Weißenfels, 25. Januar 2025
SPD/DieLinke-Fraktion: Belastung aus Kreisumlage gerechter verteilen
Am heutigen Sonnabend traf sich die SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion in Osterfeld zu ihrer Klausurtagung zum Entwurf des Kreishaushaltes 2025.
Im Dezember 2024 hatte Landrat Götz Ulrich den Entwurf des Kreishaushaltes 2025 vorgelegt. Durch eine deutliche Erhöhung der gemeindlichen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2023 werden die Einnahmen aus der Kreisumlage im laufenden Jahr um 17,4 Mio.€ gegenüber 2024 anwachsen und dann voraussichtlich im Jahr 2025 97,9 Mio. € betragen. Dabei sollen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer deutlich stärker belastet werden, als die Einnahmen aus den anderen Steuerarten oder auch den Schlüsselzuweisungen.
Die Regelung trifft v.a. die Städte Lützen und Weißenfels sowie die kleine, aber gewerbesteuerstarke Gemeinden wie Meineweh, Osterfeld oder Gleina überproportional.
Ziel der Kreisräte der von SPD und Die Linke in den weiteren Haushaltsberatungen wird es sein, diese starke Belastung abzumildern.
Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Einige besonders gewerbesteuerstarke Gemeinden tragen dazu bei, dass der Burgenlandkreis immer noch finanziell solide darstellt, während andere, die wie Kretzschau oder Schnaudertal wenig dazu beitragen, vor Gericht ziehen. Wenn dann die Starken noch besonders hoch belastet werden, ist das ungerecht. Auch ihre Gewerbesteuer kommt nicht von ungefähr. Sie mussten erheblich investieren, um heute so hohe Einnahmen zu erzielen. Das darf nicht über Gebühr bestraft werden. Das wollen wir bis zur Beschlussfassung im März abmildern.“