Weißenfels, 10. August 2023
Bundesregierung schafft noch vor dem Gesetzesbeschluss für die kommunale Wärmeplanung finanzielle Sicherheit für die Kommunen
Die Mitteldeutsche Zeitung hat in den letzten Wochen mehrfach über die kommunale Wärmeplanung in den Kommunen des Burgenlandkreises berichtet. Nachdem Befürchtungen, wonach Bundesbauministerin Klara Geywitz kleinere Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmeplanung ausschließe wolle und damit auch deren finanzieller Zuwendungen verhindern werde, ausgeräumt waren, stand noch immer die Vermutung im Raum, der Bund führe zwar eine neue Pflicht ein, sorge aber nicht gelichzeitig für die Finanzierung.
Obwohl das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung erst im Herbst beschlossen werden soll, ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung über den Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wonach zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, bereits Klarheit hierüber geschaffen. Darauf weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin:
„Ministerin Geywitz hält Wort. Es wird weder eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung geben, noch bleiben die Kommunen finanziell im Regen stehen.“
Nachtrag:
1. Die Förderung aus dem KTF für die zukünftig pflichtige kommunale Wärmeplanung hat nichts mit der aktuellen Förderung der freiwilligen Wärmeplanung zu tun (siehe Berichterstattung der MZ Weißenfels von gestern, S.15)
2. Bundesbauministerin Klara Geywitz wird am 14.August 2023 auf Einladung von Rüdiger Erben den Burgenlandkreis besuchen. Fragen der kommunalen Wärmeplanung werden dabei sicher auch zur Sprache kommen.