AKTUELLES
TERMINE/PRESSE/NEWS
Magdeburg, 3. Dezember 2023
Erben: Ohne weiteren Rettungshubschrauber geht es nicht
„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die jüngsten Entwicklungen und Berichte zur Luftrettung in Sachsen-Anhalt.
Erben betont, dass die Abhängigkeit von Rettungshubschraubern aus benachbarten Bundesländern ein ernst zu nehmendes Risiko darstellt.
Bereits in seiner Kleinen Anfrage im Jahr 2021 hatte Erben auf die kritische Situation hingewiesen. „Die Empfehlungen des Gutachtens zur Krankenhauslandschaft und die offensichtlichen Defizite in der Versorgung, insbesondere in den Bereichen Kardiologie und Schlaganfall, erfordern dringenden Handlungsbedarf. Ich habe die dringende Erwartung, dass hier etwas passiert. Unsere Nachbarländer werden uns das nicht abnehmen.“
Magdeburg, 29. November 2023
Gemeinsinn und Solidarität im Mittelpunkt
„Genau das, was wir ohne Berechnung tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. […] Wo Menschen ohne den Hintergedanken von Gewinn das Nötige tun, da kann sich Leben entfalten.“ Mit diesen Worten schloss Renate Höppner am gestrigen Abend ihre Laudatio für die Erstplatzierten des Reinhard-Höppner-Engagementpreises.
In einer feierlichen Zeremonie wurden am gestrigen Abend im Landtag von Sachsen-Anhalt die Preisträger:innen des Jahres 2023 geehrt. Die von der SPD-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt organisierte Festveranstaltung zeichnet herausragende Bürger:innen, Vereine und Initiativen aus, die mit ihrem Einsatz einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl des Landes leisten.
Aus einer Vielzahl von Vorschlägen wählte die Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle fünf Preisträger:innen aus, die sich durch besonderes bürgerschaftliches Engagement hervorgetan haben. Der Preis ist mit insgesamt 1.200 € dotiert.
Der erste Preis ging an den Verein offen.bunt.anders. aus Gräfenhainichen. Der Verein hat sich mit seinem integrativen Ansatz und seinem unermüdlichen Einsatz für die Integration von Geflüchteten zu einem Vorreiter in der Region entwickelt.
Der zweite Preis ging an medinetz e.V. aus Halle/Saale, dessen Mitglieder Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem kostenlose medizinische Versorgung und Beratung anbieten.
Der dritte Preis ging an das repair.Café Stendal, das sich für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung durch Reparatur und Wiederverwendung einsetzt. Hier bekommt der defekte Toaster eine Chance auf ein zweites Leben.
Der Sonderpreis für das Lebenswerk ging in diesem Jahr an Helmut Zimmermann aus Langenbogen, der sich seit vielen Jahren im sozialen und kulturellen Bereich engagiert. Helmut Zimmermann ist Vorsitzender des Gemeindekirchenrates und setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der Langenbogener Kirche und ihrer Barockorgel ein.
Neu in diesem Jahr ist der Publikumspreis, der an Angela Berthold für ihr Engagement im Naturschutz verliehen wurde. Dieser Preis unterstreicht die Bedeutung des direkten Einflusses der Bürger:innen auf die Auszeichnung und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements. Angela Berthold ist Mitglied im Verein „Unser Wald“ e.V. und Lehrerin an einer Berufsbildenden Schule in Sangerhausen. Der Verein pflanzt jährlich mehrere tausend Bäume zur Wiederaufforstung.
Die Preisträger:innen symbolisieren das breite Spektrum des ehrenamtlichen Engagements in Sachsen-Anhalt und setzen ein Zeichen für die Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land. Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt laden alle Bürger:innen ein, auch für das kommende Jahr engagierte Personen oder Gruppen für den Reinhard-Höppner-Engagementpreis vorzuschlagen und damit die Anerkennungskultur in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken.
Der Jury des Reinhard-Höppner-Engagementpreises gehören neben Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) auch Renate Höppner (Pfarrerin i.R. und Witwe Reinhard Höppners) , Dr. Rüdiger Fikentscher (ehemaliger SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender), Susann Strube (Landesjugendfeuerwehr) und Dr. Andreas Schmidt (MdL, SPD-Landesvorsitzender) an.
Über den Reinhard-Höppner-Preis:
Der Reinhard-Höppner-Engagementpreis wurde zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen und würdigt seitdem jährlich herausragendes ehrenamtliches Engagement in unserem Bundesland. Ziel des Preises ist es, die Leistungen von Einzelpersonen, Vereinen und Initiativen, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl einsetzen, sichtbar zu machen und zu fördern. Der Höppner-Preis wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal verliehen.
Weißenfels, 28. November 2023
Erben: Gesetz der Ampel-Koalition zu Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würde auch lärmgeplagten Weißenfelsern helfen; Sachsen-Anhalt muss Verweigerung im Bundesrat aufgeben
Am gestrigen Montagvormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in Weißenfels. Anlass war die Petition der Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ für einen verbesserten Lärmschutz und mehr Verkehrs-sicherheit.
Die Petition richtet sich in erster Linie gegen die Aufhebung der seit 2006 geltenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in dem Bereich, welche durch das Landesverwaltungsamt angewiesen wurde.
In der Anhörung der Bürgerinitiative und der Vertreter der beteiligten Behörden wurde deutlich, dass es die von der Berliner Ampel-Koalition vorgelegten Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung erlauben würde, dort rechtssicher eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz wiedereinzuführen.
Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bedauert es des-halb, dass Sachsen-Anhalt am letzten Freitag im Bundesrat nicht für die Änderungen votiert hat. Er appelliert an den Koalitionspartner CDU die Zustimmung in der Länderkammer nicht weiter zu blockieren.
Erben: „Hier zeigt sich, wie Gesetzesänderungen im fernen Berlin unmittelbare Aus-wirkungen auf die Lebensbedingungen in Weißenfels haben. Es ist deshalb richtig, dass die Ampel nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch den Schutz der Anwohner im Blick hat.“
Weißenfels, 24. November 2023
Über 1,8 Millionen Euro Bundesförderung für den Gigabitausbau in der Stadt Teuchern
In den letzten Tagen gab es eher durchwachsende Nachrichten aus der Hauptstadt Berlin, wenn es um die Finanzen geht. Am heutigen Freitag gab es jedoch eine sehr gute Nachricht. Die Stadt Teuchern erhält auf Basis der Gigabit-Richtlinie 2.0 für die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Gemeindegebiet 1.858.500 € Bundesförderung. Der im Auftrag der Bundesregierung tätige Gigabit-Projektträger Breitbandförderung hat jetzt den entsprechenden Förderbescheid erlassen. Der Bund übernimmt damit 70 % der gesamten Kosten (2.655.000 €) für die Ausbaumaßnahme.
Diese Mitteilung erhielt heute der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus der Bundeshauptstadt.
Erben freut sich, dass die Mittel aus Gigabitrichtlinie 2.0 nun auch im Burgenlandkreis ankommen. Damit stelle man außerhalb der Ballungsräume sicher, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger schnellen Zugang zu den Datennetzen haben:
„Dass die Stadt Teuchern nun fast 1,8 Millionen Bundesförderung auf Grundlage der neuen Richtlinie erhält, ist eine großartige Nachricht für Teuchern und seine Ortsteile. Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass der ländliche Raum bei der Versorgung mit schnellem Internet nicht vergessen wird.“
Weißenfels, 20. November 2023
Erben: Aktuelle Zahlen machen den Handlungsbedarf überdeutlich
Am Donnerstag wird sich der Wirtschaftsausschuss des Kreistages mit dem Antrag der SPD-Kreistagsfraktion für eine besseres Angebot auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera befassen und eine Beschlussempfehlung für die Kreistagssitzung am 11.Dezember fassen.
Rechtzeitig liegen die Antworten auf die Fragen des Weißenfelser Landtagsabgeordneten und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben vor (siehe Anlage). Erben wollte von der Landesregierung wissen, wie sich die Fahrgastzahlen auf der Strecke entwickelt haben und welche kurzfristigen Maßnahmen man für ein verbessertes Angebot treffen werde.
Nach Auffassung zeigen die Entwicklung der Fahrgastzahlen seit Einführung des sog. „Deutschland-Tickets“ überdeutlich, wie hoch der Handlungsbedarf für ein verbessertes Angebot zu den Spitzenzeiten ist: „Zu Spitzenzeiten sind die Züge nicht nur ausgelastet, sondern überlastet. Die Erfurter Bahn ist bereit, dann mit längeren Zügen zu verkehren. Das muss jetzt schnell von den Aufgabenträgern in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen auch bestellt werden. Wir können froh sein, wenn viele Menschen die Bahn nutzen, sie dürfen nicht vergrault werden.“
Weißenfels, 17. November 2023
Erben: In Sonntagsreden mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einfordern und montags den Freiwilligendienst zusammenstreichen – das hätte nicht zusammengepasst
Auf Initiative der Sozialdemokraten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in seiner gestrigen „Bereinigungssitzung“ die im Bundeshaushalt 2024 bislang geplanten Kürzungen bei den Freiwilligendiensten zurückgenommen.
Wegen des Spardrucks im Bundeshaushalt2024 hatte die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Kürzungen in Höhe von 78 Mio.€ vorgesehen, was 24 Prozent aller Bundesmittel ausmacht. Im Jahr 2025 sollen die Zuschüsse sogar um 35 Prozent gekürzt werden.
Zahlreiche SPD-Landes- und Kommunalpolitiker liefen in den letzten Monaten intern Sturm gegen diese Kürzungen. Nach deren Auffassung hätten die Kürzungen zahlreiche Abstriche beim Bundesfreiwilligendienst (BFD), dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) bedeutet.
Auch der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben hatte sich deshalb im Auftrag der hiesigen Sozialdemokraten an SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich gewandt, denn in den Kommunen, in Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen bis hin zum Katastrophenschutz, überall würden Freiwilligendienstleistende eine wichtige Rolle spielen.
Erben ist froh, dass die vorgesehenen Kürzungen abgewendet werden konnten: „Freiwilligendienste bilden mit einem beträchtlichen Anteil das Rückgrat der Gesellschaft. Eine Kürzung der Gelder wäre ein herber Schlag für zahlreiche Bereiche gewesen, in denen die Arbeit von Menschen in den Freiwilligendiensten von enormer Bedeutung ist. Viele von ihnen bekommen auf diese Weise einen ersten Einblick in entsprechende Arbeitsfelder, insbesondere in den Bereichen der sozialen Arbeit, für noch mehr Menschen dient beispielsweise das FSJ als Einstieg in eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Arbeitsbereich.“