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Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“

Hintergrund sind die deutlich geringeren Steuermessbeträge für gewerblich genutzte Grundstücke. Damit die Kommunen denselben Grundsteuereinnahmen erzielen, wie vor der Reform (Aufkommensneutralität) müssten sie den Grundsteuerhebesatz drastisch erhöhen, was zur Folge hätte, dass die Wohngrundstücke die Entlastung der Eigentümer von Gewerbegrundstücken finanzieren müssten. Die Lokalausgaben der Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels und Zeitz und das Naumburger Tageblatt berichteten wiederholt über die Thematik. Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon vor Wochen dafür geworben, dass die Kommunen nicht in eine „Steuererhöhungspanik“ zu verfallen. In dieser Haltung fühlt er sich bestätigt.
Erben, der kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion ist, ist froh, dass das aufgetretene Problem so kurzfristig vom Gesetzgeber gelöst wurde: „Gut, dass wir jetzt ein Gesetz haben, dass die Umverteilungswirkung zulasten der Wohngrundstücke verhindern wird, wenn es die Kommunen auch anwenden. Jetzt können die Gemeinderäte eigenständig entscheiden, ob sie bei einem einheitlichen Hebesatz bleiben oder zukünftig differenzierte Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngebäude festlegen.“

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben verweist darauf, dass freie Schulen auch im Burgenlandkreis eine große Bereicherung der Bildungslandschaft seien. Deshalb müsse auch deren Finanzierung verlässlich und rechtssicher sein. Zudem dürften die Schüler und Lehrkräfte in diesen Schulen nicht gegenüber staatlichen Schulen benachteiligt werden.
Erben: „Große Einrichtungen wie die Freie Gesamtschule in Lützen oder die CJD Sachsen-Anhalt Christophorusschulen in Droyßig, aber auch kleinere, wie die Freie evangelische Grundschule in Burgwerben, haben eine große Bedeutung für ein flächendeckend Schulnetz. Das sind keine elitären Einrichtungen der Oberschicht. Deswegen haben diese Schule erst recht einen Anspruch darauf, dass man sie nicht schlechter stellt als staatliche Schulen. Gegen diesen Grundsatz verstößt der Gesetzentwurf. Deshalb muss das Ganze jetzt im Landtag korrigiert werden. Ich baue meinen den Kollegen aus CDU und FDP darauf, dass deren wiederholtes Lob der freien Schulen im Burgenlandkreis keine Lippenbekenntnisse sind, wenn es um deren Finanzierung geht.“

Zurück geht der Neubau auf einen Antrag der SPD-Kreistagsfraktion aus dem Sommer 2017. Damals hat die Fraktion die Initiative ergriffen, damit die unzureichenden Bedingungen an den bisherigen Standorten in Weißenfels und Naumburg durch einen modernen Standort ersetzt wird.
Die Fraktionsmitglieder konnten sich davon überzeugen, dass die Baumaßnahmen nunmehr zügig vorangehen und die neuen Anlagen, insbesondere die neue Kreisleitstelle im Jahr 2025 dort in Betrieb geht.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben zeigte sich zufrieden mit dem nunmehr zügigen Fortgang der Baumaßnahmen: „Natürlich hätten wir uns gewünscht, dass die im Jahr 2017 auf unsere Initiative beschlossene Maßnahme schon längst umgesetzt wäre. Doch wie so häufig, bedarf es in der Kommunalpolitik einer großen Beharrlichkeit, um Erfolg zu haben. Was nun dort entsteht, setzt landesweit Standards und wird dafür sorgen, dass wir die täglichen Einsätze und die großen Krisen zuverlässig bewältigen können.“

Hintergrund sind die Pläne von Bildungsministerin Feußner (CDU), das Schulge-setz zu ändern und die bisherige Anforderung aus der Verordnung zur Schulent-wicklungsplanung (Sepl-VO 2022) von mindestens 15 Schülern für die Bildung ei-ner 1. Klasse durch eine gesetzliche Regelung ersetzt werden, wonach künftig da-für mindestens 25 bzw. 20 Schülererforderlich sein sollen. Dadurch würde die Min-destgröße der Grundschulen von bisher 60 Schülern (4 x 15) auf dann 100 Schüler (4 x 25) bzw. 80 Schüler (4 x 20) heraufgesetzt. Nach aktuellen Schülerzahlen wür-den acht der 40 Grundschulen im Burgenlandkreis diese Forderung nicht erfüllen und wären damit massiv in ihrem Bestand gefährdet.
In Lützen wären hiervon die Grundschulen in Großgörschen und Rippach betroffen.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben weist in dem Zusammen-hang darauf hin, dass es zu der von Ministerin Feußner geplanten Gesetzesände-rung im Landtag von Sachsen-Anhalt keine Mehrheit gebe, weil die Regierungs-fraktion SPD dem Gesetz nicht zustimmen werde.
Zugleich äußert er den Wunsch, dass die Kommunen nicht im Wege des vorbeu-genden Gehorsams bereits heute mit Vorgaben planen, die vermutlich nie Gesetz werden: „Ich habe die dringende Bitte an alle Kommunen, jetzt keine Schließungs-diskussionen zu führen. Als es den letzten Versuch gab, die Mindestschülerzahlen drastisch zu erhöhen, ist dies am massiven Widerstand der betroffenen Kommunen, zum Beispiel in Großgörschen, gescheitert. Ohne diesen Widerstand, würde es mehrere Grundschulen im Burgenlandkreis seit Jahren nicht mehr geben.“