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Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

Viele der Anwesenden hatten bereits in den letzten Tagen abgestimmt und in der Aus-sprache zum Vertrag gab es ausschließlich zustimmende Wortmeldungen.
Gleich mehrfach wurde die Forderung erhoben, dass Sachsen-Anhalt die Mittel aus dem neuen Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes zügig „auf die Straße bringt“. Das solle v.a. durch die Ausreichung der Mittel an die Kommunen geschehen, weil diese viel schneller investieren könnten als die „behäbige“ Landesverwaltung.
„Nach dem endlosen Streit in der Ampel-Koalition sehnen sich viele Mitglieder nach einer Bundesregierung, die gemeinsam die drängenden Probleme in der Wirtschaft, der Pflege oder der öffentlichen Sicherheit löst. Gutes Regieren ist das beste Mittel, um Populisten und Extremisten das Wasser abzugraben“, so fasst Kreisvorsitzender Rüdiger Erben die Stimmung auf der Versammlung zusammen.

Hintergrund:
Der internationale Tag des Baumes findet traditionell am 25. April eines jeden Jahres statt. Er wurde in Deutschland zum ersten Mal 1952 durch den damaligen Bundespräsidenten Theodor Heuß gefeiert.
Der diesjährige Baum des Jahres, die Rot-Eiche, ist vor 300 Jahren über Frankreich nach Europa gekommen und wurde zunächst vor allem in Parks, Botanischen Gärten und herr-schaftlichen Alleen angepflanzt. Ein holz- und forstwirtschaftliches Interesse war zunächst recht gering und nahm erst ab der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts allmählich zu. Heute ist sie als Kulturforstpflanze in weiten Teilen Europas in den holzwirtschaftlich genutzten Wäldern anzutreffen.

Foto: Harald Hoppadietz

Erben: „Auch ich bin für mehr Diplomatie zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine, statt im-mer nur weitere Waffen dorthin zu liefern. Das hat allerdings nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr wieder eine einsatzbereite Armee werden muss, die jedem zeigt, dass wir nötigenfalls in der Lage sind, uns zu verteidigen. Dazu gehört eine moderne Ausstattung genauso wie eine ordentliche Ausbildung der Soldaten. Das ist Aufgabe eines jeden Staates und hat nichts mit Eskalation zu tun.“

Erben nutzt dazu seine Rechte als Parlamentarier gegenüber den für Verkehrssicherheit zuständigen Ministerinnen Hüskens (FDP) und Zieschang (CDU). Beide verweisen wieder-holt darauf, dass es sich nach Auskunft der Polizei bei dem Straßenabschnitt nicht um einen Unfallschwerpunkt handeln würde, weil dazu in den Jahren 2022 bis 2024 zu wenige schwere Verkehrsunfälle stattgefunden haben, bei denen das Fahrzeug von der Fahrbahn abgekommen ist.
Das geht erneut aus den weiteren Antworten hervor, die Erben am Gründonnerstag erhalten hat (siehe Anlage).
Hierzu erklärt der Abgeordnete: „Man versteckt sich weiter hinter Vorschriften, die es vermeintlich ausschließen, dass dort Leitplanken errichtet werden, weil es dort noch nicht genug Unfälle gegeben hat. Zudem sei der zweite Unfall, in dem das Fahrzeug in den Abhang zur Saale stürzte, nicht schwer genug gewesen. Es gibt keine Vorschrift, die es verbieten würde, dort Leitplanken zu errichten. Ich werde nicht eher nachgeben, bis das passiert.“

Antw. KA 8_2866

Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“