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Weißenfels, 14. November 2023
Erben: Die Varianten sind nicht vom Himmel gefallen
Zu den Maßnahmen an Bundesfernstraßen, die im Bundesverkehrswegeplan 2030 enthalten sind und Bedeutung für den Strukturwandel haben, gehören auch die Vor-haben „B 87, OU Wethau“ und „B 87, OU Naumburg“. Für beide Vorhaben wurden verschiedene Varianten von der Straßenbauverwaltung erarbeitet. In dem laufenden Raumordnungsverfahren soll eine Vorzugstrasse erarbeitet werden, die Grundlage für die Erlangung von Baurecht sein soll. Alle Variante stoßen bei den Betroffenen der neuen Trassen auf Ablehnung.
Immer wieder gab es auch Vorwürfe, dass die betroffenen Kommunen bei der Ent-wicklung der Varianten nicht einbezogen gewesen seien. Um dies aufzuklären hat der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verschiedene Fragen an die Landesregierung gerichtet. Jetzt liegt die Antwort vor (siehe Anlage).
Erben: „Die aktuell vorliegenden Varianten sind nicht urplötzlich vom Himmel gefallen. Das machen die Antworten der Landesregierung deutlich. Die Vorgänge zeigen, wie wichtig es gewesen wäre, dass sich alle betroffene Kommunen rechtzeitig in die Planungen einbringen.“
Magdeburg, 08. November 2023
Erben: Einstufung zeigt Wehrhaftigkeit unseres Rechtsstaates
Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft hat.
Hierzu erklärt Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich kann die Einstufung und die Erklärung des Verfassungsschutzes nachvollziehen. Unser Rechtsstaat kann und muss viel aushalten. Er muss aber auch in der Lage sein, Gefahren zu erkennen und uns zu schützen. Genau das geschieht mit dieser Einstufung, denn die Ziele der AfD sind klar. Sie will unsere Demokratie und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zerstören. Das Problem des Rechtsextremismus wird durch die Einstufung des Verfassungsschutzes aber nicht gelöst. Als demokratische Zivilgesellschaft können wir alle jeden Tag in unserem Alltag etwas tun, um Menschen in unserem Umfeld für das Erkennen hohler Parolen zu sensibilisieren und Menschen, die sich Rechtsextremismus entgegenstellen, den Rücken zu stärken.“
Weißenfels, 06. November 2023
Fristverlängerung bei Härtefallfonds für Ost-West-Rentenüberleitung
Die Frist für die Antragstellung, eigentlich schon am 30.September ausgelaufen, wurde noch einmal verlängert: Betroffene mit Wohnsitz in Sachsen-Anhalt können noch bis zum 31.Januar 2024 eine pauschale Einmalzahlung von 2.500 Euro aus dem Härtefallfonds des Bundes beantragen. Darauf weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hin und bietet Betroffenen Hilfe bei der Antragstellung an.
Aus dem Fonds sollen Menschen unterstützt werden, deren gesetzliche Rente in Grundsicherungsnähe liegt, geholfen werden. Ihnen sind in der Ost-West-Rentenüberleitung erhebliche Nachteile entstanden. Dazu zählen in Sachsen-Anhalt v.a. ehemalige Beschäftigte bei der Deutschen Reichsbahn, der Deutschen Post und des Gesundheits- und Sozialwesens oder auch Menschen, die Angehörige zu Hause gepflegt haben sowie sog. „DDR-Geschiedene“.
In jüngster Zeit häuften sich im Wahlkreisbüro von Rüdiger Erben Fragen zur Antragstellung. Erben hat sich deshalb, wie schon im Sommer, entschlossen, gesonderte Sprechstunden anzubieten, in welchen er die Betroffenen bei der Antragstellung unterstützt.
Deshalb lädt er zu einer weiteren Sprechstunde in sein Weißenfelser Wahlkreisbüro in der Großen Kalandstr. 30 ein:
Mittwoch, 15.11.2023, 12 bis 15 Uhr
Eine Voranmeldung ist unbedingt erforderlich unter
Tel: 03443-3396710 oder Email: buero@ruediger-erben.de
Weißenfels 19.10.203
SPD Burgenlandkreis gegen Vorhaben der EU-Kommission zum Wein- und Obstbau
Am heutigen Donnerstagabend sich die Sozialdemokraten aus dem Burgenlandkreis in Osterfeld. Schwerpunkt war die Wahlen der Delegierten zum Europaparteitag der SPD Sachsen-Anhalt im November in Bernburg und eine Entscheidung, welcher der beiden Kandidaten zur Europawahl unterstützt werden soll. Die Wahl fiel dabei auf den 27-jährigen Magdeburger Lukas Kiehne.
Wegen der aktuellen Gefährdung des Weinbaus an Saale, Unstrut und Elster durch das Vorhaben der EU-Kommission von Ursula von der Leyen beschäftigten sich die Mitglieder auch mit einem Initiativantrag (siehe Anlage).
In dem Antrag fordert der Kreisparteitag, dass die Bundesrepublik den Vorschlag der Europäischen Kommission zu einem weitgehenden Verbot von Pflanzenschutzmitteln im Weinbau abzulehnen, weil dieser das Ende des Weinbaus, auch des ökologischen Anbaus, an Saale und Unstrut bedeuten würde.
Kreisvorsitzender Rüdiger Erben: „Wir lehnen den Entwurf der EU-Kommission strikt ab. Der Weinbau prägt die Kulturlandschaft an Saale, Unstrut und Weißer Elster. Er ist nicht nur wegen der Produktion des Weines von Bedeutung. Weinbau ist ein bedeutender Tourismusfaktor und er stiftet eine Identität für die Region. Das alles
würde gefährdet, wenn das Gesetz würde.“
Magdeburg, 16. Oktober 2023
Erben: Dringender Appell für die Modernisierung den Katastrophenschutzgesetzes in Sachsen-Anhalt
„Sicher kennen Sie den Begriff der „Katastrophendemenz“?“, so Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Aktuellen Debatte zum Katastrophenschutz, in der er deutlich auf die Defizite und den akuten Handlungsbedarf im Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt hinweist.
„Der Katastrophenschutz in Sachsen-Anhalt steht heute vor völlig anderen Herausforderungen als noch in den 1990er oder 2000er Jahren. Klima, internationale Konflikte, Bedrohungen im Cyber-Raum und die Verwundbarkeit kritischer Infrastrukturen machen gesetzgeberisches Handeln in Sachsen-Anhalt notwendig.“
Die SPD-Fraktion hat die Aktuelle Debatte in den Landtag eingebracht und setzt sich mit Nachdruck für eine umfassende und zeitgemäße Überarbeitung des Katastrophenschutzgesetzes ein. Dabei steht sie im engen Austausch mit den Hilfsorganisationen und den Leitern der Berufsfeuerwehren, um auf alle Aspekte und Herausforderungen vorbereitet zu sein und den bestmöglichen Schutz für die Bevölkerung in Sachsen-Anhalt zu gewährleisten.
Erben betonte die Wichtigkeit des „vernetzten Denkens auch in der Gefahrenabwehr“ und die Bedeutung der Zusammenführung verschiedener Gesetze wie Brandschutzgesetz, Rettungsdienstgesetz und Katastrophenschutzgesetz zu einem einheitlichen Hilfeleistungsgesetz.
Weißenfels, 15. Oktober 2023
SPD-Kreistagsfraktion sieht im Kernrevier den dringendsten Bedarf bei Ausbau der Radwege im Burgenlandkreis
In dieser Woche beriet die SPD-Kreistagsfraktion zum Zustand des Radwegenetzes im Burgenlandkreises. Gesprächspartner der sozialdemokratischen Kommunalpolitiker waren u.a. der Vorsitzende des Lokale Aktionsgruppe Montanregion Sachsen-Anhalt Süd e.V. und Hohenmölsener Bürgermeister Andy Haugk und der Amtsleiter Thomas Böhm aus dem Landratsamt.
Schnell waren sich die Gesprächsteilnehmer einig, dass es im sog. Kernrevier besonders große Defizite nicht nur bei Zustand, sondern schon bei Vorhandensein der Radwege gebe. So seien der Rippachtal-Radweg zwischen Teuchern und Hohenmölsen in weiten Teilen in einem beklagenswerten Zustand und der RECARBO-Radwege erinnere zwischen Naundorf und dem Mondsee eher an ein Gleisbett als an einen Radweg. In Richtung Lützen gebe es zudem von Hohenmölsen noch immer keine Radwegeverbindung.
In der LEADER-Aktionsgruppe bestehen klare Vorstellungen was geschehen solle. Damit diese umgesetzt werden können, bedarf es nach Auffassung der SPD-Kreistagsfraktion nicht nur Geld. Vielmehr müssen auch Standards überdacht werden.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasste die Beratung wie folgt zusammen: „Nirgendwo ist der Mangel an Radwegeverbindungen im Burgenlandkreis so eklatant wie im Raum Teuchern/Hohenmölsen/Lützen. Deshalb muss im Rahmen des Strukturwandels hierauf ein Schwerpunkt liegen. Das muss nicht immer gleich Millionen kosten. Nicht jeder Radweg muss gleich 2,5 Meter breit sein, auch geringere Ausbaubreiten können oft ausreichen.“