Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung für falsch. Der Standort sei der einzige Standort, an welchem sich der Burgenlandkreis seit Jahrzehnten engagiere und viel Geld und Arbeit in den Erhalt des eigentlich schon aufgegebenen Chemiestandortes
gesteckt habe.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wir wollen, dass der Burgenlandkreis eine Industrieregion bleibt und wir wollen nicht, dass sich neue Jobs auf die Pommes-Bude am Tagebausee beschränken. Dazu ist die Erweiterung notwendig. Wer sich gegen die Erweiterung stemmt, der wendet sich auch gegen die vorhandenen Unternehmen. Auch dieser werden sich erweitern wollen und die Dienstleister am Standort leben auch von neuen Unternehmen, für welche sie arbeiten können. Einfach dagegen sein, das ist zu einfach.“

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass damit ein unbefristeter Streik bei der PVG abgewandt wurde.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wenn die Gewerkschaft den Kompromiss für „tragfähig“ und die Arbeitgeber ihn als „schmerzlich“ bezeichnen, dann schein es ein guter Kompromiss zu sein. Ich bin froh, dass damit ein unbefristeter Streik der Busfahrer abgewandt wurde. Am Montag beginnen die Abschlussprüfungen unseren Schulen. Gut, dass der Schülerverkehrs zuverlässig funktionieren wird.“

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung der „Naturfreunde Sachsen-Anhalt“ für ideologiegetrieben. Die „Naturfreunde“ wollen offensichtlich keine Entwicklung und das Bestehende noch am liebsten noch zurückbauen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Würde es stimmen, was der Verein behauptet, würde in den Ballungsgebieten Deutschlands seit Jahrzehnten kein Industrie- oder Gewerbegebiet mehr ausgewiesen und bei uns käme niemand auf die Idee, einen dreistelligen Millionenbetrag in ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn zu investieren. Attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze locken Menschen an. Das ist überall so und wird auch bei uns der Fall sein.“

Während die gröbsten Schäden an der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt im letzten Jahr beseitigt wurden, harrt der Durchlass noch immer einer Instandsetzung, weshalb die vielbefahrene Strecke weiterhin halbseitig gesperrt ist.
In der letzten Woche hat Erben die Antwort der Ministerin erreicht, wonach noch in diesem Jahr Abhilfe geschaffen wird. Danach wird der Durchlass nordwestlich von Lützen noch in 2024 neu gebaut. Die Planung sei abgeschlossen. Aktuell stimme man mit den Nachbarlandkreisen in Sachsen-Anhalt und Sachsen die Umleitung ab. Zugleich wird während der Sperrung auch die Fahrbahndecke in der Merseburger Straße bis zum Sportplatz erneuert.

Seitdem gab es mehrfachen Austausch des Abgeordneten mit der Landesregierung dazu. Letzte Woche gab es aus von Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens die schriftliche Antwort, dass der Abschnitt Kleinhemlsdorf bis zur Landesgrenze Thüringen noch in diesem Jahr erneuert wird. Aktuell wird die Ausschreibung vorbereitet. Die Bauarbeiten sollen von August bis November 2024 durchgeführt werden.

Deutlich aufwendiger und teurer ist der Ausbau des Abschnittes Kleinhelmsdorf bis Roda. Diese werde nach der Antwort der Ministerin wohl erst 2027 durchgeführt werden. Hierfür will sich Erben schon in den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 stark machen, damit die Planungen rechtzeitig durchgeführt werden können.

Erben: „Der Abschnitt bis zur Landesgrenze ist wahrlich eine Katastrophe und ich bin froh, dass es noch in diesem Jahr Fortschritte gibt.“

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte davon erfahren, dass, dass der Streckenabschnitt aktuell nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h befahren werden darf. Er wollte deshalb wissen, welche Landesmittel seit 2009 für die Streckenbenutzung und die Nutzung des Behelfsbahnsteiges an DRE geflossen sind. Seit dem gestrigen Dienstag liegt die Antwort der Landesregierung vor (siehe Anlage). DRE hat seitdem 2009 insgesamt 1.956.919 € für die Trassennutzung und 219.306 € für die Nutzung des Behelfsbahnsteigs in Wangen erhalten.

Zugleich bestätigt die Landesregierung, dass der Streckenabschnitt Nebra – Wangen aktuell nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h befahren werden darf. Aufgrund von Oberbaumängeln sei durch die DRE eine Langsamfahrstelle eingerichtet worden. Gemäß Auskunft der DRE solle die Instandsetzung des Oberbaus im August 2024 erfolgen.

Erben ist skeptisch hinsichtlich der Ankündigung, weil er die Entwicklung des gleichfalls gepachteten Streckenabschnitts der Unstrutbahn in Thüringen verfolgt und er im letzten Jahrzehnt erlebt hat, dass DRE bis zur Behebung der Hochwasserschäden an der Strecke Zeitz-Tröglitz der Landeseisenbahnbehörde auf der Nase herumgetanzt sei: „Die Unstrutbahn hat Potenzial und im Unterschied zu Thüringen hat Sachsen-Anhalt diese auch nie aufgegeben. Doch wir haben seit 2009 Millionen € an DRE gezahlt und die Strecke ist trotzdem vergammelt. Das darf nicht so weitergehen, denn ich sehe v.a. auch Potenzial für den Güterverkehr. So könnten zukünftig hunderttausende Tonnen Zuckerrüben aus Nordthüringen auf der Strecke mit der bahn zur Zuckerfabrik in Zeitz gelangen. Das wäre auch eine Chance für die Wiederbelebung der Strecke Naumburg-Teuchern für den Güterverkehr.“

KANr. 8-2079