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Magdeburg 30. Dezember 2024
Erben: Vertrauen in verantwortungsvolle Sicherung von Großveranstaltungen ist unabdingbar
Wesentliche Antworten auf Fragen zur Sicherheit des Magdeburger Weihnachtsmarktes wurden von der Landesregierung in der Sitzung des Ältestenrates vor einer Woche für vertraulich erklärt. Das Innenministerium und die Stadt Magdeburg haben in den letzten Tagen gegenüber den Medien zahlreiche Details zu den möglicherweise entscheidenden Defiziten bei der Sicherheit des Weihnachtsmarktes bestätigt. Teilweise wurden sogar proaktiv Pressemitteilungen herausgegeben, die Details zur Sicherung des Weihnachtsmarktes enthielten. Die Landeshauptstadt widerspricht damit unter anderem der bisherigen Darstellung des Innenministeriums.
Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kritisiert diese Vorgänge und fordert größtmögliche Transparenz gegenüber den Landtagsgremien und der Öffentlichkeit. Einen entsprechenden Antrag hat er für die nächste Sitzung des Innenausschusses am 9. Januar 2025 eingereicht.
Erben: „Ich habe wenig Verständnis dafür, dass mit Sachverhalten, die noch am Montag für vertraulich erklärt wurden, über die Feiertage Pressearbeit gemacht wird. Die Aussagen des Innenministeriums und der Landeshauptstadt widersprechen sich deutlich. Ich erwarte dringend, dass diese in der nächsten Sitzung des Innenausschusses durch das Innenministerium und die Stadt Magdeburg aufgeklärt werden. Mögliche Ermittlungen können dabei kein Hindernis sein, wenn man sich die Medienpräsenz der beteiligten Behörden in den letzten Tagen anschaut.
Überall in Sachsen-Anhalt stehen im Jahr 2025 Großveranstaltungen an. Die Menschen müssen sich darauf verlassen können, dass diese von den zuständigen Behörden verantwortungsvoll abgesichert werden“.
Weißenfels 29. Dezember 2024
Erben: Mut und Durchhaltevermögen der Organisatoren hat sich gelohnt
Noch bis morgen läuft die diesjährige Kreisrassegeflügelschau des Kreisverbandes Hohenmölsen-Weißenfels in der Lagerhalle hinter dem ehemaligen Globus-Baumarkt in Weißenfels.
Während in den Nachbarlandkreisen und Nachbarbundesländern reihenweise traditionelle Schauen wegen der hohen tierseuchenrechtlichen Auflagen nicht durchgehalten haben und aufgeben mussten, haben sich die Organisatoren vom Rassegeflügelzuchtverein Uichteritz e.V. nicht beeindrucken lassen und richten erfolgreich die Kreisrassegeflügelschau aus, auf welcher 160 Züchterinnen und Züchter insgesamt 1.663 Tiere ausstellen. Allein 160 Tiere nehmen an der Kreisjugendschau teil.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben lobte bei der Eröffnung die enorme Kraftanstrengung der Organisatoren, der es bedurfte, um die Großveranstaltung über die Corona-Jahre und die Jahre mit Tierseuchen zu erhalten.
Erben: „Die hohe Zahl der Aussteller und der ausgestellten Tiere zeigt, dass der Mut und der Durchhaltewillen der Organisatoren in den schwierigen Vorjahren belohnt wird. In unserer Region findet die die Rassegeflügelzucht glücklicherweise auch wieder mehr Zuspruch bei Jugendlichen. Die Züchter von Rassegeflügel leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung alter und in ihrem Bestand gefährdeter Geflügelrassen. Auch deshalb ist deren aufwendige Arbeit kein Selbstzweck. Ohne Ausstellungen funktioniert der notwendige fachliche Austausch nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass man sich in Weißenfels der Aufgabe gestellt hat und zum Jahresende die traditionelle Ausstellung auf die Beine gestellt hat.“
Magdeburg 27. Dezember 2024
Erben fordert gesetzliche Regelung zur Nachbetreuung von Rettungskräften in Sachsen-Anhalt
Seit dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vor einer Woche betreuen Angehörige der Psychosozialen Notfallversorgung (PSNV) aus ganz Sachsen-Anhalt betroffene Rettungskräfte, Augenzeugen, Angehörige und andere Hilfesuchende. Hunderte Einsatzkräfte haben traumatische Situationen erlebt.
„Solche Einsätze zeigen, wie wichtig die psychosoziale Nachbetreuung ist – nicht nur nach dramatischen Ereignissen wie einem Attentat, sondern auch nach den vielen belastenden Einsätzen, die Jahr für Jahr stattfinden“, erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Erben weist darauf hin, dass es in Sachsen-Anhalt weiterhin erhebliche Defizite bei der Nachbetreuung von Einsatzkräften gibt: „Noch immer erfolgt diese nicht in einheitlicher Qualität. Andere Bundesländer wie Sachsen oder Berlin machen es vor: Ehrenamtliche Feuerwehrleute und Katastrophenschützer haben dort längst einen gesetzlichen Anspruch auf psychosoziale Nachbetreuung.“
Deshalb fordert Erben, dass das Land Sachsen-Anhalt für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Helfer im Katastrophenschutz einen gesetzlichen Anspruch auf die PSNV einführt: „Erst, wenn es eine klare Regelung gibt, ist auch gewährleistet, dass alle betroffenen Einsatzkräfte nach gleichen Standards betreut werden. Sicher wird sich als Konsequenz aus dem Attentat auch gesetzgeberischer Handlungsbedarf ergeben. Den Rechtsanspruch auf psychologischen Nachbetreuung werden wir einbringen.“
Weißenfels, 27. Dezember 2024
Erben: Zuverlässigkeit der DB Regio war in den beiden letzten Jahren katastrophal
Vor drei Wochen ging die Bedienung der Regionalbahnlinie RB 76 Weißenfels-Teuchern-Zeitz von der DB Regio auf die Erfurter Bahn über. In den letzten beiden Jahren gab es zahlreiche Beschwerden über Zugausfälle auf der Strecke. Genauso oft gab es das Versprechen von DB Regio und Landesverkehrsministerium, dass man an mehr Zuverlässigkeit arbeite.
Nachdem der Verkehrsvertrag mit dem Land am 14.12.2024 endete, hat der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben eine Schlussbilanz für 2023 und die
ersten elf Monate bei der Landesregierung erfragt. Die Zahlen basieren auf Anfragen vom Oktober 2023 (Anlage 01) und aus dem November 2024 (Anlage 02). Im Jahr
2023 sind demnach von 8.374 bestellten Fahrten 1.591 Fahrten ausgefallen, was einem Anteil von 18,99 % entspricht. Im Zeitraum vom Januar bis November 2024 fielen
von 10.300 bestellten Fahrten 1.850 Fahrten aus, was 17,96 % entspricht.
Erben hatte bei Landesverkehrsministerin Hüskens immer wieder angemahnt, dass mehr Druck auf die DB Regio ausgeübt wird, dass diese ihren vertraglichen Pflichten
nachkommt: „Ich kann den Langmut einfach nicht akzeptieren, der in den letzten beiden Jahren gegenüber dem Betreiber an den Tag gelegt wurde. Die Ergebnisse, die
nun vorliegen sind nun wahrlich katastrophal. Nun gibt es einen neuen Betreiber, der nach den aktuellen Anlaufschwierigkeiten hoffentlich nicht im alten Trott der Deutschen Bahn auf der Strecke weitermacht. Ich will nicht, dass die Strecke vom Stiefkind der DB Regio zum Stiefkind der Erfurter Bahn wird.“
Anlage 1
Anlage 2
