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Weißenfels, 10. August 2023
Bundesregierung schafft noch vor dem Gesetzesbeschluss für die kommunale Wärmeplanung finanzielle Sicherheit für die Kommunen
Die Mitteldeutsche Zeitung hat in den letzten Wochen mehrfach über die kommunale Wärmeplanung in den Kommunen des Burgenlandkreises berichtet. Nachdem Befürchtungen, wonach Bundesbauministerin Klara Geywitz kleinere Kommunen mit weniger als 10.000 Einwohnern von der Pflicht zur Erstellung kommunaler Wärmeplanung ausschließe wolle und damit auch deren finanzieller Zuwendungen verhindern werde, ausgeräumt waren, stand noch immer die Vermutung im Raum, der Bund führe zwar eine neue Pflicht ein, sorge aber nicht gelichzeitig für die Finanzierung.
Obwohl das Gesetz für die kommunale Wärmeplanung erst im Herbst beschlossen werden soll, ist mit dem gestrigen Beschluss der Bundesregierung über den Wirtschaftsplans 2024 für den Klima- und Transformationsfonds (KTF), wonach zur Unterstützung der kommunalen Wärmeplanung 500 Millionen Euro bereitgestellt werden, bereits Klarheit hierüber geschaffen. Darauf weist der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben hin:
„Ministerin Geywitz hält Wort. Es wird weder eine Benachteiligung kleinerer Gemeinden bei der kommunalen Wärmeplanung geben, noch bleiben die Kommunen finanziell im Regen stehen.“
Nachtrag:
1. Die Förderung aus dem KTF für die zukünftig pflichtige kommunale Wärmeplanung hat nichts mit der aktuellen Förderung der freiwilligen Wärmeplanung zu tun (siehe Berichterstattung der MZ Weißenfels von gestern, S.15)
2. Bundesbauministerin Klara Geywitz wird am 14.August 2023 auf Einladung von Rüdiger Erben den Burgenlandkreis besuchen. Fragen der kommunalen Wärmeplanung werden dabei sicher auch zur Sprache kommen.
Weißenfels, 07. August 2023
Erben: In Sonntagsreden mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einfordern und montags den Freiwilligendienst zusammenstreichen – das passt nicht zusammen
In einem Brief hat sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben an Rolf Mützenich, den Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion gewandt und sich entschieden gegen geplante Kürzungen bei den Freiwilligendiensten im Bundeshaushalt 2024 ausgesprochen.
Wegen des Spardrucks im Bundeshaushalt2024 sieht die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) Kürzungen in Höhe von 78 Mio.€ vor, was 24 Prozent aller Bundesmittel ausmacht. Im Jahr 2025 sollen die Zuschüsse sogar um 35 Prozent gekürzt werden.
Nach Auffassung des SPD-Landespolitikers würden die Kürzungen zahlreiche Abstriche beim Bundesfreiwilligendienst (BFD), dem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) auch im Burgenlandkreis bedeuten. In Kommunen, in Wohlfahrts- und Hilfsorganisationen bis hin zum Katastrophenschutz, überall würden Freiwilligendienstleistende eine wichtige Rolle spielen.
„Freiwilligendienste bilden mit einem beträchtlichen Anteil das Rückgrat der Gesellschaft. Eine Kürzung der Gelder wäre einerseits konträr zu der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stärkung der Freiwilligendienste. Andererseits wäre es ein herber Schlag für zahlreiche Bereiche, in denen die Arbeit von Menschen in den Freiwilligendiensten von enormer Bedeutung sind. Viele von ihnen bekommen auf diese Weise einen ersten Einblick in entsprechende Arbeitsfelder, insbesondere in den Bereichen der sozialen Arbeit, für noch mehr Menschen dient beispielsweise das FSJ als Einstieg in eine Ausbildung oder ein Studium in diesem Arbeitsbereich. Daher gilt es, diesen Bereich weiter zu fördern und nicht durch Kürzungen zu schwächen“, schreibt Erben in seinem Brief an Mützenich.
Er appelliert an die Sozialdemokraten im Bundestag, die Kürzungen im Bundestag nicht mitzutragen, denn das sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit von Politik: „In Sonntagsreden mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt einfordern und montags den Freiwilligendienst zusammenstreichen – das passt nicht zusammen. Deshalb dürfen die Kürzungsvorschläge nicht Gesetz werden.“
Weißenfels, 1. August 2023
Auf ein Eis mit Rüdiger Erben – Weißenfelser Landtagsabgeordneter bietet Sprechstunde vor Eiscafé in Teuchern an
Nachdem das Eiscafé am Teucherner Markt wieder einen Betreiber gefunden hat, lässt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben wieder eine Tradition aufleben. Im Rahmen seiner Bürgersprechstunde lädt er interessierte Bürgerinnen und Bürger auf eine Kugel Eis ein, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen.
Die nächste Sprechstunde findet statt:
am Freitag, den 11.08.2023, in der Zeit von 14.00 – 16.00 Uhr
vor dem Eiscafé, Am Markt in Teuchern, Markt 1.