Über die Sprengungen vom Wochenende ist noch wenig bekannt, aber es zeichnet sich ab, dass die Gefahren bei den Sprengungen immer größer werden. So verwenden die Täter zunehmend feste Sprengstoffe, was nicht nur zu höheren Sachschäden führt. Insbesondere steigt auch die Gefährdung von Menschen, Anwohnern, unbeteiligten Dritten und Einsatzkräften.

Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, appelliert erneut an die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern, endlich verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Geldautomaten auf den Weg zu bringen.

Erben: „Die Zeit der Runden Tische, Evaluierungsberichte und Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft ist aus meiner Sicht vorbei. Wir haben kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Jeder weiß, dass es nicht nur um die immensen materiellen Schäden geht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis Menschen zu Schaden kommen, sei es durch den Sprengstoff oder durch die meist waghalsige Flucht der Täter. Die Niederlande haben das Problem mit strengen Vorschriften für ihre Banken erfolgreich bekämpft. Nun weichen die Banden nach Deutschland aus. Doch die deutschen Banken und Sparkassen tun nach wie vor nur zögerlich etwas für mehr Sicherheit. Deshalb helfen nur verbindliche staatliche Vorgaben und kein gutes Zureden mehr.“

Die Entscheidung führt in den Reviergemeinden im Burgenlandkreis für berechtigte Unzufriedenheit. Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hatte dies im Juni im Landtag von Sachsen-Anhalt wie folgt kommentiert: „Ich hätte mir für Zeitz denselben Einsatz gewünscht, den man bei der Nahverkehrs-anbindung für INTEL in Magdeburg an den Tag legt. Das ist jetzt eine vertane Chance für Zeitz, die Elsteraue und den Raum Hohenmölsen, denn mit der Aussicht auf eine S-Bahn im Jahr 2036 lockt man in absehbarer Zeit niemanden von Leipzig dorthin.“

Jetzt hat die SPD-Fraktion im Kreistag die Initiative ergriffen und hat heute den in der Anlage beigefügten Antrag zur nächsten Kreistagssitzung eingereicht. Ziel der Sozialdemokraten ist es, nicht bis 2036 zu warten, sondern schon vorher zusätzliche Verkehrsleistungen auf der Strecke Leipzig-Pegau-Zeitz-Gera zu bestellen. Dazu wollen insbesondere die Stadt Gera als Unterstützer gewinnen, um den Freistaat Thüringen zum Einlenken zu bewegen.

Erben: „Weitere zwölf Jahre auf eine Verbesserung zu warten, das kann nicht die Lösung sein. Deshalb wollen wir jetzt aktiv werden. Die Sozialdemokraten im Geraer Stadtrat haben uns bereits ihre Unter-stützung signalisiert.“

S-Bahn-Zeitz-Antrag-Kreistag

Seit vielen Jahren setzt sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben für den Neubau der beiden Ortsdurchfahrten ein. Zunächst mussten Probleme bei der Finanzierung ausgeräumt werden, dann gab es unterschiedliche Auffassungen zwischen der Straßenbauverwaltung und der Stadt Teuchern. Zuletzt gab es auch Befürchtungen, der Bund könne sich wegen des bevorstehenden Baus der Ortsumgehung aus dem Vorhaben zurückziehen.

Unmittelbar nach der Verkehrsfreigabe des Abschnitts Werschen-Deuben hat Erben deshalb den aktuellen Stand im Landesverkehrsministerium erfragt. Letzteres setzt den Bau im Auftrag des Bundes um. Unter dem Datum vom 14.08.2023 antwortete Landesverkehrsministerin Lydia Hüskens (FDP) (siehe Anlage). Danach sind alle Vorbereitungen abgeschlossen und es steht nunmehr fest, dass der der Baubeginn im 3.Quartal 2024 erfolgt.

Erben: „Auch, wenn nun erfreulicherweise die schon totgeglaubte Ortsumgehung kommt, steht der Bund zu seiner Zusage und baut die bisherigen Ortsdurchfahrten aus.“

Schreiben-von-Min.-Hueskens-vom-14.08.2023-B-91

Bei der Aktion übergab Erben, der selbst Mitglied der Gebietsverkehrswacht ist, und gemeinsam mit dem Vorsitzenden Rainer Zimmermann und mit weiteren Mitgliedern die „Roten Mützen“ der DEKRA an die Erstklässler.
Erben: „Wer ab heute ein Kind mit einer roten Mütze in Teuchern und seinen Ortsteilen auf der Straße sieht, der sollte besondere Rücksicht walten lassen. Es sind die Abc-Schützen, die es noch schwer haben, sich im Straßenverkehr zurechtzufinden.”

Das Land Sachsen-Anhalt war nunmehr in der Pflicht zügig Baurecht zu schaffen und der damalige Landesverkehrsminister Thomas Webel (CDU) erklärte im Herbst gegenüber dem Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben, dass es Ziel sei, die Vorzugsvariante für die Südumgehung Weißenfels und die Ortsumgehung der Teucherner Ortsteile Plennschütz und Plotha im Frühjahr 2022 festzulegen (Anlage 01). Im Frühjahr 2022 erklärte dann seine Nachfolgerin Lydia Hüskens (FDP), dass die Vorzugsvariante Mitte 2023 feststehen solle (Anlage 02). Auf erneute Anfrage von Erben erklärt das Ministerium in dieser Woche, dass mit der Festlegung der Vorzugsvariante bis Ende 2023 zu rechnen sei (Anlage 03).

Erben, der sich seit vielen Jahren für die Verwirklichung der Südumgehung einsetzt, kritisiert die ständigen Verzögerungen:

„Die Menschen in der Ortsdurchfahrt Weißenfels der B87 und in Plennschütz und Plotha warten seit vielen Jahren auf eine Entlastung vom Durchgangsverkehr. Nun ist seit 2020 die Finanzierung gesichert und man kann sich nicht einmal grob darauf festlegen, wo die Ortsumgehungen entlang führen sollen. Dabei warten alle auf abschließende Aussagen. Landwirte sind genauso betroffen wie die Städte Weißenfels und Teuchern mit ihren eigenen Planungen. Im Sommer 2020 war es realistisch, die Baumaßnahme noch in diesem Jahrzehnt zu beginnen. Das rückt mit jedem Monat Verzögerung weiter in die Ferne. Deshalb sind alle Akteure aufgefordert, jetzt zu Entscheidungen zu kommen.”

Anlage-01 Südtangente
Anlage-02 Südtangente
Anlage-03 Südtangente

Zwar fiel der Informationsbesuch zufällig auf den Tag, an dem eine weitere wichtige Entscheidung über die künftige Stationierung des Raketenabwehrsystems „Arrow 3“ am Standort getroffen wurde, doch nahmen die in den nächsten Jahren anstehenden Veränderungen bei Personal, Waffensystemen und Infrastruktur verständlicherweise breiten Raum in den Gesprächen mit der Führung des Einsatzführungsbereiches 3 und der Lufttransportgruppe des Hubschraubergeschwaders 64 ein.

Anlass für den Besuch des SPD-Innenpolitikers waren vor allem die aktuellen und zukünftigen Möglichkeiten der Luftwaffe bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit im Katastrophenschutz im Allgemeinen und bei der Waldbrandbekämpfung im Besonderen. Deshalb stand auch ein Gespräch mit den Führungskräften der Bundeswehrfeuerwehr am Standort, der größten aller Bundeswehrfeuerwehren bundesweit, auf dem Programm des Abgeordneten.

Rüdiger Erben zieht nach seinem Besuch folgendes Fazit: „Die Hubschrauber aus Holzdorf haben in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder einen wichtigen Beitrag bei Katastrophen in Sachsen-Anhalt geleistet. Ich erinnere mich gut an den Einsatz beim Hochwasser an der Schwarzen Elster im Jahr 2010, als die Soldatinnen und Soldaten mit den Hubschraubern vor ihrer Haustür geholfen haben. Mit den neuen CH-47F Chinook-Hubschraubern werden in wenigen Jahren bisher nicht gekannte Möglichkeiten zur Waldbrandbekämpfung zur Verfügung stehen. Bis zu 10.000 Liter Löschwasser können dann als Außenlast zur Brandbekämpfung eingesetzt werden. Auch das macht unser Land sicherer.“