Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, gibt es seit Jahren eine klare Entwicklung, die dazu führt, dass die Gefahren bei Sprengungen immer größer werden. So setzten die Täter vermehrt feste Sprengstoffe ein, was nicht nur zu höheren Sachschäden führe. Vor allem steigt auch die Gefährdung von Menschen, Anwohnern, unbeteiligten Dritten und Einsatzkräften.

Der Parlamentarische Geschäftsführer appelliert daher erneut an die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern, endlich verbindliche Vorgaben für die Sicherheit von Geldautomaten auf den Weg zu bringen.

Erben: „Viel zu viel Zeit wurde mit Runden Tischen und dem Versprechen von Selbstverpflichtungen der Kreditwirtschaft vergeudet. Verbessert hat sich wenig. Jeder weiß, dass es nicht nur um den immensen materiellen Schaden geht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es auch Tote und Verletzte gibt. Die Niederlande haben das Problem mit strengen Regeln für ihre Banken erfolgreich bekämpft. Jetzt weichen die Banden nach Deutschland aus. Doch die deutschen Banken und Sparkassen tun nach wie vor nur zögerlich etwas für mehr Sicherheit. Hier helfen nur verbindliche staatliche Vorgaben.“

Während in den Nachbarlandkreisen und Nachbarbundesländern reihenweise traditionelle Schauen wegen der hohen tierseuchenrechtlichen Auflagen ausfallen mussten, haben sich die Organisatoren vom Rassegeflügelzuchtverein Uichteritz e.V. nicht beeindrucken lassen und richten erfolgreich die Kreisrassegeflügelschau aus, auf welcher 119 Züchterinnen und Züchter insgesamt 1256 Tiere ausstellen. Allein 100 Tiere nehmen an der Kreisjugendschau teil.

Der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben lobte bei der Eröffnung die enorme Kraftanstrengung der Organisatoren, der es bedurfte, um die Großveranstaltung trotz der hohen tierseuchenrechtlichen Auflagen und des drohenden Hochwassers am Ausstellungsort durchzuführen.

Erben: „Die hohe Zahl der Aussteller und der ausgestellten Tiere zeigt, dass der Mut der Organisatoren belohnt wird. In unserer Region findet die die Rassegeflügelzucht glücklicherweise auch wieder mehr Zuspruch bei Jugendlichen. Die Züchter von Rassegeflügel leisten einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung alter und in ihrem Bestand gefährdeter Geflügelrassen. Auch deshalb ist deren aufwendige Arbeit kein Selbstzweck. Ohne Ausstellungen funktioniert der notwendige fachliche Austausch nicht. Deshalb ist es so wichtig, dass man sich in Weißenfels der Aufgabe gestellt hat
und zum Jahresende die traditionelle Ausstellung auf die Beine gestellt hat.“

Zwar laufe nach vielen Jahren Verzögerung nun endlich das Planfeststellungsverfahren für den Deichbau in Uichteritz. Doch hinsichtlich der Deichrückverlegung in Markwerben, die auch mehr Hochwasserschutz für die Innenstadt von Weißenfels bringen soll, liege noch immer keine Planung vor, weil das beauftragte Ingenieurbüro überlastet war.

Erben: „Das Rekordhochwasser an der Saale ist jetzt über zehn Jahre her und nichts von den geplanten Hochwasserschutzbauten ist umgesetzt. Bei manchen Maßnahmen im Raum Naumburg ist sogar zwischen Kommune und Land strittig, ob sie überhaupt kommen. In den Weißenfelser Ortsteilen Uichteritz und Markwerben laufen zwar Planungen, aber bis zu deren Umsetzung wird es noch dauern. Die Landesregierung ist stolz, dass die Menschen an der Elbe mit neuen Deichen jetzt sicher leben können. Doch die Menschen an der Saale warten über zehn Jahre nach dem Hochwasser noch immer auf Fortschritte. Die Landesregierung muss hier in den nächsten Jahren einiges aufholen, damit uns nicht die nächste Jahrhundertflut auf dem falschen Fuß erwischt.“

Erben hatte sich zuvor nach den Wünschen der Mädchen und Jungen erkundigt und nun legte der „Weihnachtsmann“ einen Gutschein für die Erfüllung der Wünsche der
Kinder unter den Tannenbaum. Im neuen Jahr werden sie dann gemeinsam aussuchen, welche Spielzeuge dafür angeschafft werden.

Erben: “Weihnachten sollen alle Freude haben, aber leider gibt es Kinder und Jugendliche, die nicht wie andere Kinder zu Weihnachten von ihren Eltern reich beschenkt werden. Wie schon seit vielen Jahren unterstütze ich gerne auch zu diesem Weihnachtsfest die Kindergruppe in der Schelkauer Einrichtung.“

Diese finanzielle Aufbesserung, die als die größte Position im Landeshaushalt 2024 gilt, ist ein Bekenntnis des Landes zur Unterstützung funktionierender Kreise und Gemeinden. „Mit der Änderung und dem immensen Aufwuchs im Gesetz werden die Kommunen in Sachsen-Anhalt deutlich gestärkt“, so Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer und innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Die Maßnahme ist insbesondere vor dem Hintergrund steigender Ausgaben für Personal und Energiekosten als essenziell zu betrachten.

Um eine gerechte Verteilung der Mittel zu gewährleisten, wird mit der FAG-Novelle eine Mindestfinanzausstattung für die kreisangehörigen Gemeinden eingeführt. Gemeinden, die nicht 85 Prozent der durchschnittlichen Finanzkraft aller Gemeinden erreichen, können künftig mit einem Zuschlag rechnen, der 90 Prozent ihrer Finanzkraftlücke abdeckt.

Die Erhöhung um 250 Millionen Euro im Kommunalen Finanzausgleich zeigt, dass das Land seiner Verantwortung für gut funktionierende kommunale Strukturen gerecht wird. „Diese Viertelmilliarde ist angesichts der zunehmenden Mehrausgaben für Personal und Energie mehr als notwendig“, betont Erben. Die SPD-Fraktion Sachsen-Anhalt setzt sich damit einmal mehr für die Stärkung der kommunalen Ebene und die Sicherung der öffentlichen Dienstleistungen in der Region ein.“