Weißenfels, 28. November 2023
Erben: Gesetz der Ampel-Koalition zu Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würde auch lärmgeplagten Weißenfelsern helfen; Sachsen-Anhalt muss Verweigerung im Bundesrat aufgeben
Am gestrigen Montagvormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in Weißenfels. Anlass war die Petition der Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ für einen verbesserten Lärmschutz und mehr Verkehrs-sicherheit.
Die Petition richtet sich in erster Linie gegen die Aufhebung der seit 2006 geltenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in dem Bereich, welche durch das Landesverwaltungsamt angewiesen wurde.
In der Anhörung der Bürgerinitiative und der Vertreter der beteiligten Behörden wurde deutlich, dass es die von der Berliner Ampel-Koalition vorgelegten Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung erlauben würde, dort rechtssicher eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz wiedereinzuführen.
Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bedauert es des-halb, dass Sachsen-Anhalt am letzten Freitag im Bundesrat nicht für die Änderungen votiert hat. Er appelliert an den Koalitionspartner CDU die Zustimmung in der Länderkammer nicht weiter zu blockieren.
Erben: „Hier zeigt sich, wie Gesetzesänderungen im fernen Berlin unmittelbare Aus-wirkungen auf die Lebensbedingungen in Weißenfels haben. Es ist deshalb richtig, dass die Ampel nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch den Schutz der Anwohner im Blick hat.“