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wichtig ist.


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2


Technisches Hilfswerk (THW)

Weißenfels, 12. Mai 2024

Erben: Beharrlichkeit führt zum Ziel – Millioneninvestition auch für den THW-Ortsverband Naumburg

Eine gute Nachricht erhielt jetzt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus den Bundesinnenministerium. Der zuständige Staatssekretär Johann Saathoff teilte Erben mit, dass für den THW-Ortsverband Naumburg ein Neubauvorhaben auf einem Grundstück im Gewerbegebiet „Steinkreuzweg“ genehmigt wurde. Für den Neubau werden vom Bund 5.757.000 € zur Verfügung gestellt.

Damit werden schon bald beide THW-Ortsverbände im Burgenlandkreis neue, moderne Objekte für Unterbringung und Ausbildung zur Verfügung haben. Bereits im
Sommer war die Entscheidung gefallen, in Weißenfels im Rahmen des THW-Neubauprogramm des Bundes ein neues im Weißenfelser Gewerbegebiet „Hinterm
Hügel“ zu bauen. Weißenfels gehörte zu den ersten 30 Objekten bundesweit.
Erben freut sich, dass es gelungen ist, dass es nach Weißenfels nun auch Naumburg geschafft hat, auf die Liste der Neubauprojekte zu kommen.
Erben hofft, dass es jetzt zügig in die Umsetzung geht: „Beharrlichkeit führt am Ende zum Ziel. Nun können beide Ortsverbände im Burgenlandkreis aus ihren nicht mehr zeitgemäßen Objekten in Zorbau und der Grochlitzer Straße in Naumburg ausziehen. Von drei Neubauprojekten in Sachsen-Anhalt sind zwei im Burgenlandkreis. Das ist ein schöner Erfolg für die Gefahrenabwehr in unseren Landkreis.“


Sanierung des Schwanenteichs in Schelkau

Weißenfels, 08. Mai 2024

Umweltminister Willingmann löst Besuchsversprechen ein

Am 27.Oktober 2023 nahm Umweltminister Armin Willingmann den symbolischen Spatenstich für die Sanierung des Schwanenteichs im Teucherner Ortsteil Schelkau vor. Damals sagte er dem Heimatverein Schellbachtal e.V. zu, erneut in den kleinen Ort zukommen, wenn die Sanierung des Teiches abgeschlossen ist und sich zu Kaffee und Kuchen im Dorfgemeinschaftshaus zu treffen.

Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.


Gedenken

Magdeburg, 08. Mai 2024

Kranzniederlegung zum 8. Mai in Magdeburg

Vertreter des Landtages von Sachsen-Anhalt, der Landeshauptstadt Magdeburg und des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. kamen am 8. Mai zum Gedenken auf dem Westerhüsener Friedhof in Magdeburg zusammen. Am Gräberfeld der Vereinten Nationen erinnerte der Landesvorsitzende des Volksbundes, Herr Rüdiger Erben, in seinen Worten an das Ende des Krieges in Europa und an die Befreiung vom Nationalsozialismus vor 79 Jahren. Der Landtagspräsident, Herr Dr. Gunnar Schellenberger, sprach das traditionelle Totengedenken. Gemeinsam mit dem Beigeordneten der Landeshauptstadt Magdeburg, Herrn Thorsten Kroll, legten die Vertreter Kränze nieder.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.


Windkraftanlagen im Wald

Weißenfels, 08. Mai 2024

Erben: Kreistag soll Vorgaben für die Regionalplanung machen

Bislang besteht in Sachsen-Anhalt das gesetzliche Verbot für die Nutzung von Wald zur Errichtung von Windkraftanlagen. Vor zwei Wochen hat Landesforstminister Sven Schulze (CDU) einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der dieses Verbot ersatzlos streicht. Hintergrund ist, dass das Bundesverfassungsgericht am 27.09.2022 entschieden hat, dass der generelle Ausschluss von Windkraftanlagen auf Waldflächen im Thüringer Land gleichbedeutenden Regelung im Landeswaldgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ist auch die Anpassung der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt notwendig. Voraussichtlich im Juni 2024 wird der Landtag das Gesetz abschließend beraten und beschließen.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1


Gewerkschaft

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Kumpel haben in der IGBCE eine starke Vertretung

Der SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben nahm auch in diesem Jahr wieder an den Veranstaltungen der Gewerkschaften zum 1.Mai teil.

Traditionell besuchte Erben, selbst Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), die IGBCE-Maifeier auf dem Festplatz der Gartenanlage „Neues Leben“ in Hohenmölsen, die dort seit Jahrzehnten stattfindet. In seiner Rede zur Eröffnung verwies er auf die Bedeutung starker Gewerkschaften. Es sei die Bergbaugewerkschaft IGBCE gewesen, die dafür gesorgt habe, dass kein Kumpel wegen des Ausstiegs aus der Kohleverstromung ins Bergfreie falle. Diese Zusage gelte es auch aktuell immer wieder zu verteidigen. Zugleich hob er die Bedeutung von Industriearbeitsplätzen für unsere Region hervor, die es gegen einen industriefeindlichen Zeitgeist zu verteidigen gelte.

Anschließend besuchte Erben die Veranstaltung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) in Zeitz.


Rettungsdienst im Burgenlandkreis

Weißenfels, 01. Mai 2024

Erben: Nur vier von fünf Rettungswagen sind innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist beim Patienten

Immer zum Ende des Monats April liegen die statistischen Daten für die Einhaltung der gesetzlichen Hilfsfristen im Vorjahr für die Landkreise und kreisfreien Städte vor. Für 2023 ist dies seit letzter Woche der Fall, nachdem der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, wie jedes Jahr seit 2015, vom Innenministerium deren Offenlegung verlangt hat (siehe Anlagen 01 und 02).

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2