Archive: News

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“

Was Christoph Hamel am Montag nicht wusste: Die SPD Burgenlandkreis hatte für ihn die Ehrung mit der Willy-Brandt-Medaille beim SPD-Parteivorstand in Berlin beantragt.

So durfte der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben heute am Rande der Sitzung die Auszeichnungen im Auftrag des Parteivorstandes vornehmen und den Geehrten im Kreise der Fraktionsmitglieder würdigten: „Christoph Hamel hat in den letzten 25 Jahren die Sozialdemokratie im Burgenlandkreis maßgeblich geprägt. Wir Sozialdemokraten und die Menschen im Burgenlandkreis verdanken ihm viel. Die Auszeichnung mit der Willy-Brandt-Medaille ist ein symbolischer Dank dafür.“

Es war bereits auf eine Initiative der SPD-Kreistagsfraktion zurückzuführen, dass in den Jahren 2019 bis 2020 die Ortsdurchfahrt Tornau der Kreisstraße K 2197 saniert wurde. Es war damals die erste Maßnahme, für welche keine Straßenausbaubeiträge mehr entrichtet werden mussten. Doch um aus dem Ort wegzukommen, ging es weiterhin auf einer schlimmen Holperpiste Richtung Wuschlaub.

Damit hat es nun auch bald ein Ende, denn ab nächste Woche wird auch die „freie Strecke“ vom Ortsausgang bis zum Anschluss an die K 2196 Richtung Wuschlaub saniert. Dazu gehört auch die Sanierung des Durchlasses für die Grunau. Aus dem Kreishaushalt werden für die (reinen) Bauarbeiten ca. 622.000 € aufgewandt.

Für Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion ist der Straßenbau für den kleinen Ort Tornau ein sehr gutes Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik lohnt: „Tornau liegt ganz am Rande des Burgenlandkreises. Gemeinsam mit der Bürgerkontaktgruppe Tornau-Wuschlaub haben wir uns jahrelang für eine bessere Anbindung des Ortsteils eingesetzt, der als allerletzter Ort vom Heranrücken des Tagebaus Profen betroffen sein wird. Jetzt sind wir in wenigen Monaten am Ziel.“

Erben drückte sein Mitgefühl für die Opfer aus: „Unser Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen und Kollegen des ermordeten Polizeibeamten. Ich selbst bin Vater eines Polizeibeamten, der im selben Alter wie der getötete Beamte ist. Natürlich denkt man auch daran, das hätte auch Dein Sohn sein können.“

Erben forderte umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, unabhängig von dessen ideologischer Herkunft: „Wer unsere Freiheit angreift und unseren Frieden stört, der muss uns, der muss unseren Rechtsstaat als seine entschiedensten Gegner haben.“ Er sprach sich für Änderungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht aus, um die Abschiebung von Schwerstkriminellen zu erleichtern: „Dazu gehört auch, dass die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien ermöglicht wird.“

Erben betonte die Notwendigkeit, terroristische Straftaten und deren Verherrlichung konsequent zu ahnden: „Wer Terrorismus verherrlicht, wendet sich gegen alle unsere Werte und gehört auch abgeschoben.“ Er forderte zudem eine Verschärfung des Strafrechts für Angriffe auf Helfer und Rettungskräfte: „Wer Frauen und Männer, die helfen und Leben retten wollten, hinterrücks angreift oder in Hinterhalte lockt, muss die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“

Die Regierungskoalition setzt dem Antrag der AfD einen eigenen Alternativantrag entgegen, der differenzierte und effektive Maßnahmen zur Stärkung der inneren Sicherheit vorsieht.

Die Unstrutbahn war in den vergangenen zwölf Monaten bereits mehrfach von langfristigen Sperrungen betroffen.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben kritisiert das Vorhaben der Deutschen Bahn massiv: „Die Deutsche Bahn stiehlt sich aus ihrer Verantwortung für den Betrieb der Strecke und stopft Löcher an anderer Stelle, indem sie den Wochenendbetrieb der Unstrutbahn einstellt. Gerade in der Zeit, wenn die Touristen in die Unstrut-Region kommen, fährt die Bahn nicht. Ich dachte zunächst, dass das ein Scherz sei. Doch die Deutsche Bahn will offensichtlich zum Totengräber der Strecke werden. NASA und Verkehrsministerium dürfen das nicht einfach hinnehmen.“

Erben betonte, dass, obwohl die Bundesrepublik Deutschland heute nicht in der gleichen Krisenlage wie die Weimarer Republik sei, die zunehmende Verrohung des politischen Diskurses besorgniserregend sei. Er verwies auf einen jüngst veröffentlichten Hassbrief an den hallischen Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby und zitierte daraus: „Sie enden erhängt an der Laterne.“

„Das Niveau der politischen Auseinandersetzung hat Tiefpunkte erreicht – online wie auf der Straße. Gewaltfantasien gegen Demokraten werden mittlerweile unter Klarnamen geäußert,“ so Erben. Er betonte die Notwendigkeit, Ross und Reiter zu benennen, die zur Verrohung des Diskurses beitragen.

Erben forderte alle Fraktionen auf, ihren Tonfall zu überdenken, um zu einem entspannteren politischen Klima beizutragen. „Es ist im politischen Geschäft, im Wechselspiel zwischen Opposition und Regierung, nicht immer einfach, sachlich zu bleiben. Aber am Ende des Tages sollte zumindest den Demokraten unter uns klar sein: Wir stehen auf einem gemeinsamen Fundament. Und deswegen müssen wir bei allen Differenzen zusammenstehen, wenn dieses Fundament attackiert wird.“

„Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind eindeutig die Ursache für die bisherige und die weitere Erwärmung des Klimasystems,“ erklärte Kleemann und zitierte dabei einen Vertreter des Helmholtz-Umweltforschungszentrums. Sie betonte, dass zahlreiche Klimafolgen wie Extremereignisse schnell eingetreten sind und sich direkt dem anthropogenen Treibhauseffekt zuordnen lassen. „Sie sind intensiver und häufiger geworden und werden dies auch in den kommenden Jahrzehnten weiterhin tun,“ fügte sie hinzu.

Die Folgen des Klimawandels seien weltweit und auch lokal spürbar, so Kleemann weiter: „Überschwemmungen nach Starkregen im Ahrtal oder aktuell in Süddeutschland, Trockenheit und Dürre auf unseren Äckern und in den Wäldern in Sachsen-Anhalt. Kurzum, der menschengemachte Klimawandel ist da, zeigt sich, ist spürbar.“

Kleemann unterstrich die Notwendigkeit eines Klimaschutzgesetzes auf Landesebene, das konkrete Ziele definiert und die Umsetzung der Maßnahmen überwacht. „Die Klimaschutzgesetze anderer Bundesländer machen es vor,“ betonte sie und skizzierte die Elemente eines solchen Gesetzes, darunter landesspezifische Treibhausgaseinsparziele, die Verpflichtung zum Entwurf eines Klimaschutzplans, die Durchführung eines Monitoringprozesses und die Berufung eines wissenschaftlichen Beirats.

Zum Abschluss der Debatte hob Rüdiger Erben, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, die Bedeutung einer flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer hervor: „Wir begrüßen die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach einer allgemeinen flächendeckenden Elementarpflichtversicherung für Hausbesitzer. Nur so können wir die erwartbaren Schäden für alle solidarisch geringhalten.“