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Weißenfels, 06. Februar 2025
Erben: Schaffen Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels
„Die Bereinigungssitzung ist die letzte Chance etwas in den Landeshaushalt zu hieven und der Doppelhaushalt 2025/2026 ist die letzte Gelegenheit wichtige Vorhaben noch in dieser Wahlperiode des Landtages voranzutreiben“, so fasst der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben die Bedeutung der heutigen Sitzung des Fi-nanzausschusses zusammen.
Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“
Weißenfels, 06. Februar 2025
Erben: Es gibt nur kleinen Fortschritte, aber immerhin ist endlich Bewegung drin
Etwas abseits der Bundesstraße B 91 zwischen Naundorf und Theißen, ist der letzte sichtbare Zeuge des Braunkohlentiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier zu finden: die Schachtanlage Paul II. Sie wurde ab 1860 betrieben. Endgültig eingestellt wurden die Kohleförderung und der Entwässerungsbetrieb – und damit auch die Tiefbauförderung im Zeitz-Weißenfelser Revier – in den Jahren 1959/1960. Die Schachtanlage „Paul II“ wurde bereits 1962 in die Denkmalliste aufgenommen. Bis heute ist schon von weitem der historische Förderturm zu sehen. Doch Förderturm und Revierhaus sind leider nur noch Ruinen.
Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.
Weißenfels, 31. Januar 2025
SPD/DieLinke-Fraktion: Beharrlichkeit zahlt sich jetzt aus
Im Frühjahr 2019 ergriff die damalige SPD-Kreistagsfraktion die Initiative für die Schaffung von Außenanlagen für den Schulsport an der Sekundarschule Droyßig und der Kreistag schloß sich damals dem Anliegen der Sozialdemokraten an (siehe Anlage 01). Der Burgenlandkreis ist Träger der Sekundarschule Droyßig und somit auch für die Absicherung des Schulsports verantwortlich. Aktuell wird hierfür der angrenzende Sportplatz genutzt. Dort ist lediglich eine Weitsprunganlage vorhanden. Für andere Lauf-, Wurf- und Stoßdisziplinen stehen keinerlei Anlagen zur Verfügung. Sprints müssen auf dem Rasen des Fußballplatzes durchgeführt werden.
In diesem Jahr wird das Vorhaben endlich Wirklichkeit. Der Burgenlandkreis erhält aus der sog. „Sondervermögen Corona“ vom Land Sachsen-Anhalt eine Zuwendung von 1,023 Mio.€. Damit und mit dem Eigenanteil des Kreises in Höhe von 181.000 € wird eine moderne Außensportanlage für Leichtathletik und Ballsportarten geschaffen (siehe Anlage 02). In der übernächsten Woche wird der Zuwendungsbescheid auch offiziell übergeben. Der Kreistag soll dann im März 2025 abschließend über die Umsetzung des Vorhabens entscheiden (siehe Anlage 03).
Für den Vorsitzenden der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben ist das ein positives Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik letztlich auszahlt: „Nicht immer führen Initiativen gleich und sofort zum Erfolg. Erfolgreich ist Kommunalpolitik, wenn man dran bleibt und im entscheidenden Moment die Gelegenheit nutzt. Das war beim Corona-Sondervermögen der Fall und jetzt entsteht eine moderne Außensportanlage, die auch den anderen Schulen am Standort Droyßig nutzen wird.“
Weißenfels, 27. Januar 2025
Sozialdemokraten gedenken Franz Engel
Am 27.Januar 1945 wurde das ehemalige Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau von Soldaten der Roten Armee befreit. Im Jahre 2005 wurde der 27.Januar von den Vereinten Nationen zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt.
Aus diesem Anlass trafen sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben sowie der Juso-Kreisvorsitzende Paul Kley zu einem gemeinsamen Gedenken am Stolperstein von Franz Engel in der Walterstraße in Weißenfels. Engel war Weißenfelser Stadtrat und ehemaliger SPD-Unterbezirksvorsitzender ehe er 1933 zunächst im Schutzhaftlager im Schloss Neu Augustusburg interniert und anschließend ins KZ Lichtenburg bei Prettin (heutiger Landkreis Wittenberg) verschleppt wurde. Das letzte Lebenszeichen von ihm stammt aus dem KZ Sachsenhausen.
