Er erinnerte daran, dass im letzten Jahr von Stadtwehrleiter Maik Siegmund und ihm die hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren mit Aufgaben, die eigentlich keine Aufgaben der Feuerwehren sind, thematisiert wurden. Häufig würden die ehrenamtlichen Kameraden im Burgenlandkreis aus seiner Sicht als „kostengünstige Hilfstruppe“ ausgenutzt. In diesem Jahr konnte man feststellen, dass die Einsätze der Feuerwehren für Tragehilfe im Rettungsdienst oder die Absicherung von Landungen des Rettungshubschraubers deutlich zurückgegangen seien.

Erben: „Es hilft, wenn Probleme deutlich angesprochen werden. Seit Jahren habe ich gefordert, die zu hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren im Burgenlandkreis zu senken. Einsätze zur Absicherung des Rettungsdienstes, weil dort nicht ausreichend Kräfte und Mittel zur Verfügung stehen, sind im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Das betrifft v.a. die Anforderung von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren als Tragehilfe und zur Sicherung von Landeplätzen des Rettungshubschraubers. Das ist ein Zeichen, dass man im Landratsamt das Problem erkannt hat und es
angegangen hat.“

Der parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben machte dazu deutlich: „Ich bin für eine NATO, die abschreckt und jeden Quadratmeter des Bündnisses verteidigt. Ich bin für eine starke Bundeswehr, die bestens ausgerüstet und ausgebildet ist.“ Diese Aussage unterstreicht die Position der SPD für eine stabile Verteidigungsbereitschaft, die jedoch nicht mit Kriegsrhetorik oder -handlungen verwechselt werden darf.

Erben äußerte sich zudem kritisch über die zunehmende Kriegsrhetorik in Teilen der Politik und Medienlandschaft: „Krieg bedeutet unendliches Leid für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld.“ Mit dieser Perspektive appelliert Erben an eine sachliche und menschenfokussierte Debatte über Sicherheitspolitik, fernab von dramatisierenden Darstellungen und Kommentaren.

Zum Thema der deutschen Außenpolitik und der Unterstützung der Ukraine sagte Erben hinzu: „Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Krieg in Ukraine nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Deutschland kann diesen Krieg nicht beenden, das kann Putin sofort tun, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ob die Ukraine verhandelt, muss in Kiew entschieden werden und solange die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ist, wird sie von Deutschland unterstützt.“ und fügt hinzu: „Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Diese rote Linie hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon zu Beginn der russischen Aggression gezogen. Deutschland kann froh sein, dass der Kanzler so besonnen agiert und keine deutsche Kriegsbeteiligung riskiert.“

Dort informierten sich beide bei den Macherinnen und Machern des Projektes über das, was man schon erreicht hat und was man sich für die Zukunft vorgenommen hat. Bei der Präsentation in der UPSALA-Garage im Wasserberg 6 zeigte sich die Ministerin beeindruckt, was die Künstler und ihre Unterstützer in den letzten Jahren mit einfachsten Mitteln umgesetzt haben. Die Ministerin sagt zum Abschluss eine Prüfung zu, wie das Land Sachsen-Anhalt die Projekte des Circus Upsala in der Jugend- und Integrationsarbeit unterstützen kann.

Foto: Ministerin Petra Grimm-Benne vor der UPSALA-Garage in Zeitz (@ Harald
Hoppadietz)

Erben: „Mir verschlug es gestern die Sprache, als mir Videoaufnahmen zu der Straßenschlacht im Herrmannsgarten gezeigt wurden. Das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen und Sachen und die Zahl der Beteiligten lassen vermuten, dass das kein zufälliges Aufeinandertreffen war, bei dem man spontan in den Streit geriet. Ich will wissen, welche kriminellen Strukturen dort bestehen und welche Rolle dort auch die Vermieter der Wohnungen spielen. Das löst man nicht durch gutes Zureden, sondern nur durch hartes Durchgreifen.“
Anlage

Für die Waldbrandbekämpfung auf den DBU-Naturerbeflächen wurde im Jahr 2023 ein BOS-Wegenetz freigeben, welches kampfmittelgeräumt und befahrbar ist. Ziel war immer, dass zumindest der Weg, der historisch die Verbindung zwischen den Nachbarorten Breitenbach in Sachsen-Anhalt und Nickelsdorf in Thüringen darstellt und seit über siebzig Jahren unterbrochen ist, wieder für Wanderer geöffnet wird. Die Freigabe wird von den Einwohnerinnen und Einwohnern in dem Wetterzeubener Ortsteil Breitenbach und den Crossener Ortsteil Nickelsdorf sehnsüchtig erwartet.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben und sein Fraktionskollege und Verbandsgemeindebürgermeister Uwe Kraneis setzen sich seit Jahren für die Freigabe der Wege im zivilen Teil des Zeitzer Forstes ein. Jetzt gelang es Ihnen, den Eigentümer DBU Naturerbe, den Bundesforst und den Burgenlandkreis als zuständige Kampfmittel- Gefahrenabwehrbehörde auf eine einheitliche Vorgehensweise einzuschwören.

Jetzt ist es nach Aussagen der beiden SPD-Kommunalpolitiker realistisch, dass die Freigabe der sieben Kilometer langen Wanderwege noch in diesem Frühjahr erfolgt. Dies sei v.a. auf die Kompromissbereitschaft der Kreisverwaltung zurückzuführen.

Erben: „Die Sicherheit geht immer vor und im nicht mehr militärisch genutzten Teil lauern noch immer Gefahren durch Kampfmittel, die die Sowjetarmee dort zurückgelassen hat. Doch die Wege sind beräumt und sicher. Deshalb ist die Freigabe absolut verantwortbar.“

Kraneis: „Über siebzig Jahre konnte man die jeweiligen Nachbarort nur über riesige Umwege erreichen. Das ist hoffentlich bald Geschichte. Ich gehe davon aus, dass wir die Freigabe mit einem kleinen Volksfest begehen werden.“