Weißenfels, 13. Mai 2025
Erben: Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme
Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt.
Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: „Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme und keine Spinner. Sie stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar, weil sie unseren Staat und seine Institutionen ablehnen. Das harte Vorgehen gegen das ‚Königreich Deutschland‘ ist richtig und konsequent.“
Erben fordert, dass der Kampf gegen Reichsbürger und andere verfassungsfeindliche Gruppen weiter verstärkt werden muss. „Es darf nicht bei einem Verbot bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Strukturen wirksam zerschlagen werden – in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben.“