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Behinderteneinrichtung in Schelkau

Weißenfels, 24. Dezember 2023

Weihnachtsgeschenke für die Schelkauer Kindergruppe

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben war am Vormittag des Heiligen Abend im Kinderhaus der Caritas Wohn- und Förderstätte Julius von Pflug (ctm) im Teucherner Ortsteil Schelkau zu Gast. Gemeinsam mit dem langjähriger Schelkauer Bürgermeister Klaus Gärtig und Kai Virchow, Vorsitzender des Fördervereins der Einrichtung beschenkte er die Mädchen und Jungen, die das Weihnachtsfest in der Einrichtung verbringen müssen.

Erben hatte sich zuvor nach den Wünschen der Mädchen und Jungen erkundigt und nun legte der „Weihnachtsmann“ einen Gutschein für die Erfüllung der Wünsche der
Kinder unter den Tannenbaum. Im neuen Jahr werden sie dann gemeinsam aussuchen, welche Spielzeuge dafür angeschafft werden.

Erben: “Weihnachten sollen alle Freude haben, aber leider gibt es Kinder und Jugendliche, die nicht wie andere Kinder zu Weihnachten von ihren Eltern reich beschenkt werden. Wie schon seit vielen Jahren unterstütze ich gerne auch zu diesem Weihnachtsfest die Kindergruppe in der Schelkauer Einrichtung.“


Finanzausgleichsgesetz

Magdeburg, 13. Dezember 2023

Erben: Kommunen werden spürbar gestärkt

Nach den Regelungen der Landesverfassung sorgt das Land mit dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) dafür, dass den Kommunen die zur angemessenen Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Der Landtag hat in seiner heutigen Sitzung über Anpassungen des FAG beraten. Die Anpassungen im FAG sehen vor, dass die Finanzausgleichsmasse von bisher 1,846 Milliarden Euro auf rund 2,095 Milliarden Euro steigt – ein Plus von 249,6 Millionen Euro.

Diese finanzielle Aufbesserung, die als die größte Position im Landeshaushalt 2024 gilt, ist ein Bekenntnis des Landes zur Unterstützung funktionierender Kreise und Gemeinden. „Mit der Änderung und dem immensen Aufwuchs im Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt deutlich gestärkt“, so Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Maßnahme ist insbesondere vor dem Hintergrund steigender Ausgaben für Personal und Energiekosten als essenziell zu betrachten.

Um eine gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten, wird mit der FAG-Novelle eine Mindestfinanzausstattung für die kreisangehörigen Gemeinden eingeführt. Gemeinden, die nicht 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Gemeinden erreichen, können künftig mit einem Zuschlag rechnen, der 90 Prozent ihrer Finanzkraftlücke abdeckt.

Die Erhöhung um 250 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass das Land seiner Verantwortung für gut funktionierende kommunale Strukturen gerecht wird. „Diese Viertelmilliarde ist angesichts der zunehmenden Mehrausgaben für Personal und Energie mehr als notwendig“, betont Erben. Die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt setzt sich damit einmal mehr für die Stärkung der kommunalen Ebene und die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen in der Region ein.“


Luftrettung in Sachsen-Anhalt

Magdeburg, 3. Dezember 2023

Erben: Ohne weiteren Rettungshubschrauber geht es nicht

„Wir müssen in Sachsen-Anhalt auf eigene Ressourcen zurückgreifen können. Eine länderübergreifende Planung ist richtig, aber in erster Linie sind wir selbst für die Sicherstellung der Luftrettung verantwortlich.“ Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, reagiert auf die jüngsten Entwicklungen und Berichte zur Luftrettung in Sachsen-Anhalt.

Erben betont, dass die Abhängigkeit von Rettungshubschraubern aus benachbarten Bundesländern ein ernst zu nehmendes Risiko darstellt.

Bereits in seiner Kleinen Anfrage im Jahr 2021 hatte Erben auf die kritische Situation hingewiesen. „Die Empfehlungen des Gutachtens zur Krankenhauslandschaft und die offensichtlichen Defizite in der Versorgung, insbesondere in den Bereichen Kardiologie und Schlaganfall, erfordern dringenden Handlungsbedarf. Ich habe die dringende Erwartung, dass hier etwas passiert. Unsere Nachbarländer werden uns das nicht abnehmen.“

Antwort der Landesregierung


Reinhard-Höppner-Engagementpreis 2023

Magdeburg, 29. November 2023

Gemeinsinn und Solidarität im Mittelpunkt

„Genau das, was wir ohne Berechnung tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. […] Wo Menschen ohne den Hintergedanken von Gewinn das Nötige tun, da kann sich Leben entfalten.“ Mit diesen Worten schloss Renate Höppner am gestrigen Abend ihre Laudatio für die Erstplatzierten des Reinhard-Höppner-Engagementpreises.

In einer feierlichen Zeremonie wurden am gestrigen Abend im Landtag von Sachsen-Anhalt die Preisträger:innen des Jahres 2023 geehrt. Die von der SPD-Landtagsfraktion in Zusammenarbeit mit dem SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt organisierte Festveranstaltung zeichnet herausragende Bürger:innen, Vereine und Initiativen aus, die mit ihrem Einsatz einen bedeutenden Beitrag zum Gemeinwohl des Landes leisten.

Aus einer Vielzahl von Vorschlägen wählte die Jury unter dem Vorsitz der SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle fünf Preisträger:innen aus, die sich durch besonderes bürgerschaftliches Engagement hervorgetan haben. Der Preis ist mit insgesamt 1.200 € dotiert.

Der erste Preis ging an den Verein offen.bunt.anders. aus Gräfenhainichen. Der Verein hat sich mit seinem integrativen Ansatz und seinem unermüdlichen Einsatz für die Integration von Geflüchteten zu einem Vorreiter in der Region entwickelt.

Der zweite Preis ging an medinetz e.V. aus Halle/Saale, dessen Mitglieder Menschen ohne Zugang zum Gesundheitssystem kostenlose medizinische Versorgung und Beratung anbieten.

Der dritte Preis ging an das repair.Café Stendal, das sich für Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung durch Reparatur und Wiederverwendung einsetzt. Hier bekommt der defekte Toaster eine Chance auf ein zweites Leben.

Der Sonderpreis für das Lebenswerk ging in diesem Jahr an Helmut Zimmermann aus Langenbogen, der sich seit vielen Jahren im sozialen und kulturellen Bereich engagiert. Helmut Zimmermann ist Vorsitzender des Gemeindekirchenrates und setzt sich seit Jahrzehnten für den Erhalt der Langenbogener Kirche und ihrer Barockorgel ein.

Neu in diesem Jahr ist der Publikumspreis, der an Angela Berthold für ihr Engagement im Naturschutz verliehen wurde. Dieser Preis unterstreicht die Bedeutung des direkten Einflusses der Bürger:innen auf die Auszeichnung und Anerkennung ehrenamtlichen Engagements. Angela Berthold ist Mitglied im Verein „Unser Wald“ e.V. und Lehrerin an einer Berufsbildenden Schule in Sangerhausen. Der Verein pflanzt jährlich mehrere tausend Bäume zur Wiederaufforstung.

Die Preisträger:innen symbolisieren das breite Spektrum des ehrenamtlichen Engagements in Sachsen-Anhalt und setzen ein Zeichen für die Solidarität und das Zusammengehörigkeitsgefühl im Land. Die SPD-Landtagsfraktion und der SPD-Landesverband Sachsen-Anhalt laden alle Bürger:innen ein, auch für das kommende Jahr engagierte Personen oder Gruppen für den Reinhard-Höppner-Engagementpreis vorzuschlagen und damit die Anerkennungskultur in Sachsen-Anhalt weiter zu stärken.

Der Jury des Reinhard-Höppner-Engagementpreises gehören neben Dr. Katja Pähle (Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion) auch Renate Höppner (Pfarrerin i.R. und Witwe Reinhard Höppners) , Dr. Rüdiger Fikentscher (ehemaliger SPD-Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzender), Susann Strube (Landesjugendfeuerwehr) und Dr. Andreas Schmidt (MdL, SPD-Landesvorsitzender) an.

Über den Reinhard-Höppner-Preis:

Der Reinhard-Höppner-Engagementpreis wurde zu Ehren des ehemaligen Ministerpräsidenten des Landes Sachsen-Anhalt ins Leben gerufen und würdigt seitdem jährlich herausragendes ehrenamtliches Engagement in unserem Bundesland. Ziel des Preises ist es, die Leistungen von Einzelpersonen, Vereinen und Initiativen, die sich uneigennützig für das Gemeinwohl einsetzen, sichtbar zu machen und zu fördern. Der Höppner-Preis wurde in diesem Jahr zum sechsten Mal verliehen.

v.l.n.r.: Rüdiger Erben, Juliane Kleemann, Rüdiger Fikentscher, Susann Strube, Hardo Pacyna (Vorsitzender von offen.bunt.anders.), Renate Höppner, Helmut Zimmermann, Katja Pähle, Dietrich Zosel (repair Café), Feli Meinecke (Mein Wald e.V.), Renate Bauer (Kassiererin von offen.bunt.anders.) und Uatha Uatajiri (offen.bunt.anders.)


Lärmschutz Käthe-Kollwitz-Straße 

Weißenfels, 28. November 2023

Erben: Gesetz der Ampel-Koalition zu Änderung des Straßenverkehrsgesetzes würde auch lärmgeplagten Weißenfelsern helfen; Sachsen-Anhalt muss Verweigerung im Bundesrat aufgeben 

Am gestrigen Montagvormittag tagte der Petitionsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt in Weißenfels. Anlass war die Petition der Bürgerinitiative „Käthe-Kollwitz-Straße Weißenfels“ für einen verbesserten Lärmschutz und mehr Verkehrs-sicherheit. 

Die Petition richtet sich in erster Linie gegen die Aufhebung der seit 2006 geltenden nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in dem Bereich, welche durch das Landesverwaltungsamt angewiesen wurde. 

In der Anhörung der Bürgerinitiative und der Vertreter der beteiligten Behörden wurde deutlich, dass es die von der Berliner Ampel-Koalition vorgelegten Änderungen von Straßenverkehrsgesetz und Straßenverkehrsordnung erlauben würde, dort rechtssicher eine Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz wiedereinzuführen. 

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bedauert es des-halb, dass Sachsen-Anhalt am letzten Freitag im Bundesrat nicht für die Änderungen votiert hat. Er appelliert an den Koalitionspartner CDU die Zustimmung in der Länderkammer nicht weiter zu blockieren. 

Erben: „Hier zeigt sich, wie Gesetzesänderungen im fernen Berlin unmittelbare Aus-wirkungen auf die Lebensbedingungen in Weißenfels haben. Es ist deshalb richtig, dass die Ampel nicht nur den Straßenverkehr, sondern auch den Schutz der Anwohner im Blick hat.“ 


Breitbandausbau

Weißenfels, 24. November 2023

Über 1,8 Millionen Euro Bundesförderung für den Gigabitausbau in der Stadt Teuchern

In den letzten Tagen gab es eher durchwachsende Nachrichten aus der Hauptstadt Berlin, wenn es um die Finanzen geht. Am heutigen Freitag gab es jedoch eine sehr gute Nachricht. Die Stadt Teuchern erhält auf Basis der Gigabit-Richtlinie 2.0 für die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Gemeindegebiet 1.858.500 € Bundesförderung. Der im Auftrag der Bundesregierung tätige Gigabit-Projektträger Breitbandförderung hat jetzt den entsprechenden Förderbescheid erlassen. Der Bund übernimmt damit 70 % der gesamten Kosten (2.655.000 €) für die Ausbaumaßnahme.

Diese Mitteilung erhielt heute der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben aus der Bundeshauptstadt.

Erben freut sich, dass die Mittel aus Gigabitrichtlinie 2.0 nun auch im Burgenlandkreis ankommen. Damit stelle man außerhalb der Ballungsräume sicher, dass die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger schnellen Zugang zu den Datennetzen haben:

„Dass die Stadt Teuchern nun fast 1,8 Millionen Bundesförderung auf Grundlage der neuen Richtlinie erhält, ist eine großartige Nachricht für Teuchern und seine Ortsteile. Es lohnt sich dafür zu kämpfen, dass der ländliche Raum bei der Versorgung mit schnellem Internet nicht vergessen wird.