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Rüdiger 
Erben

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Aktuelle Debatte

Magdeburg, 12. Juni 2024

Erben: Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht

Gewalt gegen Wahlkampf, Bedrohungen gegen ehrenamtliche Kommunalvertreterinnen und -vertreter und Morddrohungen! Der Landtag diskutiert über besorgniserregende Angriffe auf Politikerinnen und Politiker. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, hob in seiner Rede die historischen Parallelen zur Weimarer Republik hervor und mahnte zur Wachsamkeit und Solidarität unter den Demokraten.

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“


Aktuelle Debatte

Magdeburg, 12. Juni 2024

Kleemann: Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt hat die SPD-Fraktion eine aktuelle Debatte unter dem Motto „Klimawandel geht uns alle an“ angestoßen. Juliane Kleemann, umweltpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, betonte die Notwendigkeit, die Folgen des Klimawandels solidarisch zu tragen und die beschlossenen Maßnahmen entschlossen umzusetzen.

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“


Bundesförderung für Schulen

Weißenfels, 04. Juni 2024

Erben: Auch Schulen in der Stadt Weißenfels werden aus dem Startchancen-Programm des Bundes gefördert

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Daher brauchen gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern mehr Unterstützung. Mit dem Startchancen-Programm löst die Ampel-Koalition ihr Versprechen ein und setzt das bedeutendste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um. Zehn Jahre lang wird jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an rund 4.000 Schulen fließen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu und verdoppeln damit die Förderung. Das Geld wird nach Sozialkriterien an die Schulen verteilt – ein Paradigmenwechsel. 60 Prozent der Unterstützung gehen an Grundschulen, 40 Prozent an weiterführende Schulen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeiter finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Das Programm kann ab August 2024 starten. Damit wird ein wichtiger Beitrag für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft geleistet.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass unter den ersten Schulen, die in Sachsen-Anhalt an dem Programm teilnehmen kön-
nen, auch zwei Schulen in der Stadt Weißenfels gehören. Das sind die Herder-Grundschulen und die Neustadt-Sekundarschule.
Erben: „Mit dem Startchancen-Programm investiert die SPD-geführte Bundesregierung dort, wo der Bedarf am größten ist: in Schulen, in denen die Bildungsteilhabe und der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen oft auf der Kippe stehen. Regelmäßig sind das Kinder, die von Armut betroffen sind oder Migrationshintergrund haben. Unbestritten ist, dass Kinderarmut häufig zu Bildungsarmut führt. Umso wichtiger ist es, Kinder mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“


Bundesförderung für Schulen

Weißenfels, 04. Juni 2024

Erben: Auch Schulen in der Stadt Zeitz werden aus dem Startchancen-Programm des Bundes gefördert

In kaum einem Land hängt der Bildungserfolg so sehr vom Elternhaus ab wie in Deutschland. Daher brauchen gerade Schulen in angespannten sozialen Lagen mit einer hohen Zahl von armutsgefährdeten Kindern mehr Unterstützung. Mit dem Startchancen-Programm löst die Ampel-Koalition ihr Versprechen ein und setzt das bedeutendste bildungspolitische Projekt dieser Koalition um. Zehn Jahre lang wird jährlich eine Milliarde Euro vom Bund direkt an rund 4.000 Schulen fließen. Die Länder geben den gleichen Betrag dazu und verdoppeln damit die Förderung. Das Geld wird nach Sozialkriterien an die Schulen verteilt – ein Paradigmenwechsel. 60 Prozent der Unterstützung gehen an Grundschulen, 40 Prozent an weiterführende Schulen. Die Schulen können in eine moderne Lernumgebung investieren, Schulsozialarbeiter finanzieren und bekommen Chancenbudgets zur freien Verfügung.

Das Programm kann ab August 2024 starten. Damit wird ein wichtiger Beitrag für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft geleistet.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass unter den ersten Schulen, die in Sachsen-Anhalt an dem Programm teilnehmen können, auch drei Schulen in der Stadt Zeitz gehören. Das sind die Grundschulen Stadtmitte und Zeitz-Ost sowie die Sekundarschule III.
Erben: „Mit dem Startchancen-Programm investiert die SPD-geführte Bundesregierung dort, wo der Bedarf am größten ist: in Schulen, in denen die Bildungsteilhabe und der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen oft auf der Kippe stehen. Regelmäßig sind das Kinder, die von Armut betroffen sind oder Migrationshintergrund haben. Unbestritten ist, dass Kinderarmut häufig zu Bildungsarmut führt. Umso wichtiger ist es, Kinder mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“