Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, stellt klar: „Die Einschätzung des Verfassungsschutzes ist das Ergebnis umfangreicher Recherchen und Analysen. Sie spiegelt eine fundierte Auseinandersetzung mit den Aktivitäten und Äußerungen innerhalb der AfD wider. Der Verfassungsschutz agiert nicht als laienhafte Schlapphut-Truppe, sondern als wichtige Säule unserer Demokratie, die uns vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen schützt.“

Erben weiter: „Die Forderung der AfD, diese Praxis einzustellen, zeugt von einem gefährlichen Missverständnis ihrer Rolle und Verantwortung in unserer Gesellschaft. Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als sicher rechtsextrem eingestuft wird, sollte dies zum Anlass nehmen, ihr eigenes Verhalten kritisch zu reflektieren, anstatt die Arbeit derjenigen zu diskreditieren, die unsere Verfassung schützen. Wir dürfen und werden es nicht zulassen, dass eine politische Partei nach Gutdünken an den Erkenntnissen und Einschätzungen einer Behörde rüttelt, die zum Schutz unserer Demokratie tätig ist“.

Die AfD will auf Ihrem am kommenden Wochenende stattfindenden Landesparteitag über den Verfassungsschutz diskutieren. In einem Leitantrag ist aufgeführt, dass die Behörde in Landesgeheimdienst umzubenennen und die Praxis der Verfassungsschutzberichte einzustellen sei. Die SPD-Fraktion lehnt diese Pläne strikt ab.

Die jeweiligen Wahlvorschläge werden von Kerstin Sachtler (Wahlbereich 1; Verbandsgemeinden An der Finne, Unstruttal, Wethautal), Christoph Hamel (Wahlbereich 2, Stadt Naumburg), Maik Reichel (Wahlbereich 3, Stadt Weißenfels), Rüdiger Erben (Wahlbereich 4; Gemeinde Elsteraue, Städte Hohenmölsen, Lützen und Teuchern ) und Uwe Kraneis (Wahlbereich 5, Stadt Zeitz, Verbandsgemeinde Droyßiger-Zeitzer Forst) angeführt.
Bis auf eine Ausnahme kandidieren alle aktuellen Mitglieder der SPD-Kreistagsfraktion erneut. Der jüngste Bewerber Paul Kley aus Weißenfels ist 18 Jahre, der älteste Bewerber Christoph Hamel aus Naumburg ist 79 Jahre alt. Mit Uwe Weiß aus Lützen und Uwe Kraneis aus Gutenborn sind zwei hauptamtliche Bürgermeister genauso vertreten wie mehrere selbständige Unternehmer oder der Kreisvorsitzende des Sozialverband Deutschland Frank-Burkhard Biester aus Teuchern.
„Wir gehen mit einem starken Team in den Kommunalwahlkampf. Ich freue mich, dass die meisten Kreistagsmitglieder weitermachen wollen und wir auch eine ganze Reihe parteiloser Bewerber für eine Kreistagskandidatur auf unseren Listen gewinnen konnten. Wir haben mit unserer Arbeit in der laufenden Wahlperiode im Kreistag viel erreicht. Das wollen wir mit einer starken Fraktion auch in den nächsten fünf Jahren fortsetzen“, so Kreisvorsitzender Rüdiger Erben.

Welche Konsequenzen das für den Burgenlandkreis haben kann, damit hat sich SPD-Kreistagsfraktion auf ihrer jüngsten Klausurtagung in Naumburg befasst. Zwar bedeute die Aufhebung des Verbotes nicht, dass nun beliebig Wald genutzt werden darf, um dort Windkraftanlagen zu errichten. Dennoch sei schon jetzt Wildwuchs zu befürchten, weil es für Waldbesitzer finanziell attraktiver ist, auf geschädigten Flächen Windenergieanlagen zu bauen, als dort die gesetzlich vorgeschriebene Wiederaufforstung durchzuführen.

Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“

Dem befürchteten Wildwuchs wollen die Sozialdemokraten mit ihrem Antrag für die nächste Kreistagssitzung (siehe Anlage) einen Riegel vorschieben. Mit diesem Antrag wolle man erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzu wirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.

Unterschiedlicher hätten die Unternehmen nicht sein können, doch in beiden ging es
um die zukünftige Energieversorgung. Während es in der historischen Mühle an der
Unstrut um die Zukunft der sog. „kleinen Wasserkraft“ ging, war Schwerpunkt im Che-
mie- und Industriepark Zeitz eine klimaneutrale Energieversorgung und die Kreislauf-
wirtschaft am Standort in der Gemeinde Elsteraue.
Im Gespräch mit Geschäftsführer Christoph Hansel erörterten die beiden SPD-Po-
litiker die Fördermöglichkeiten aus dem Just Transition Fund (JTF) der Europäischen
Union. Die dahinterstehende Idee ist, dass Reststoffe aus dem einen Unternehmen
als Grundlage für die Energiegewinnung für andere Unternehmen am Standort dienen.
Folgen werden jetzt weitere Gespräche im Magdeburger Ministerium, denn die Mittel
des JTF müssen schnell gebunden werden, damit sie für Sachsen-Anhalt nicht verlo-
ren gehen.

Montag – Donnerstag ab Gera 8:01 auf drei Triebwagen

Montag – Donnerstag ab Gera 16:01 auf drei Triebwagen

Montag – Donnerstag ab Leipzig 09:54 auf drei Triebwagen

Montag – Donnerstag ab Leipzig 17:54 auf drei Triebwagen

Samstag ab Gera 11:01 auf vier Triebwagen

Samstag ab Gera 13:01 auf vier Triebwagen

Samstag ab Gera 15:00 auf vier Triebwagen

Samstag ab Leipzig 14:54 auf drei Triebwagen

Samstag ab Leipzig 15:54 auf vier Triebwagen

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Sonntag ab Gera 13:01 auf vier Triebwagen

Sonntag ab Gera 17:00 auf vier Triebwagen

Sonntag ab Leipzig 15:54 auf vier Triebwagen

Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben ist erfreut, dass es jetzt schnell ging und die Erfurter Bahn die Angebotsverbesserung schon ab dem nächsten Wochenende umsetzt. Er sieht dies auch als Ergebnis des beständigen Drängens der Sozialdemokraten im Burgenlandkreis, in Spitzenzeiten mehr Kapazitäten auf die Schiene zu bringen.

Erben: „Teilweise standen die Fahrgäste wie die Heringe in der Dose. Das hat jetzt hoffentlich ein Ende. Es zeigt mal wieder, das Kümmern und beharrliches Bohren dicker Bretter zum Erfolg führt.“