Aktuelles

Landtag diskutiert über Innere Sicherheit

Erben: Sicherheit auch für die, die sie sich nicht privat kaufen können Der Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert in einer Aktuellen Debatte heute über das Thema Innere Sicherheit. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, legt in seinem Redebeitrag einen Schwerpunkt auf das Thema Alltagskriminalität: „Uns ist besonders wichtig, dass auch die Menschen sicher sind und…
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Landtag berät Regierungsentwurf für Wachpolizei

Erben: „Kein Einstieg in Billigpolizei“ Der Landtag hat heute in erster Lesung den Entwurf der Landesregierung für ein Wachpolizeidienstgesetz behandelt. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben: „Mit dem Gesetzentwurf setzt die Koalition eine Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag um. Die SPD unterstützt den Entwurf und findet sich mit ihren Positionen in diesem weitgehend…
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sog. Reichsbürger

Rüdiger Erben: Keine Waffen für „Reichsbürger“ Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, plädiert dafür, alle rechtsstaatlichen Mittel zur Bekämpfung der Gefahren auszuschöpfen, die von sogenannten „Reichsbürgern“ ausgehen. Das gelte insbesondere für Waffenbesitz. „Waffen gehören nicht in die Hände von 'Reichsbürgern'. Welche Risiken damit verbunden sind, haben die Schießereien in Sachsen-Anhalt und Bayern ja deutlich…
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Kreishaushalt des Burgenlandkreises

SPD wird den Haushalt 2017 konstruktiv begleiten Erben: Wir begrüßen das Einlenken des Landrates hinsichtlich der Beräumung der illegalen Abfälle in Naundorf In der heutigen Kreistagssitzung hat Landrat Ulrich (CDU) den Entwurf des Kreishaushaltes 2017 vorgelegt. Durch die gute Einnahmesituation hat sich Haushaltslage des Burgenlandkreises erheblich verbessert. Die Kosten der Flüchtlingsunterbringung werden auch weiterhin vollständig…
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Parlamentarischen Kontrollkommission im Landtag von Sachsen-Anhalt

Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission zu „Reichsbürgern“ beantragt Rüdiger Erben: Wer die Existenz des demokratischen Staates leugnet, kann und darf nicht bei der Polizei arbeiten Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, hat eine Sondersitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) für den Verfassungsschutz beantragt, um das Thema „Reichsbürger“ zu erörtern. „Bayern und Thüringen haben bereits angekündigt, diese…
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SPD Teuchern

Teucherner SPD berät zu Kommunalfinanzen und zum Verbrennen von Gartenabfällen Die Teucherner Sozialdemokraten trafen sich am Freitagabend zu einer Mitgliederversammlung um mit Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben landes- und kommunalpolitische Fragen zu erörtern. Erben berichtete über die ersten Maßnahmen der neuen Koalition im Magdeburger Landtag zur Verbesserung der kommunalen Finanzausstattung und deren Auswirkungen auf die Einheitsgemeinde Stadt…
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SPD-Kreistagsfraktion bei den Thüringer Mühlenwerken in Osterfeld

In dieser Woche tagte die SPD-Kreistagsfraktion auswärts. In der Reihe der sog. auswärtigen Fraktionssitzungen waren diesmal die Thüringer Mühlenwerke im Gewerbegebiet „Heidegrund-Süd“ in der Stadt Osterfeld das Ziel der Sozialdemokraten. Dort wurden sie von Hauptgeschäftsführer Peter Mühlschlegel und Mühlenleiterin Frau Fehrempfangen. Beide führten die Fraktionsmitglieder durch die hochmoderne Produktionsstätte, in der rund um die Uhr…
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Landtagsdebatte zu Truppenübungsplätzen

Erben: Soldaten müssen die Erfüllung ihres Auftrages auch üben dürfen Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Sachsen-Anhalt den Antrag der Linksfraktion zur Zukunft der Truppenübungsplätze der Bundeswehr in Sachsen-Anhalt abgelehnt. In dem Antrag waren unter anderem ein Konzept und ein Zeitplan für die Schließung der Truppenübungsplätze in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower…
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Polizeiliche Begleitung von Schwerlasttransporten/Änderung des Straßenverkehrsgesetzes

Erben: Jetzt zügig auch in Sachsen-Anhalt die Polizei von sachfremden Aufgaben entlasten „Die Polizei Sachsen-Anhalts ist erheblich mit der Begleitung von Großraum- und Schwerlasttransporten belastet. Viel zu lang und viel zu oft fahren Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel mit Windrad-Flügeln durch Sachsen-Anhalt. Aber jetzt gibt es die Chance, unsere Polizei von dieser Aufgabe zu entlasten.“…
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Flüchtlingsunterbringung in Bundeswehrkasernen

Erben: Bundeswehrkasernen in Klietz und Altengrabow sollen nicht länger für die Flüchtlingsunterbringung blockiert werden In dieser Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalt eine Verlängerung der Nutzung der Bundeswehrkasernen auf den Truppenübungsplätzen in Klietz (Landkreis Stendal) und Altengrabow (Landkreis Jerichower Land) als Flüchtlingsunterkunft bis zum Jahresende 2018 beim Bundesverteidigungsministerium beantragt haben. Innenministerium und Finanzministerium würden diese Nutzung…
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