Aktuelles

Bürgersprechstunden

Weitere Bürgersprechstunden finden im Laufe der Woche in Nessa und Weißenfels statt Auch am Wochenende gingen eine Reihe von Bürgeranfragen zur Problematik der Nacherhebung von Abwasserbeiträgen im AZV Saale-Rippachtal bei dem Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben ein. Bereits am Montag findet deshalb eine Bürgersprechstunde in Muschwitz statt. Zu weiteren Bürgersprechstunden lädt Rüdiger Erben nach Nessa und…
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Nacherhebung von Abwasserbeiträgen im AZV Saale-Rippachtal

Grundstückseigentümer sollen nicht erneut zur Kasse gebeten werden! Ein Teilerfolg ist bereits erzielt! Einen gehörigen Schreck bekamen 4.500 Grundstückseigentümer in den Weißenfelser Ortsteilen Schkortleben, Großkorbetha und Wengelsdorf, in mehreren Ortsteilen der Städte Lützen und Hohenmölsen sowie im Teucherner Ortsteil Nessa, als sie kurz vor Weihnachten ihren Briefkasten leerten. Sie hatten Post vom Abwasserzweckverband (AZV) Saale-Rippachtal. …
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Polizeiliche Kriminalstatistik 2015

Erben: Zahlen zeigen, wie dringend eine Verstärkung der Polizei in Sachsen-Anhalt ist Heute hat Innenminister Stahlknecht die Polizeiliche Kriminalstatistik 2015 für Sachsen-Anhalt vorgestellt. Im Jahr 2015 ist die Zahl registrierter Straftaten um 4.320 gestiegen, was einem prozentuellen Anstieg um 2,2 Prozent entspricht. Die Aufklärungsquote sank von 57,1 Prozent im Jahr 2014 auf 54,8 Prozent im…
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Bundesmeldegesetz

Erben: Absurde Geheimniskrämerei um Geburtstage sollte schnell wieder ein Ende haben Am 1. November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft, das den kommunalen Meldebehörden vorschreibt, Geburtstagsdaten nur noch zu runden Jubiläen ab dem 70. Geburtstag herauszugeben – und auch dann nur alle fünf Jahre. Zuvor lag die Regelung für die Herausgabe der Seniorengeburtstage an…
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Ortsumgehung Naumburg

Burgenland-SPD: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Naumburger Ortsumgehung ist weiterer Tiefschlag für die Infrastruktur  im Burgenlandkreis Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat gestern den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für den Bau der Ortsumgehung Naumburg für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt. Die Entscheidung des Gerichts war für die SPD Burgenlandkreis Anlass, sich kurzfristig mit der neu entstandenen Situation…
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Ost-Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht Burgenlandkreis

Ost- Beauftragte der Bundesregierung Iris Gleicke besucht den Burgenlandkreis Die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Iris Gleicke besucht am Mittwoch dieser Woche (10.02.2016) auf Einladung des Weißenfelser Abgeordneten Rüdiger Erben den Burgenlandkreis. Gleicke ist zugleich Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, für den Mittelstand und den Tourismus. Erste Station Ihres Besuches…
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Verbrennen von Gartenabfällen

SPD startet Umfrage zum generellen Verbrennverbot im Burgenlandkreis Wann und wo Gartenabfälle verbrannt werden dürfen, ist in der Verordnung über die Entsorgung pflanzlicher Gartenabfälle durch Verbrennen im Burgenlandkreis (VerBrVO BLK) geregelt. Über den Inhalt der VerBrVO BLK entscheidet allein der Landrat. Er ist dabei weder an Beschlüsse von Gemeinderäten gebunden, noch benötigt er eine Zustimmung…
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Wertstoffentsorgung

Erben: Kommunalisierung der Gelben Tonne würde uns die Entscheidung über den Abfuhrrhythmus in die Hände geben Am Freitag dieser Woche hat der Bundesrat über den Entschließungsantrag mehrerer Bundesländer zum Wertstoffgesetz abgestimmt. Der Bundesrat will ein ökologisches und bürgerfreundliches Wertstoffgesetz erreichen, das den Kommunen die Organisationsverantwortung für die Erfassung der Verpackungen und der stoffgleichen Nichtverpackungen aus…
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Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen

Erben: Vertrauen der Beitragszahler wieder herstellen In der heutigen Sitzung des Landtages wurde der Antrag „Rechtssicherheit bei der rückwirkenden Festsetzung von Anschlussbeiträgen“ beschlossen. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion: „Ich begrüße die Kehrtwende des Innenministeriums hin zu einer Aussetzung der Beitragserhebung für Altanschließer. Damit greift das Ministerium für Inneres und Sport einen Vorschlag…
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Personalbestand der Landespolizei sicherstellen

Erben: Unterstützung der Polizeiarbeit mit Wachmeistern und Tarifbeschäftigten in der Verwaltung In der heutigen Sitzung des Landtages wurde über die Einstellung zusätzlicher Polizistinnen und Polizisten in Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt Rüdiger Erben, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion: „Die Polizei in Sachsen-Anhalt steht vor immer größer werdenden Aufgaben. So müssen Risikospiele für die 3.…
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