Aktuelles

Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Erben: SPD nimmt Minister Stahlknecht und die CDU Sachsen-Anhalt beim Wort Heute berichtet die Mitteldeutsche Zeitung, dass gestern Abend rund 400 Menschen vor dem CDU-Parteitag in Osterfeld u.a. für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge demonstrierten. Gast des Parteitags war Innenminister Stahlknecht (CDU). Er sagte den Demonstranten, dass in der Landespolitik über das Thema Straßenausbaubeiträge gesprochen und…
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Kampfmittelbeseitigungsdienst

SPD-Politiker: Die Kampfmittelberäumung in unseren Wäldern wird noch Jahrzehnte dauern, aber sie muss vor allem jetzt angegangen werden Am Freitagvormittag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt gemeinsam mit seinem Altmärker Kollegen Jürgen Barth den Standort des Kampfmittelbeseitigungsdienstes Sachsen-Anhalt im Gardelegener Ortsteil Hottendorf. Dort wurden sie vom Leitenden Kriminaldirektor Peter Reisse, Leiter der neugebildeten Polizeiinspektion Zentrale…
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SPD Burgenlandkreis

SPD Burgenlandkreis verlangt klares Nein der Bundesregierung zu Stationierung neuer Atomraketen in Europa Im Auftrag der Sozialdemokraten im Burgenlandkreis wandte sich deren Kreisvorsitzender Rüdiger Erben am Wochenende an die SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles. In seinem Schreiben brachte er die Besorgnis vieler SPD-Mitglieder und zahlreicher Bürger vor einem neuen atomaren Wettrüsten zum Ausdruck und forderte ein klares Nein der Bundesregierung dazu. In…
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Landtag von Sachsen-Anhalt

Rüdiger Erben im Landtag zur AfD: „Sie sind nicht die Feuerwehr der freien Meinungsäußerung, Sie sind rhetorische Brandstifter“ Auf Antrag der AfD diskutiert der Landtag von Sachsen-Anhalt heute über die „Verrohung der politischen Auseinandersetzung“. In der Debatte sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: Eines vorweg: Ich habe kein Problem damit, den Angriff auf…
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Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier

Rüdiger Erben zur Gestaltung des Strukturwandels im Mitteldeutschen Revier: „Die Menschen wollen in Werkhallen, Laboren und Büros arbeiten und nicht in Luftschlössern“ Die Umsetzung des Kompromisses zum Strukturwandel in den heutigen Braunkohlregionen muss „konkrete, handfeste und zukunftsfähige Projekte“ erbringen. Das fordert der SPD-Landtagsabgeordnete aus dem Burgenlandkeis, Rüdiger Erben. „Gradmesser sind neue Arbeitsplätze, wirtschaftlicher Erfolg und…
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Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen

Dialog mit Bürgerinitiativen SPD hält Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen 2019 für „realistisch und notwendig“ Mit Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerinitiativen und Verbänden aus ganz Sachsen-Anhalt beriet die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt am gestrigen Montagabend über die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Das Ziel einer völligen Abschaffung der Anliegerbeiträge fand dabei einhellige Unterstützung. Einigkeit bestand auch darin, dass es keine Kann-Bestimmung…
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Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Erben: Kein Kumpel darf ins Bergfreie fallen In der letzten Nacht verständigte sich in Berlin die sog. „Kohlekommission“ zu den Rahmenbedingungen für den Ausstieg aus der Braunkohle. Heute Morgen stellten die Vorsitzenden der Kommission, die korrekt Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ heißt, in der Hauptstadt ihren Abschlussbericht vor (Anlage). Zu den Ergebnissen erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wie immer bei Kompromissen macht es das Ergebnis allen Beteiligten…
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Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Erben: Rettungswache Eckartsberga macht das Leben dort sicherer Vor knapp zehn Monaten, in der Nacht zum Ostersonntag, übernahm die Johanniter-Unfall-Hilfe für den Bereich Naumburg den Rettungsdienst. Die kurzfristige Neuertei-lung der Konzessionen durch den Kreistag war notwendig geworden, nachdem der Verwalter der insolventen Rettungsdienst Burgenlandkreis gGmbH, einer Tochterge-sellschaft der DRK-Kreisverbände Weißenfels und Naumburg/Nebra, wenigen Wo-chen zuvor…
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Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD

Erben begrüßt Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD: „Der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Rüdiger Erben, begrüßt die angekündigten bundesweiten Maßnahmen des Verfassungsschutzes gegen die AfD. Laut Presseberichten soll die AfD als Prüffall, ihre Jugendorganisation JA und der offen rechtsextremistische „Flügel“ sollen als Verdachtsfälle eingestuft werden. Rüdiger Erben: „Das…
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Strukturwandel im Braunkohlerevier

Erben: Neoliberale Ratschläge aus dem Elfenbeinturm In der heutigen Ausgabe der Mitteldeutschen Zeitung spricht sich der Wirtschaftsforscher und Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle Reint Gropp gegen eine gezielte Förderung der Braunkohlereviere im Rahmen des dortigen Strukturwandels aus. Kritisiert die geplante Förderung der Braunkohle-Regionen in Ostdeutschland. Zudem müsse man mit einem massenhaften Wegzug von qualifizierten…
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