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In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“

Mit 66 Änderungsanträgen gingen die Koalitionsfraktionen in die heutige Bereinigungs-sitzung. Hinter der Nr.44 der Änderungsanträge verbirgt sich aus Sicht des Abgeord-neten eine wichtige Weichenstellung für die Stadt Weißenfels. Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € werde die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Damit wird erstmalig Rechts- und Planungssicherheit für die Stadt Weißenfels geschaffen, denn der Mietvertrag für den Behördeneinzug ist wesentlichen Teil der Finanzierung des Weißenfelser Barock-Schlosses. Noch so üppige Fördermittel sind nicht nachhaltig, wenn die anschließende Nutzung nicht gesichert ist. Viel wurde hinsichtlich der Anmietung in der Vergangenheit geredet, doch erst jetzt wurden die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen dafür geschaffen; gerade rechtzeitig, um es nicht in die nächste Wahlperiode vertagen zu müssen.“

Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage