Wie Zahlen der Polizei, die der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben in seiner Eigenschaft als Mitglied des Landtages erfragt hat, zeigen, sei die Ortsdurchfahrt zwar kein Unfallschwerpunkt (siehe Anlage), doch ein schwerer Verkehrsunfall im Juni 2025 mache nach seiner Auffassung den Handlungsbedarf deutlich. Bei diesem Unfall gab es zwei Schwerverletzte und die Postbotin wurde nur um Haaresbreite nicht von ihrem Fahrzeug überrollt.
Für Erben sollte das jüngste Vorkommnis ein letzte Warnung für alle Verantwortlichen sein, mehr für die Verkehrssicherheit in Bornitz zu tun. Seine Fraktion wird sich in den anstehendenden Haushaltsberatung im Kreistag dafür einsetzen, dass der dafür zuständige Burgenlandkreis im Jahr 2026 in der Ortsdurchfahrt eine stationäre Geschwindigkeitsüberwachung installiert: „Stationäre Blitzer sind kein Allheilmittel, doch sie haben an anderen Stellen im Burgenlandkreis zu deutlich mehr Verkehrssicherheit geführt. Der Raserei in Bornitz muss ein Ende gesetzt werden. Zudem kann so auch die Geschwindigkeitsbegrenzung für LKW in den Nachtstunden wirksam überwacht werden.“
Kleine Anfrage 8_3077

Für den Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordneten und innenpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben ist der Sabotageakt ein Zeichen dafür, dass die Anschläge auf die kritische Infrastruktur nicht nur in den Ballungszentren stattfinden. Längst würden die Schwachstellen überall ausgetestet. Er hat deshalb heute für die nächste Sitzung des Innenausschusses des Landtages einen umfassenden Bericht zu dem Sabotageakt von Innenministerin Zieschang (CDU) beantragt.
Erben: „Sicher sind verschiedene Hintergründe und Tätergruppen denkbar; vom Klimaaktivisten bis zum ausländischen Geheimdienst, der die Schwachstellen der kritischen Infrastruktur austestet. Zugleich ist auch klar, dass es eine absolute, rund um die Uhr, flächendeckende Überwachung der Bahnstrecken nicht geben kann. Umso wichtiger ist es, dass alles getan wird, dass der Anschlag aufgeklärt wird. So etwas ist keine Bagatelle.“

Seitdem wurden an Saale und Unstrut an zahlreichen Stellen werden Anlege- und Kanutreppen gebaut, Gleitbalken installiert, Bootsregale, Schließfachanlagen und Fahrradboxen neu aufgestellt (siehe Anlage 02).
Am Montag dieser Woche konnte sich Rüdiger Erben, Vorsitzender der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion bei einem Besuch bei „Fluss & Zeit“ von den praktischen Auswirkungen überzeugen. Im Gespräch mit Inhaber Andreas Baatz erfuhr er, wie wichtig die Organisation ist, die hinter der verschiedenen Kanu-Routen an Saale und Unstrut steht. Die Infrastruktur für die Kanu-Touristen habe sich deutlich verbessert und wichtig seien zudem die Investitionen in den Schleusen Wendelstein und Oeblitz sowie die aktuelle Baumaßnahmen an der Schleuse Zeddenbach.
Erben freut sich, dass hier Landes- und Kommunalpolitik gemeinsam viel bewirkt haben: „Wer hätte vor fünfundzwanzig Jahren gedacht, dass Saale und v.a. die Unstrut ein solches Eldorado für Kanutouristen und ein enormer Faktor für die Tourismuswirtschaft im Burgenlandkreis sind. Doch die Touristen aus allen Teilen Deutschlands wollen für das Wasserwandern auch ordentliche Bedingungen. Dabei haben wir in den letzten Jahren einen großen Sprung nach vorne gemacht.“
Anlage 01 GRW-Kanutourismus
2024-05-23-AnlageNiederschriftTOP8

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bestätigt die „Macht-losigkeit“ der Stadt Lützen in dem Zusammenhang. Deshalb sei es umso wichtiger, dass das „Entwicklungsverbot“ für weite Teile der Stadt Lützen mit dem neuen Lan-desentwicklungsplan nicht fortbestehe.
Erben: „Hier ist jetzt die Landespolitik gefragt. Der neue LEP kommt nur zustande, wenn die Koalitionspartner sich darüber einig werden. Die Einigung gibt es nicht, weil die SPD das Vorranggebiet Rohstoffsicherung Lützen ablehnt1. Die stoffliche Verwertung von Braunkohle ist auf absehbare Zeit ein wirtschaftliches Luftschloss. Kein Unternehmen benötigt die Braunkohle in dem Gebiet. Für dieses Luftschloss die Stadt Lützen allein in Haftung zu nehmen, wäre unverantwortlich.“
LEP Vorranggebiet Lützen MID 11.06.2025

Erben hat am Wochenende u.a. das Denkmal und seinen trostlosen Zustand persön-lich in Augenschein genommen.
Mit dem in der Anlage beigefügten Schreiben an den Neuköllner Bezirksbürger-meister Martin Hikel (SPD) hat Erben einen weiteren Vorschlag in die Debatte ein-gebracht: „Am besten wäre es, das Denkmal bleibt in der Hasenheide und wird ein Lernort der Demokratie. Sollten die Denkmalstürmer in Berlin obsiegen, dann ist für mich das Aufstellen der Statue in Freyburg eine ernsthafte Option. Heute mag die Idee verrückt klingen, aber wer weiß schon, wo die Debatte in Berlin hinführt?“
Anlage Jahn-Denkmal Martin Hikel 21.07.2025

„Leider wissen die Sicherheitsbehörden viel zu wenig über die Hintergründe der Feststellung. Nur selten werden brauchbare Beweise gesammelt. Im zivilen Bereich ist die Zahl der Feststellungen sicher nur die Spitze des Eisberges“, so Erben.

Besonders häufig wurden Drohnen in der Nähe militärischer Liegenschaften registriert, etwa bei Dornitz (Möckern), Letzlingen (Gardelegen), Klietz und Wetterzeube. „Bei der Bundeswehr ist die Sensibilität mittlerweile offensichtlich hoch“, so Erben. Anders sehe es im zivilen Bereich aus: Dort herrsche große Unsicherheit über Zuständigkeiten und Möglichkeiten der Abwehr, ein Zustand, der die unerwünschten Flüge begünstige.

Erben kritisiert, dass das Thema auf politischer Ebene seit Jahren bekannt sei, aber nicht entschieden gehandelt werde. „Auf der Innenministerkonferenz hat es bislang nicht zu mehr als einer ‚Erörterung‘ gereicht. Während bei der Bundeswehr zum Thema Drohnen der ‚Schuss gehört‘ wurde, vermisse ich das bei den zivilen Sicherheitsbehörden.“

Ein zentrales Problem sei die veraltete Rechtslage: „Wir arbeiten mit Paragrafen aus einer Zeit, als Handys noch Tasten hatten. Es braucht endlich eine klare Regelung im Luftsicherheitsgesetz des Bundes, die durch das Ampel-Aus nicht mehr zustande gekommen ist. Bislang gibt es eine solche nur für die militärischen Liegenschaften. Nötigenfalls können wir nach dem Vorbild von Rheinland-Pfalz auch eine Regelung in unser Polizeigesetz aufnehmen.“

Zudem fordert Erben eine bessere technische Ausstattung der Polizei. Diese müsse in die Lage versetzt werden, Drohnen effektiv und vor allem schnell aus der Luft zu holen: „Diese Technik muss so verfügbar sein, dass es überhaupt zeitlich realistisch ist, sie einzusetzen. Das ist bislang nicht ansatzweise der Fall.“
Kleine Anfrage 8_3010