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Weißenfels, 23. August 2023
Erben: Nach mehrmaligen Verzögerungen steht der Termin für die Sanierung jetzt fest
Die Ortsdurchfahrten Deuben und Naundorf im Zuge der B 91 gehören zu den Ortsdurchfahrten mit der stärksten Verkehrsbelastung im Burgenlandkreis. Durchschnittlich 11.000 Fahrzeuge durchqueren diese am Tag, davon 1.500 LKW. Zwar wird es durch die zukünftige Ortsumgehung eine Entlastung geben, doch seit Jahren ist ein Ausbau der bestehenden Ortsdurchfahrten geplant. Mehrmals kam es in der Vergangenheit zu Verzögerungen, zuletzt durch den sich verzögernden Ausbau des Abschnittes Werschen-Deuben.
Seit vielen Jahren setzt sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben für den Neubau der beiden Ortsdurchfahrten ein. Zunächst mussten Probleme bei der Finanzierung ausgeräumt werden, dann gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Straßenbauverwaltung und der Stadt Teuchern. Zuletzt gab es auch Befürchtungen, der Bund könne sich wegen des bevorstehenden Baus der Ortsumgehung aus dem Vorhaben zurückziehen.
Unmittelbar nach der Verkehrsfreigabe des Abschnitts Werschen-Deuben hat Erben deshalb den aktuellen Stand im Landesverkehrsministerium erfragt. Letzteres setzt den Bau im Auftrag des Bundes um. Unter dem Datum vom 14.08.2023 antwortete Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) (siehe Anlage). Danach sind alle Vorbereitungen abgeschlossen und es steht nunmehr fest, dass der der Baubeginn im 3.Quartal 2024 erfolgt.
Erben: „Auch, wenn nun erfreulicherweise die schon totgeglaubte Ortsumgehung kommt, steht der Bund zu seiner Zusage und baut die bisherigen Ortsdurchfahrten aus.“
Weißenfels/Teuchern, 22. August 2023
Rüdiger Erben bei der Verkehrssicherheitsaktion an der Grundschule Teuchern: Kraftfahrer müssen besonders vorsichtig sein, wenn die Erstklässler sich in ihrem neuen Umfeld bewegen
„Vorsicht, das Schuljahr hat begonnen und die Erstklässler sind auf ihren neuen Schulwegen unterwegs.“ Diesen Appell richtet der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben am heutigen Dienstag bei der Verkehrssicherheitsaktion der Gebietsverkehrswacht Hohenmölsen-Teuchern und der Polizei zum Schuljahresbeginn an die Kraftfahrer. Zugleich mahnte er die Mädchen und Jungen zur Vorsicht im Straßenverkehr.
Bei der Aktion übergab Erben, der selbst Mitglied der Gebietsverkehrswacht ist, und gemeinsam mit dem Vorsitzenden Rainer Zimmermann und mit weiteren Mitgliedern die „Roten Mützen“ der DEKRA an die Erstklässler.
Erben: „Wer ab heute ein Kind mit einer roten Mütze in Teuchern und seinen Ortsteilen auf der Straße sieht, der sollte besondere Rücksicht walten lassen. Es sind die Abc-Schützen, die es noch schwer haben, sich im Straßenverkehr zurechtzufinden.“
Weißenfels, 20. August 2023
Erben: Es ist ein Unding, dass die Vorzugsvariante für die Südtangente noch immer nicht feststeht
Nachdem viele Jahre kaum Aussichten für die Verwirklichung der Südtangente Weißenfels und der Schaffung einer Umgehung von Plennschütz und Plotha bestanden, weil es an der Finanzierung scheiterte, bekamen die Planungen durch die Aufnahme der Maßnahme in das Investitions-gesetz Kohleregionen (InvKG) im Sommer 2020 einen neuen Schub, denn jetzt war und ist die Finanzierung gesichert.
Das Land Sachsen-Anhalt war nunmehr in der Pflicht zügig Baurecht zu schaffen und der damalige Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte im Herbst gegenüber dem Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, dass es Ziel sei, die Vorzugsvariante für die Südumgehung Weißenfels und die Ortsumgehung der Teucherner Ortsteile Plennschütz und Plotha im Frühjahr 2022 festzulegen (Anlage 01). Im Frühjahr 2022 erklärte dann seine Nachfolgerin Lydia Hüskens (FDP), dass die Vorzugsvariante Mitte 2023 feststehen solle (Anlage 02). Auf erneute Anfrage von Erben erklärt das Ministerium in dieser Woche, dass mit der Festlegung der Vorzugsvariante bis Ende 2023 zu rechnen sei (Anlage 03).
Erben, der sich seit vielen Jahren für die Verwirklichung der Südumgehung einsetzt, kritisiert die ständigen Verzögerungen:
„Die Menschen in der Ortsdurchfahrt Weißenfels der B87 und in Plennschütz und Plotha warten seit vielen Jahren auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Nun ist seit 2020 die Finanzierung gesichert und man kann sich nicht einmal grob darauf festlegen, wo die Ortsumgehungen entlang führen sollen. Dabei warten alle auf abschließende Aussagen. Landwirte sind genauso betroffen wie die Städte Weißenfels und Teuchern mit ihren eigenen Planungen. Im Sommer 2020 war es realistisch, die Baumaßnahme noch in diesem Jahrzehnt zu beginnen. Das rückt mit jedem Monat Verzögerung weiter in die Ferne. Deshalb sind alle Akteure aufgefordert, jetzt zu Entscheidungen zu kommen.“
Anlage-01 Südtangente
Anlage-02 Südtangente
Anlage-03 Südtangente
Magdeburg, 18. August 2023
Zeitenwende verbessert auch die Möglichkeiten der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit
Am Donnerstag besuchte Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt den Bundeswehrstandort Schönewalde an der Landesgrenze zwischen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.
Zwar fiel der Informationsbesuch zufällig auf den Tag, an dem eine weitere wichtige Entscheidung über die künftige Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ am Standort getroffen wurde, doch nahmen die in den nächsten Jahren anstehenden Veränderungen bei Personal, Waffensystemen und Infrastruktur verständlicherweise breiten Raum in den Gesprächen mit der Führung des Einsatzführungsbereiches 3 und der Lufttransportgruppe des Hubschraubergeschwaders 64 ein.
Anlass für den Besuch des SPD-Innenpolitikers waren vor allem die aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der Luftwaffe bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz im Allgemeinen und bei der Waldbrandbekämpfung im Besonderen. Deshalb stand auch ein Gespräch mit den Führungskräften der Bundeswehrfeuerwehr am Standort, der größten aller Bundeswehrfeuerwehren bundesweit, auf dem Programm des Abgeordneten.
Rüdiger Erben zieht nach seinem Besuch folgendes Fazit: „Die Hubschrauber aus Holzdorf haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einen wichtigen Beitrag bei Katastrophen in Sachsen-Anhalt geleistet. Ich erinnere mich gut an den Einsatz beim Hochwasser an der Schwarzen Elster im Jahr 2010, als die Soldatinnen und Soldaten mit den Hubschraubern vor ihrer Haustür geholfen haben. Mit den neuen CH-47F Chinook-Hubschraubern werden in wenigen Jahren bisher nicht gekannte Möglichkeiten zur Waldbrandbekämpfung zur Verfügung stehen. Bis zu 10.000 Liter Löschwasser können dann als Außenlast zur Brandbekämpfung eingesetzt werden. Auch das macht unser Land sicherer.“
Weißenfels, 13. August 2023
Landtagsabgeordneter Erben bietet Hilfe bei Antragstellung an
Betroffene mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt können noch bis zum 30. September dieses Jahres eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro aus dem Härtefallfonds des Bundes beantragen. Darauf weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hin und bietet Betroffenen Hilfe bei der Antragstellung an.
Aus dem Fonds sollen Menschen unterstützt werden, deren gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegt, geholfen werden. Ihnen sind in der Ost-West-Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden. Dazu zählen in Sachsen-Anhalt v.a. ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens oder auch Menschen, die Angehörige zu Hause gepflegt haben sowie sog. „DDR-Geschiedene“.
In jüngster Zeit häuften sich im Wahlkreisbüro von Rüdiger Erben Fragen zur Antragstellung. Erben hat sich deshalb entschlossen, gesonderte Sprechstunden anzubieten, in welchen er die Betroffenen bei der Antragstellung unterstützt.
Deshalb lädt er zum Auftakt zu folgenden Sprechstunden in sein Weißenfelser Wahlkreisbüro in der Großen Kalandstr. 30 ein:
Freitag, 18.08.202323, 10 bis 13 Uhr
Mittwoch, 30.08.2023, 10 bis 13 Uhr
Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich unter
Tel: 03443-3396710 oder Email: buero@ruediger-erben.de
Weißenfels, 10. August 2023
Bundesregierung schafft noch vor dem Gesetzesbeschluss für die kommunale Wärmeplanung finanzielle Sicherheit für die Kommunen
Die Mitteldeutsche Zeitung hat in den letzten Wochen mehrfach über die kommunale Wärmeplanung in den Kommunen des Burgenlandkreises berichtet. Nachdem Befürchtungen, wonach Bundesbauministerin Klara Geywitz kleinere Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmeplanung ausschließe wolle und damit auch deren finanzieller Zuwendungen verhindern werde, ausgeräumt waren, stand noch immer die Vermutung im Raum, der Bund führe zwar eine neue Pflicht ein, sorge aber nicht gelichzeitig für die Finanzierung.
Obwohl das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung erst im Herbst beschlossen werden soll, ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung über den Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wonach zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, bereits Klarheit hierüber geschaffen. Darauf weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin:
„Ministerin Geywitz hält Wort. Es wird weder eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung geben, noch bleiben die Kommunen finanziell im Regen stehen.“
Nachtrag:
1. Die Förderung aus dem KTF für die zukünftig pflichtige kommunale Wärmeplanung hat nichts mit der aktuellen Förderung der freiwilligen Wärmeplanung zu tun (siehe Berichterstattung der MZ Weißenfels von gestern, S.15)
2. Bundesbauministerin Klara Geywitz wird am 14.August 2023 auf Einladung von Rüdiger Erben den Burgenlandkreis besuchen. Fragen der kommunalen Wärmeplanung werden dabei sicher auch zur Sprache kommen.