Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Das Programm kann ab August 2024 starten. Damit wird ein wichtiger Beitrag für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft geleistet.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass unter den ersten Schulen, die in Sachsen-Anhalt an dem Programm teilnehmen kön-
nen, auch zwei Schulen in der Stadt Weißenfels gehören. Das sind die Herder-Grundschulen und die Neustadt-Sekundarschule.
Erben: „Mit dem Startchancen-Programm investiert die SPD-geführte Bundesregierung dort, wo der Bedarf am größten ist: in Schulen, in denen die Bildungsteilhabe und der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen oft auf der Kippe stehen. Regelmäßig sind das Kinder, die von Armut betroffen sind oder Migrationshintergrund haben. Unbestritten ist, dass Kinderarmut häufig zu Bildungsarmut führt. Umso wichtiger ist es, Kinder mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“

Das Programm kann ab August 2024 starten. Damit wird ein wichtiger Beitrag für gleiche Bildungschancen unabhängig von der Herkunft geleistet.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist darauf hin, dass unter den ersten Schulen, die in Sachsen-Anhalt an dem Programm teilnehmen können, auch drei Schulen in der Stadt Zeitz gehören. Das sind die Grundschulen Stadtmitte und Zeitz-Ost sowie die Sekundarschule III.
Erben: „Mit dem Startchancen-Programm investiert die SPD-geführte Bundesregierung dort, wo der Bedarf am größten ist: in Schulen, in denen die Bildungsteilhabe und der Bildungserfolg von Kindern und Jugendlichen oft auf der Kippe stehen. Regelmäßig sind das Kinder, die von Armut betroffen sind oder Migrationshintergrund haben. Unbestritten ist, dass Kinderarmut häufig zu Bildungsarmut führt. Umso wichtiger ist es, Kinder mit guter Bildung einen guten Start ins Leben zu ermöglichen.“

Hier zu erklärt Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Ich bin, wie 99,9 % der Bevölkerung, weder Filmemacher noch Marketingexperte, sondern lasse den Film einfach auf mich wirken. Ich stelle fest, dass die erzählte Geschichte und die Bilder grandios sind. Mir ist weit und breit kein
kommunaler Imagefilm bekannt, der mit diesem mithalten kann. Auch wäre ich froh, wenn dem Land Sachsen-Anhalt auch mal so ein Coup gelingen würde. Ein solcher Film ist kein Heimatkundefilm, in dem alle Kommunen gleichmäßig vorkommen müssen. Als Weißenfelser habe ich kein Problem damit, wenn ein Film mit diesem Titel auch v.a. die Toskana des Nordens zeigt.“

Zum bevorstehenden Aus für das sog. „Funklochamt“ erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Die MIG mit Sitz in Naumburg wurde uns
damals im Wahlkampf von Minister Scheuer als „Zeichen für die vom Braunkohlestrukturwandel betroffenen Regionen“ angepriesen. Ministerpräsident Haseloff
sprach von einem „starken Signal für die dortige Kohleregion“. Wenn Scheuer das ernstgemeint hätte, wäre die MIG in Zeitz eingemietet worden und man hätte das Ganze so organisiert, dass die Gesellschaft auch ins Laufen kommt. So wie es von Scheuer aufs Gleis gesetzt wurde, war es einer seiner vielen Pleiten, die sich durch seine Amtszeit ziehen. Für Naumburg ist das Aus bitter, aber die Ursachen wurden von Scheuer und nicht von der aktuellen Bundesregierung gelegt. Das sollten alle politischen Mitbewerber beachten, wenn sie jetzt mit dem Finger nach Berlin zeigen.“