Im Frühjahr 2023 erfolgte die Vergabe der Verkehrsleistung für das Ostthüringennetz durch das Thüringer Infrastrukturministerium für 2024 bis 2036 (auch im Auftrag der Träger in Sachsen und Sachsen-Anhalt). Seitdem steht fest, dass für nochmal zwölf Jahre auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera im Wesentlichen alles beim Alten bleibt, weil erneut und im Unterschied zu den Verbindungen nach Weißenfels und Naumburg kein S-Bahnverkehr bestellt wurde.

Die Entscheidung führt in den Reviergemeinden im Burgenlandkreis für berechtigte Unzufriedenheit. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hatte dies im Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt wie folgt kommentiert: „Ich hätte mir für Zeitz denselben Einsatz gewünscht, den man bei der Nahverkehrsanbindung für INTEL in Magdeburg an den Tag legt. Das ist jetzt eine vertane Chance für Zeitz, die Elsteraue und den Raum Hohenmölsen, denn mit der Aussicht auf eine S-Bahn im Jahr 2036 lockt man in absehba-rer Zeit niemanden von Leipzig dorthin.“

Bereits im Sommer hat die SPD-Fraktion im Kreistag die Initiative ergriffen und einen entsprechenden Antrag eingereicht. Ziel der Sozialdemokraten ist es, nicht bis 2036 zu warten, sondern schon vorher zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera zu bestellen. Dazu wollen insbesondere die Stadt Gera als Unterstützer gewinnen, um den Freistaat Thüringen zum Einlenken zu bewegen.

Erben: „Weitere zwölf Jahre auf eine Verbesserung zu warten, das kann nicht die Lösung sein. Deshalb wollen wir jetzt aktiv werden und schon zwischenzeitlich eine Verbesserung erreichen.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion und Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben begrüßt diese Entscheidung, die aus seiner Sicht ein schwerer Schlag gegen die rechtsextremistische Szene in Sachsen-Anhalt im Allgemeinen und im Burgenlandkreis im Besonderen ist.

Zuletzt war der ehemalige NPD-Aktivist Jens Bauer aus der Gemeinde Elsteraue (Burgenlandkreis), der als Vertrauter des NSU-Waffenbeschaffers Ralf Wohlleben (derzeit in der JVA Burg, vorher wohnhaft in der Stadt Teuchern, Burgenlandkreis) gilt, lange Zeit Chef der Artgemeinschaft. Erst im Sommer soll Bauer die Leitung der Artgemeinschaft abgegeben haben.

Erben: „Das ist ein schwerer Schlag gegen den Rechtsextremismus. Er ist deshalb so wichtig, weil die jetzt verbotene Gruppierung Kinder und Jugendliche indoktriniert und so zu Verfassungsfeinden erziehen will.“

Erben: „Es ist mir eine große Ehre in dieses Amt gewählt worden zu sein. Die Versöhnung über den Gräbern wird mir Leitlinie für die internationale Arbeit sein. In Sachsen-Anhalt werde ich mich vor allem dem Zustand der Gräber der Kriegstoten auf den hiesigen Kriegs-gräberstätten annehmen. Oft werden diese vorbildlich gepflegt, in einigen Kommunen gera-ten sie jedoch langsam in Vergessenheit. Letzteres will ich ändern.“
Hintergrund:
Der Verein Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e.V. ist seit seiner Gründung 1919, eine der ältesten deutschen Bürgerinitiativen unseres Landes. Sein Scheitern 1933, die Wiederbegründung 1946, der Neubeginn der Arbeit in den neuen Bundesländern 1990 – alle diese Daten machen deutlich, dass die Geschichte des Volksbundes auf das Engste mit der demokratischen Verfassungsgeschichte Deutschlands und seiner freiheitlichen Ordnung ver-bunden ist. Zwei große Aufgaben bestimmen die Arbeit des Volksbundes:
• Die Sorge um die Gräber der Kriegstoten.
• Das Weitertragen des Friedens- und Verständigungsgedankens in die nächste Gene-ration durch Jugend- und Schularbeit.

Bei seinem Besuch weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben darauf hin, dass die Prittitzer Feuerwehr zwar klein, aber seit fast drei Jahrzehnten in den Katastrophenschutz des Landkreises eingeordnet ist. Im Jahr 1994 wurde dort ein bundeseigener Schlauchwagen 2000 mit Truppbesatzung (kurz: SW 2000-Tr) stationiert. Mit diesem Spezialfahrzeug hat die Feuerwehr die Aufgabe der Löschwasser-förderung über lange Wegstrecken.

Erben verwies darauf, dass es in Sachsen-Anhalt nur 13 dieser bundeseigenen Fahrzeuge gebe. Prittitz verfüge über das einzige Fahrzeug im Burgenlandkreis. Zugleich konnte er die gute Nachricht überbringen, dass die bundeseigenen Fahrzeuge in den nächsten Jahren durch neue Schlauchwagen SW-Katastrophenschutz ersetzt werden. Bei seinem jüngsten Besuch beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe habe er erfahren, dass die Fahrzeuge bereits bei der Industrie in Auftrag gegeben wurden.

Nach Besuchsstationen in Weißenfels waren Ullrich und Erben zu Gast bei den Bogenschützen des SV Heidegrund-Süd e.V. auf dem Sportplatz im Ortsteil Roda der Stadt Weißen-fels. Dort wurden sie vom Osterfelder Bürgermeister Hans-Peter Binder und dem Vereinsvorsitzenden Wolfram Kösling sowie zahlreichen Sportlerinnen und Sportlern, die dort den Bogensport ausüben, begrüßt.

Gespannt war man natürlich, wie der ehemaliger Weltklassesportler Frank Ullrich statt mit dem Kleinkalibergewehr mit Pfeil und Bogen umgehen kann.

Nach ein paar Übungsschüssen auf die Ringscheibe ging es zur Jagd mit Pfeil und Bogen auf den Parcours mit durchaus beachtlichem Erfolg.

Auf dem Parcours hatte man reichlich Gelegenheit sich zur Sportpolitik auszutauschen. Ullrich tritt u.a. dafür ein, dass in den Schulen wieder mehr Sportunterricht erteilt wird. Die Abschaffung des Wettkampfcharakters bei den Bundesjugendspielen in den Grundschulen durch die Kultusministerkonferenz hält er für einen Fehler.

Hintergrund:

Frank Ullrich ist seit 2021 direktgewählter SPD-Bundestagsabgeordneter. Im Bundestag ist er Vorsitzender des Sportausschusses. Er nahm für die DDR dreimal an Olympischen Winterspielen teil und wurde 1980 Olympiasieger im Biathlon. Nach seiner aktiven Laufbahn war der Sportsoldat Trainer der DDR-Nationalmannschaft, später auch Bundestrainer der Biathlon-Männer und der Skilanglauf-Männer.

Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen Finanzausgleich (Verteilung innerhalb der kommunalen Gruppen kreisfreie Städte, Landkreise und kreisangehörige Gemeinden). Hierdurch werden strukturschwache, ländliche Räume weiter geschwächt. Insbesondere kleine Gemeinden müssen mit einer deutlichen Schlechterstellung gegenüber dem bisherigen Finanzausgleich rechnen. Am Beispiel der Stadt Oebisfelde-Weferlingen (Landkreis Börde) machte er deutlich, welche massiven Auswirkungen die Änderungen nicht nur für die angeblichen reichen Gemeinden in Sachsen-Anhalt hätte.

Rüdiger Erben: „Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf!“ Der Parlamentarische Geschäftsführer und innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion weiter: „Seriös beraten können wir diese Änderungen erst, wenn uns die notwendige Modellrechnung mit den Zahlen für das Jahr 2024 vorliegen, welche die Verteilung nach alter und neuer Rechtslage für jede einzelne Kommune gegenübergestellt wird. Jedes Mitglied des Landtages weiß dann, was es für die Gemeinden in seinem Wahlkreis bedeutet, wenn die Regelungen für den horizontalen Finanzausgleich geändert werden.“