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Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Aktuelle Debatte

24. April 2024

Erben: AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist zudem darauf hin, dass für Mitglieder dieser Organisationen eine „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ besteht.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasste sich heute auf Betreiben der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte mit der Entwaffnung von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung und strengen Regulierung des Waffenbesitzes unter Personen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. „Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und präventive Maßnahmen gegen die Bedrohung durch rechtsextreme Waffenbesitzer zu ergreifen“, sagte Erben. Er fügte hinzu: „Die AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden.“

Die SPD-Fraktion ruft zu einer umfassenden Diskussion über die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen und die Notwendigkeit ihrer Verstärkung auf. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Waffenbehörden mit den notwendigen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet sind, um effektiv gegen die Bedrohungen vorgehen zu können, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehen“, fügte Erben hinzu.


Kreishaushalt

Weißenfels, 16. April 2024

Erben: Wir erwarten nunmehr zügiges Handeln des Umweltamtes

Am gestrigen Montagabend beschloss der Kreistag des Burgenlandkreises mit wenigen Gegenstimmen und einer größeren Zahl von Enthaltungen den Kreishaushalt 2024. Damit war die Annahme des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zu den Kosten der Ersatzvornahme zur Beseitigung der Brandreste auf dem Gelände des illegalen Reifenlagers im Weißenfelser Ortsteil Borau verbunden.

Im Nachgang zu der Sitzung bringt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben die Erwartung seiner Fraktion zum Ausdruck, dass nunmehr auch zügig gehandelt werde: „Selbst nach dem Brand im Februar 2020 sind neue Abfälle auf Gelände abgelagert worden. Wenn dort nicht endlich beräumt wird, wird das immer so weitergehen. Unsere bevorzugte Lösung ist, dass dort beräumt und anschließend die vorbelastete Fläche als Standort für PV-Anlagen genutzt wird. Ein solche Lösung funktioniert, wie die Beräumung und jetzige Nutzung der illegalen Recyclinganlage im Teucherner Ortsteil Naundorf zeigt.“


Chemie- und Industriepark Zeitz

Weißenfels, 7. April 2024

Erben: Erweiterung des Chemie- und Industriepark Zeitz ist eine Schlüsselinvestition für einen erfolgreichen Strukturwandel im Revier

In dieser Woche kritisiert eine Bürgerinitiative im Ortsteil Rehmsdorf erneut die von der Gemeinde Elsteraue und die InfraZeitz für die beabsichtigte Erweiterung des Chemie- und Industrieparks Zeitz in der Gemeinde Elsteraue. Man sei zwar nicht gegen die vorhandenen Unternehmen, lehne allerdings die Erweiterung strikt ab.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung für falsch. Der Standort sei der einzige Standort, an welchem sich der Burgenlandkreis seit Jahrzehnten engagiere und viel Geld und Arbeit in den Erhalt des eigentlich schon aufgegebenen Chemiestandortes
gesteckt habe.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wir wollen, dass der Burgenlandkreis eine Industrieregion bleibt und wir wollen nicht, dass sich neue Jobs auf die Pommes-Bude am Tagebausee beschränken. Dazu ist die Erweiterung notwendig. Wer sich gegen die Erweiterung stemmt, der wendet sich auch gegen die vorhandenen Unternehmen. Auch dieser werden sich erweitern wollen und die Dienstleister am Standort leben auch von neuen Unternehmen, für welche sie arbeiten können. Einfach dagegen sein, das ist zu einfach.“


PVG Burgenlandkreis

Weißenfels, 6. April 2024

SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass unbefristeter Streik bei der PVG Burgenlandkreis abgewandt wurde

Heute haben sich nach 15stündigen Verhandlungen die Gewerkschaft ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt auf einen Tarifabschluss im ÖPNV geeinigt. Die PVG Burgenlandkreis ist die einzige Nahverkehrsgesellschaft eines Landkreises in Sachsen-Anhalt, die noch Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist.

Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass damit ein unbefristeter Streik bei der PVG abgewandt wurde.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wenn die Gewerkschaft den Kompromiss für „tragfähig“ und die Arbeitgeber ihn als „schmerzlich“ bezeichnen, dann schein es ein guter Kompromiss zu sein. Ich bin froh, dass damit ein unbefristeter Streik der Busfahrer abgewandt wurde. Am Montag beginnen die Abschlussprüfungen unseren Schulen. Gut, dass der Schülerverkehrs zuverlässig funktionieren wird.“


Interkommunales Gewerbegebiet

Weißenfels, 3. April 2024

Erben: Naturfreunde-Kritik am interkommunalen Gewerbegebiet zeigt, zeugt von gefestigter Ideologie und wenig Sachkenntnis

In der Ausgabe des Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels vom Mittwoch kritisiert der Naturfreunde-Landesverband Sachsen-Anhalt zum wiederholten Male die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet der Städte Weißenfels, Lützen, Hohenmölsen und Teuchern sowie des Burgenlandkreises östlich der Autobahn A9. Erstmals begründet man es damit, dass der Burgenlandkreis trotz des Strukturwandels keine neuen Arbeitsplätze benötige, weil es an Arbeitskräften für diese mangeln würde.

Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung der „Naturfreunde Sachsen-Anhalt“ für ideologiegetrieben. Die „Naturfreunde“ wollen offensichtlich keine Entwicklung und das Bestehende noch am liebsten noch zurückbauen.

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Würde es stimmen, was der Verein behauptet, würde in den Ballungsgebieten Deutschlands seit Jahrzehnten kein Industrie- oder Gewerbegebiet mehr ausgewiesen und bei uns käme niemand auf die Idee, einen dreistelligen Millionenbetrag in ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn zu investieren. Attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze locken Menschen an. Das ist überall so und wird auch bei uns der Fall sein.“