Schnell waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass es im sog. Kernrevier besonders große Defizite nicht nur bei Zustand, sondern schon bei Vorhandensein der Radwege gebe. So seien der Rippachtal-Radweg zwischen Teuchern und Hohenmölsen in weiten Teilen in einem beklagenswerten Zustand und der RECARBO-Radwege erinnere zwischen Naundorf und dem Mondsee eher an ein Gleisbett als an einen Radweg. In Richtung Lützen gebe es zudem von Hohenmölsen noch immer keine Radwegeverbindung.

In der LEADER-Aktionsgruppe bestehen klare Vorstellungen was geschehen solle. Damit diese umgesetzt werden können, bedarf es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur Geld. Vielmehr müssen auch Standards überdacht werden.

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasste die Beratung wie folgt zusammen: „Nirgendwo ist der Mangel an Radwegeverbindungen im Burgenlandkreis so eklatant wie im Raum Teuchern/Hohenmölsen/Lützen. Deshalb muss im Rahmen des Strukturwandels hierauf ein Schwerpunkt liegen. Das muss nicht immer gleich Millionen kosten. Nicht jeder Radweg muss gleich 2,5 Meter breit sein, auch geringere Ausbaubreiten können oft ausreichen.“

Im Frühjahr 2023 hatte Erben bereits offiziell bei der Landesregierung, die den Zugverkehr bezahlt, nach deren Erkenntnisse zum Ausmaß und den Gründen der Zugausfälle gefragt. Schon damals waren die Ergebnisse schlecht (siehe Anlage 01). In den ersten drei Monaten fielen 130 von 2.796 Fahrten (4,55 %) aus.

In den Sommermonaten häuften sich wieder die Beschwerden; Erben testete die Verbindung regelmäßig und war mehrmals von Zugausfällen betroffen. Nun liegen die Antworten der Landesregierung für die Zugausfälle im Zeitraum April bis August 2023 vor (siehe Anlage 02). Die Ergebnisse sind desaströs. Von 4.679 fielen 697 Fahrten (14,9 %) aus. Im Juli fielen gar 34 % aller Fahrten aus.

Für Erben ist das eine eindeutig zu hoher Unzuverlässigkeit des Verkehrsunternehmens und auch der DB Netz: „Die Reisenden stehen an den Haltepunkten und wollen zur Arbeit, zum Arzt oder in die Berufsschule und plötzlich kommt die Bahn nicht. So spielte sich das von Januar bis August 827-mal ab. Das ist eine katastrophale Bilanz. Die Strecke mag für die Deutsche Bahn AG nicht die höchste Bedeutung haben, doch sie hat sich bis Ende 2024 zu deren Bedienung verpflichtet. Ich erwarte von der Landesregierung als Besteller, dass sie das endlich der DB Regio deutlich macht.“

Anlage 01
Anlage 02

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hat im Nachgang zu den jüngsten Einsätzen Gespräche mit den Wehrleitungen der hauptbetroffenen Wehren in Naumburg, Hohenmölsen, Lützen und Weißenfels geführt. Klar ist nach seiner Auffassung, dass auch der Burgenlandkreis mittlerweile massiv waldbrandgefährdet ist. Der Mischwald sei wegen der Dürre der letzten Jahre keine Garantie mehr. Darauf müsse man sich einstellen und Vorsorge treffen.

Deshalb hat die SPD-Kreistagsfraktion schon Ende Juli einen entsprechenden Antrag zur heutigen Kreistagssitzung eingereicht. Ziel des Antrags ist es, die Einheits- und Verbandsgemeinden durch zusätzliche Ausrüstung zur Bekämpfung von Vegetationsbränden zu unterstützen.

Der Antrag wurde heute mit großer Mehrheit im Kreistag angenommen, so dass die zusätz-liche Technik schon zur nächsten Vegetationsbrandperiode zur Verfügung stehen kann.

Erben begründete in der heutigen Sitzung nochmals die Notwendigkeit: „Große Löschtechnik kommt bei der Vegetationsbrandbekämpfung in Wäldern oder Hanglagen schnell an ihre Grenzen. Diese können Waldwege nicht befahren und kommen nicht ausreichend nah an die Brandstellen heran, um die Brände effektiv zu bekämpfen. Demgegenüber haben sich die wenigen zur Verfügung stehen Löschrucksäcke bereits als überaus effektives Ein-satzmittel erwiesen. Die Effektivität von Feuerpatschen. Wiedehopfhacken und Rechen ist seit vielen Jahrzehnten erwiesen, wenn auch ihre Verwendung zwischenzeitlich „aus der Mode gekommen“ war. Mit einem geringen Mitteleinsatz von 75.000 € kann die Schlagkraft der Feuerwehren bei Vegetationsbränden deutlich erhöht werden.“

Im Frühjahr 2023 erfolgte die Vergabe der Verkehrsleistung für das Ostthüringennetz durch das Thüringer Infrastrukturministerium für 2024 bis 2036 (auch im Auftrag der Träger in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Seitdem steht fest, dass für nochmal zwölf Jahre auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera im Wesentlichen alles beim Alten bleibt, weil erneut und im Unterschied zu den Verbindungen nach Weißenfels und Naumburg kein S-Bahnverkehr bestellt wurde.

Die Entscheidung führt in den Reviergemeinden im Burgenlandkreis für berechtigte Unzufriedenheit. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hatte dies im Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt wie folgt kommentiert: „Ich hätte mir für Zeitz denselben Einsatz gewünscht, den man bei der Nahverkehrsanbindung für INTEL in Magdeburg an den Tag legt. Das ist jetzt eine vertane Chance für Zeitz, die Elsteraue und den Raum Hohenmölsen, denn mit der Aussicht auf eine S-Bahn im Jahr 2036 lockt man in absehba-rer Zeit niemanden von Leipzig dorthin.“

Bereits im Sommer hat die SPD-Fraktion im Kreistag die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ziel der Sozialdemokraten ist es, nicht bis 2036 zu warten, sondern schon vorher zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera zu bestellen. Dazu wollen insbesondere die Stadt Gera als Unterstützer gewinnen, um den Freistaat Thüringen zum Einlenken zu bewegen.

Erben: „Weitere zwölf Jahre auf eine Verbesserung zu warten, das kann nicht die Lösung sein. Deshalb wollen wir jetzt aktiv werden und schon zwischenzeitlich eine Verbesserung erreichen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben begrüßt diese Entscheidung, die aus seiner Sicht ein schwerer Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und im Burgenlandkreis im Besonderen ist.

Zuletzt war der ehemalige NPD-Aktivist Jens Bauer aus der Gemeinde Elsteraue (Burgenlandkreis), der als Vertrauter des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben (derzeit in der JVA Burg, vorher wohnhaft in der Stadt Teuchern, Burgenlandkreis) gilt, lange Zeit Chef der Artgemeinschaft. Erst im Sommer soll Bauer die Leitung der Artgemeinschaft abgegeben haben.

Erben: „Das ist ein schwerer Schlag gegen den Rechtsextremismus. Er ist deshalb so wichtig, weil die jetzt verbotene Gruppierung Kinder und Jugendliche indoktriniert und so zu Verfassungsfeinden erziehen will.“