorgehensweise einzuschwören.

Jetzt ist es nach Aussagen der beiden SPD-Kommunalpolitiker realistisch, dass die Freigabe der sieben Kilometer langen Wanderwege noch in diesem Frühjahr erfolgt. Dies sei v.a. auf die Kompromissbereitschaft der Kreisverwaltung zurückzuführen.

Erben: „Die Sicherheit geht immer vor und im nicht mehr militärisch genutzten Teil lauern noch immer Gefahren durch Kampfmittel, die die Sowjetarmee dort zurückgelassen hat. Doch die Wege sind beräumt und sicher. Deshalb ist die Freigabe absolut verantwortbar.

Kraneis: „Über siebzig Jahre konnte man die jeweiligen Nachbarort nur über riesige Umwege erreichen. Das ist hoffentlich bald Geschichte. Ich gehe davon aus, dass wir die Freigabe mit einem kleinen Volksfest begehen werden.


Forderung der AfD

Magdeburg, 29. Februar 2024

Erben: Verfassungsschutz ist keine Schlapphut-Truppe

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wendet sich entschieden gegen die jüngsten Forderungen der AfD, die Arbeit des Verfassungsschutzes grundlegend zu reformieren und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen. Besonders kritisch sehen wir die Forderung der AfD, die Einstufung der Partei als sicher rechtsextrem durch den Landesverfassungsschutz Sachsen-Anhalt zu beenden.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Analysen. Sie spiegelt eine fundierte Auseinandersetzung mit den Aktivitäten und Äußerungen innerhalb der AfD wider. Der Verfassungsschutz agiert nicht als laienhafte Schlapphut-Truppe, sondern als wichtige Säule unserer Demokratie, die uns vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen schützt.“

Erben weiter: „Die Forderung der AfD, diese Praxis einzustellen, zeugt von einem gefährlichen Missverständnis ihrer Rolle und Verantwortung in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, sollte dies zum Anlass nehmen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren, anstatt die Arbeit derjenigen zu diskreditieren, die unsere Verfassung schützen. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass eine politische Partei nach Gutdünken an den Erkenntnissen und Einschätzungen einer Behörde rüttelt, die zum Schutz unserer Demokratie tätig ist“.

Die AfD will auf Ihrem am kommenden Wochenende stattfindenden Landesparteitag über den Verfassungsschutz diskutieren. In einem Leitantrag ist aufgeführt, dass die Behörde in Landesgeheimdienst umzubenennen und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen sei. Die SPD-Fraktion lehnt diese Pläne strikt ab.