Magdeburg, 08. November 2023

Erben: Einstufung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates

Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. 

Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt:  „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das geschieht mit dieser Einstufung, denn die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zerstören. Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung des Verfassungsschutzes aber nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld für das Erkennen hohler Parolen zu sensibilisieren und Menschen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen, den Rücken zu stärken.“