Aktuelles

Greenpeace-Aktion in Deuben

Protest-Aktion ist gemeingefährlich und unverantwortlich Seit heute Morgen besetzen 100 Greenpeace-Aktivisten das Kraftwerk Deuben (Stadt Teuchern, Burgenlandkreis): So haben sie u.a. versucht, mit einem Ballon den Schornstein des Kraftwerks zu verschließen. Die Aktion löste eine umfangreichen Einsatz von Polizei (u.a. des SEK), den Feuerwehren aus Teuchern und Hohenmölsen sowie von Höhenrettern der Berufsfeuerwehr Gera aus.…
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Veranstaltungshinweis

Rüdiger Erben lädt ein zu „Die Tricks der Gauner und Ganoven“ mit Kriminalrat a.D. Lothar Schirmer Auf Einladung des Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben ist am 25.November 2015 der aus vielen Sendungen des Mitteldeutschen Rundfunks bekannte Kriminalrat a.D. Lothar Schirmer in Weißenfels zu Gast. Die Veranstaltung steht unter dem Thema: „Die Tricks der Gauner und Ganoven“ Erben:…
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Illegale Abfallablagerung in Deuben

Entsorgung stockt weiter – bis Jahresende bewegt sich in Naundorf wohl weiter nichts Nachdem die Beräumung der in Verantwortung des Burgenlandkreises stehenden Abfälle seit Jahres dem Frühjahr gestoppt war, wurde in der September-Sitzung des Kreistages ein Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, für die Beseitigung der illegalen Abfälle 300.000 € zusätzlich im Haushalt zu veranschlagen. Damit hätten…
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Ortschaftsräte erhalten

SPD Sachsen-Anhalt greift Gardelegener Initiative auf und will Ortschaftsräte in kleinen Dörfern erhalten Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich am gestrigen Samstag die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten das Wahlprogramm für die Landtagswahl 2016. Auf der Tagesordnung stand auch ein gemeinsamer Änderungsantrag der SPD-Kreisverbände Westliche Altmark und Burgenlandkreis. Beide Kreisverbände griffen…
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Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt

Anträge aus dem Burgenlandkreis finden Mehrheit auf dem Programmparteitag der SPD Sachsen-Anhalt Zu einem außerordentlichen Landesparteitag traf sich heute die SPD Sachsen-Anhalt in Leuna. Auf diesem beschlossen die Delegierten aus ganz Sachsen-Anhalt das Regierungsprogramm der SPD Sachsen-Anhalt für die Jahre 2016 bis 2021. Auf der Tagesordnung standen auch zwei Änderungsanträge der SPD Burgenlandkreis. Beide erhielten…
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Gleichstromtrasse Süd-Ost

Oberirdische Gleichstrom-Trasse für Weißenfels und Teuchern endgültig vom Tisch Am heutigen Mittwoch hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) beschlossen, dass für die sog. Gleichstrompassage Süd-Ost Erdkabel generell Vorrang vor oberirdischen Freileitung haben. Bisher hatten Freileitungen den Vorrang und Erdkabel waren die Ausnahme. Wo dies nicht möglich oder sinnvoll ist soll auch…
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Sicherheit auf Autobahnen

Erben: Mehr tun, damit Verkehrsteilnehmer eine Rettungsgasse bilden Mit einer Initiative, die Verkehrsteilnehmer über ihre Pflicht zur Bildung von Rettungsgassen aufzuklären, hat sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, jetzt an die Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Thomas Webel (CDU), und von Sachsen, Martin Dulig (SPD), gewandt. Stockt der Verkehr auf Autobahnen und…
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Kommunalfinanzen

Koalition stockt kommunalen Finanzausgleich 2015/16 um 50 Millionen Euro auf In den laufenden Verhandlungen zum Nachtragshaushalt 2015/2016 haben sich die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD darauf verständigt, den kommunalen Finanzausgleich für 2015 und 2016 um jeweils 25 Millionen Euro aufzustocken. Entsprechende Mittel werden in der morgigen Sitzung des Finanzausschusses im Nachtragshaushalt veranschlagt. Die 50 Millionen…
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Bundesweiter Aktionstag gegen Glücksspielsucht am 23. 09. 2015

Erben: Wirtschaftsminister Möllring tut zu wenig zur Bekämpfung der Glücksspielsucht Aus Anlass des heutigen Bundesweiten Aktionstag gegen Glücksspielsucht erinnert Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtags­fraktion, an die Gefahren, die vor allem von Geldspielautomaten in gewerblichen Spielhallen und Gaststätten ausgehen. Wissenschaftlich sei unbestritten, dass das Spielen an Geldspielgeräten in Spielhallen über ein hohes…
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Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke

Erben: Eisenbahn-Bundesamt reicht „Schwarzen Peter“ für Inbetriebnahme der ICE-Neubaustrecke an die Kommunen weiter Auf Antrag der SPD-Kreistagsfraktion berichtete Landrat Ulrich in der heutigen Sitzung des Kreistages zur Gewährleistung der Gefahrenabwehr an der ICE-Neubaustrecke im Burgenlandkreis. In einer Beratung am 14.09.2015 habe das Eisenbahn-Bundesamt zum Ausdruck gebracht, dass es die Erteilung der Betriebsgenehmigung für die Neubaustrecke…
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