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Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
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Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hierzu erklärt Rüdiger Erben: „Ich hatte darauf gehofft, dass der Betrag für den Ersatz der Stolpersteine schnell zusammenkommt. Doch eine so exorbitant hohe Bereitschaft hatte ich bei unserem Aufruf nicht erwartet. Das Ergebnis zeigt, wie groß das Entsetzen über die Tat ist und welch große Unterstützung der Kampf gegen Antisemitismus hat. Die jetzige Debatte um die Verteilung der Spenden macht diesen Erfolg unnötigerweise zunichte. In Anbetracht
der Höhe des verbleibenden Betrages von mehreren zehntausend Euro ist das Einsetzen einer Jury der richtige Vorschlag. Ich würde es beispielsweise sehr begrüßen, wenn die wertvolle Gedenkarbeit der Gedenkstätte Rehmsdorf auch aus den Mitteln unterstützt würde.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“