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Weißenfels, 12. Juni 2025
Baumaßnahmen an der Eckartsburg verzögern sich immer weiter
Seit fast einem halben Jahrzehnt ist die Eckartsburg nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich. Viele Einwohner und Gäste fragen sich, warum dort nicht gebaut wird, schließlich seien die Bauarbeiten die Begründung für die Sperrung der Burganlage durch deren Eigentümer gewesen.
Für den Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben war dies Anlass, erneut von seinem Auskunftsrecht gegenüber der Landesregierung Gebrauch zu machen. Er wollte wissen, wie es weitergeht, denn am Geld dürfte es in Anbetracht des Sonderinvestitionsprogrammes des Bundes eigentlich nicht scheitern.
Seit heute liegen die Antworten der Landesregierung vor (siehe Anlage). Darin räumt die Landesregierung ein, dass es neue Probleme gebe und sich die Baumaßnahmen weiter verzögern.
Erben hat kein Verständnis mehr dafür, dass man nach fast fünf Jahren noch immer in den Planungen steckt und man jetzt den Abschluss der Baumaßnahmen erst für das Ende des Jahrzehnts plant: „Die Burganlage ein ganzes Jahrzehnt zu sperren, um Baumaßnahmen für 7 Mio.€ auszuführen, ist völlig unangemessen. Ich erwarte, dass das Kulturminister Robra darauf drängt, dass Planung und Bauarbeiten deutlich beschleunigt werden.“
Erfreulich ist aus Sicht des Abgeordneten, dass die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt im Rah-men ihrer verfügbaren personellen Ressourcen bemüht sei, den Zugang zur Burg nach Anmeldung in geführten Kleingruppen zu ermöglichen. Zudem biete auch der Verein „Burg-mannschaft zur Eckartsburg“ interessierten Besucher an, einzelne Bereiche der Burg im Rahmen einer Führung kennenzulernen (aktuelle Termine: 29.Juni, 27. Juli, 31. August und „Tag des Offenen Denkmals“ am 14. September 2025).
Weißenfels, 10. Juni 2025
Erben: Rücknahme ist die einzig richtige Entscheidung
Seit Dienstagnachmittag ist es offiziell, dass sog. Skikompaktkurse auch weiterhin durchgeführt werden dürfen. Auch an Schulen im Burgenlandkreis werden seit vielen Jahre diese Kurse angeboten. Eine Entscheidung von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) aus der letzten Woche, wonach diese zukünftig nicht mehr zulässig sein sollten, wurde revidiert.
Hierzu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Es ist gut, dass die Entscheidung schnell wieder einkassiert wurde, denn die Maßnahme der Ministerin war finanziell unnötig und pädagogisch falsch. Ich hoffe, dass die Verunsicherung jetzt schnell ein Ende hat und die jahrzehntelange Praxis fortgeführt wird.“
Weißenfels, 08. Juni 2025
Erben: Maßnahme der Bildungsministerin ist finanziell unnötig und pädagogisch falsch
In dieser Woche wurde der sog. „Skilager-Erlass“ von Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) bekannt, wonach es den Schulen zukünftig untersagt ist, Skikompaktkurse durchzuführen. Zur Begründung werden im Wesentlichen die Dienstreisekosten der Lehrerinnen und Lehrer angeführt. Die Kosten der Schüler übernehmen deren Eltern. Auch an Schulen im Burgenlandkreis werden seit vielen Jahre diese Kurse angeboten.
Hierzu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wie viele andere Landespolitiker war auch ich in dieser Woche von der Nachricht überrascht, dass Ministerin Feußner die Kurse durch Erlass streichen will. Lediglich die Kollegen der CDU-Fraktionen hatten wohl einen zeitlichen Informationsvorsprung. Die Maßnahme ist finanziell unnötig und pädagogisch falsch. Deshalb lehnt die SPD-Landtagsfraktion die Anordnung der Ministerin auch strikt ab und beharrt auf deren Rücknahme.“
Erben persönlich empöre es, wie das Ministerium in den Medien versucht, die Skikurse als unnötige Subventionierung verwöhnter Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern darzustel-len. In diese Richtung ziele offensichtlich auch der Leserbrief des ehemaligen Schulleiters des Goethegymnasiums Weißenfels in der Samstagsausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Es sei unanständig, wenn suggeriert werde, dass Grundschüler in der 3.Klasse nicht richtig schwimmen lernen, weil Gymnasiasten ins Skilager fahren.
„Wir arbeiten daran, dass die Ministerin ihre Entscheidung korrigiert und haben auch einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Dienstreisekosten sichern kann. Jüngst hat das Bildungsministerium zwei Mio. Euro gefunden, um ein vom Landtag gestrichenes (weil erfolglos und teuer) Headhunter-Programm trotzdem weiterzuführen. Dort dürften die 200.000 € leicht zu mobilisieren sein“, so betont Rüdiger Erben abschließend.
Weißenfels, 21. Mai 2025
Erben: Zukunft der Schulsozialarbeit rechtzeitig vor dem Jahr 2028 sichern
Die Schulsozialarbeit ist im Burgenlandkreis bis zum Ende des Schuljahres 2027/2028 finanziell und organisatorisch gesichert. Die SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Sicherung über diesen Zeitpunkt hinaus, rechtzeitig erfolgt, damit mit Unsicherheit erst gar nicht erstehen könne. Das war Fazit der gestrigen gemeinsamen Frkationssitzung mit einem Dutzend Sozialarbeiterinnen aus dem gesamten Burgenlandkreis und allen Schulformen.
Dazu hatten der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben und sein Stellvertreter Jörg Freiwald, zugleich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, die Sozialarbeiterinnen eingeladen. Sie hatten Gelegenheit, die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Praxis zu schildern und auch darzulegen, was sich ändern muss.
Der Fraktionsvorsitzende zog folgendes Fazit: „Die Schulsozialarbeit braucht eine Weichenstellung noch in dieser Wahlperiode des Landtages, dafür setze ich mich in Magdeburg ein. Klar ist auch, dass wir im Burgenlandkreis Schulsozialarbeit in allen Schulformen auch nach 2028 fortsetzen werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam im Kreistag ein. Schulsozialarbeit muss eine Daueraufgabe werden. Die Schulsozialarbeiterinnen sollen nicht alle paar Jahre dafür auf die Straße gehen müssen.“
Weißenfels, 18. Mai 2025
Burgenlandkreis unterstützt das Museum Hassenhausen bei dringend notwendigen Investitionen
Am heutigen Internationalen Museumstag öffnet auch das Museum Hassenhausen 1806. Das Museum befindet sich im ehemaligen Pfarrhaus Hassenhausen und wird ehrenamtlich betrieben vom Verein Gedenkstätte Hassenhausen 1806 e.V. Es erinnert an die Doppelschlacht von Jena und Auerstedt, die im Gebiet des heutigen Burgenlandkreises im Bereich Eckartsberga, Taugwitz und Hassenhausen stattfand.
Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben nutzte den Tag, um die engagierten ehrenamtlichen Museumsbetreiber zu besuchen. Im Mittelpunkt des Interesses stand die aktuelle Sonderausstellung „Die preussische Infanterie im Feldzug 1806“.
Erben, der an militärhistorischen Fragen sehr interessiert ist, hatte sich mit seinen Fraktionskollegen dafür eingesetzt, dass das Museum in diesem Jahr mit 10.000 € aus der Kulturförderung des Burgenlandkreises unterstützt wird. Am Gebäude sind dringende bauliche Maßnahmen an den Fenstern erforderlich, um den Bestand zu schützen.
In der letzten Woche hatte der Kreistag des Burgenlandkreises die Förderung abschließend beraten und mehrheitlich beschlossen.
Erben: „Im kleinen Hassenhausen wurde 1806 europäische Geschichte geschrieben. Es war ein Wendepunkt der geschichte. Nach der vernichtenden Niederlage der Preußen wurden tiefgreifende Reformen in Preußen eingeleitet, die bis heute wirken. Dies ist viel zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich setze mich gerne dafür ein, dass dies im Jahr der 120. Wiederkehr anders wird.“
Weißenfels, 13. Mai 2025
Erben: Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme
Das Bundesinnenministerium hat die Reichsbürger-Vereinigung „Königreich Deutschland“ verboten. Mit diesem Schritt wurde auch der selbsternannte „König“ Peter Fitzek festgenommen. Der Schwerpunkt der Aktivitäten dieser Vereinigung lag seit Jahren in der Lutherstadt Wittenberg in Sachsen-Anhalt.
Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: „Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme und keine Spinner. Sie stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar, weil sie unseren Staat und seine Institutionen ablehnen. Das harte Vorgehen gegen das ‚Königreich Deutschland‘ ist richtig und konsequent.“
Erben fordert, dass der Kampf gegen Reichsbürger und andere verfassungsfeindliche Gruppen weiter verstärkt werden muss. „Es darf nicht bei einem Verbot bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Strukturen wirksam zerschlagen werden – in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben.“