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Rüdiger 
Erben

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Diebstahl von Stolpersteinen in Zeitz

Weißenfels, 24. Oktober 2024

Erben: Einsetzung einer Jury zur Verteilung der Spendeneinnahmen ist zielführend und auch keine Zweckentfremdung der Spenden

Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hat am 8. Oktober gemeinsam mit Landrat Götz Ulrich und weiteren Kommunalpolitikern zu Spenden zum Ersatz der gestohlenen Stolpersteine aufgerufen. Damals war absehbar, dass der Ersatz wenige Tausend Euro kosten werde. Nicht absehbar war der Umfang der Spendenbereitschaft. Seitdem bekannt wurde, dass mit über 50.000 € ein Vielfaches des notwendigen Betrages auf dem Spendenkonto eingegangen ist, gibt es in den Medien und den sozialen Netzwerken eine lebhafte Debatte über eine vermeintliche „Zweckentfremdung der Spenden“, weil nicht der gesamte „Restbetrag“ an das Simon-Rau-Zentrum in Weißenfels ausgereicht werden soll.

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“


Bürgersprechstunde

Weißenfels, 24. Oktober 2024

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bietet Bürgersprechstunde in seinem Bürgerbüro an

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bietet am Freitag, den 01.11.2024 von 11:00 – 14:00 Uhr eine Bürgersprechstunde in seinem Weißenfelser Büro an.

Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen mit ihm ins Gespräch zu kommen.

Um Voranmeldung wird gebeten.

Tel: 03443-3396710

E-Mail: buero@ruediger-erben.de


Grundsteuerreform

Weißenfels, 23. Oktober 2024

Gesetzliche Neuregelung hat die letzte Hürde genommen

In der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde der Gesetzentwurf, mit welchem erstmals differenzierende Grundsteuerhebesätze in Sachsen-Anhalt ermöglicht werden, abschließend beraten und mehrheitlich beschlossen.

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“


Finanzierung freier Schulen

Weißenfels, 20. Oktober 2024

Erben: Pläne von Ministerin Feußner hätten dramatische Auswirkungen auf die freien Schulen im Burgenlandkreis

Am kommenden Mittwoch wird Finanzminister Richter den Landeshaushalt für 2025 und 2026 in den Landtag von Sachsen-Anhalt einbringen. Zum Haushalt gehört auch ein sog. Haushaltsbegleitgesetz. In Letzterem ist auf Vorschlag von Bildungsministerin Feußner (CDU) vorgesehen, das Schulgesetz zu ändern und eine massive Kürzung der Zuschüsse für die freien Schulen in Sachsen-Anhalt vorzunehmen.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“