Seit Deuben 2016 zu seinem Wahlkreis hinzukam engagiert sich der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben bei der Landesregierung und dem verantwortlichen bundeseigenen Bergbausanierer LMBV dafür, dass die unterirdischen Grubenbaue und die denkmalgeschützte Schachtanlage gesichert und saniert werden. Die Sanierung erfolgt aus Mitteln der Braunkohlesanierung des DDR-Altbergbaus erfolgt und nicht zu Lasten der Maß-nahmen aus dem Strukturwandel.
Jetzt hat Erben die Landesregierung erneut um einen Bericht gebeten, wie es bei der Sanie-rung weitergehen wird. Die Antwort (siehe Anlage) weist auf erste Fortschritte hin. Das Notsi-cherungskonzept sowie das denkmalpflegerische Gutachten für die Schachtanlage Paul II wurden demnach planmäßig bis Ende 2024 erarbeitet. Für das Schachtgebäude werde wei-terhin von einer akuten Einsturzgefahr ausgegangen, weshalb die Verwahrarbeiten der unter-tägigen Bereiche erst nach einer erfolgten Erst- bzw. Notsicherung stattfinden könnten.
Nach aktueller Einschätzung gehe die LMBV weiterhin davon aus, dass die Maßnahmen bis voraussichtlich 2030 abgeschlossen werden können. Erst dann sei die eigentliche Sanierung des denkmalgeschützten Ensembles möglich.
Erben ist zwar unzufrieden damit, wie langsam die Dinge vorangehen, andererseits ist er froh, dass überhaupt etwas in Gang gekommen ist: „Zumindest sind die ersten Schritte im ange-kündigten Zeitplan geblieben. Doch es rächt sich weiterhin das jahrzehntelange Nichtstun und das Zusehen bei Verfall. Dafür tragen LMBV und Denkmalschutzbehörden die Verantwortung. Mein Ziel bleibt es, diesen letzten Sachzeugen des Tiefbaus im Zeitz-Weißenfelser Revier für zukünftige Generationen zu erhalten.“
Hinweis:
Bei den Maßnahmen der LMBV geht es nicht um das sog. „Revierhaus“ bzw. „Zechenhaus“, an dessen Giebel die Inschrift „Paul II“ angebracht ist. Dieses befindet sich zwischenzeitlich im Eigentum des Burgenlandkreises und wird abgerissen.

Anlage

In diesem Jahr wird das Vorhaben endlich Wirklichkeit. Der Burgenlandkreis erhält aus der sog. „Sondervermögen Corona“ vom Land Sachsen-Anhalt eine Zuwendung von 1,023 Mio.€. Damit und mit dem Eigenanteil des Kreises in Höhe von 181.000 € wird eine moderne Außensportanlage für Leichtathletik und Ballsportarten geschaffen (siehe Anlage 02). In der übernächsten Woche wird der Zuwendungsbescheid auch offiziell übergeben. Der Kreistag soll dann im März 2025 abschließend über die Umsetzung des Vorhabens entscheiden (siehe Anlage 03).
Für den Vorsitzenden der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben ist das ein positives Beispiel, dass sich Beharrlichkeit in der Kommunalpolitik letztlich auszahlt: „Nicht immer führen Initiativen gleich und sofort zum Erfolg. Erfolgreich ist Kommunalpolitik, wenn man dran bleibt und im entscheidenden Moment die Gelegenheit nutzt. Das war beim Corona-Sondervermögen der Fall und jetzt entsteht eine moderne Außensportanlage, die auch den anderen Schulen am Standort Droyßig nutzen wird.“

Beschluss KT
Sportanlage
Anlage 3

Aus diesem Anlass trafen sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Rüdiger Erben sowie der Juso-Kreisvorsitzende Paul Kley zu einem gemeinsamen Gedenken am Stolperstein von Franz Engel in der Walterstraße in Weißenfels. Engel war Weißenfelser Stadtrat und ehemaliger SPD-Unterbezirksvorsitzender ehe er 1933 zunächst im Schutzhaftlager im Schloss Neu Augustusburg interniert und anschließend ins KZ Lichtenburg bei Prettin (heutiger Landkreis Wittenberg) verschleppt wurde. Das letzte Lebenszeichen von ihm stammt aus dem KZ Sachsenhausen.

Die Regelung trifft v.a. die Städte Lützen und Weißenfels sowie die kleine, aber gewerbesteuerstarke Gemeinden wie Meineweh, Osterfeld oder Gleina überproportional.
Ziel der Kreisräte der von SPD und Die Linke in den weiteren Haushaltsberatungen wird es sein, diese starke Belastung abzumildern.
Zu den Ergebnissen der Klausur erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Einige besonders gewerbesteuerstarke Gemeinden tragen dazu bei, dass der Burgenlandkreis immer noch finanziell solide darstellt, während andere, die wie Kretzschau oder Schnaudertal wenig dazu beitragen, vor Gericht ziehen. Wenn dann die Starken noch besonders hoch belastet werden, ist das ungerecht. Auch ihre Gewerbesteuer kommt nicht von ungefähr. Sie mussten erheblich investieren, um heute so hohe Einnahmen zu erzielen. Das darf nicht über Gebühr bestraft werden. Das wollen wir bis zur Beschlussfassung im März abmildern.“

Die Mitteldeutsche Zeitung hatte am letzten Wochenende hierüber berichtet und der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rüdiger Erben hatte sich nach einem Vorort-Termin mit der Bitte um eine pragmatische Lösung an Landrat Götz Ulrich gewandt (siehe Pressemitteilung vom 18.01.2025).
Heute hat die Kreisverwaltung über die Übergangslösung informiert, durch welche die Haltestellen beschildert werden können.
Erben lobt im Auftrag seiner Fraktion: „Landrat Ulrich hat für eine schnelle und pragmatische Lösung innergalb weniger Tage gesorgt, damit die Meucherner die neue Verbindung Markranstädt-Lützen auch wirklich nutzen können.“

In Ihrer heutigen Aussage berichtet die Mitteldeutsche Zeitung unter der Überschrift „Meuchen, wo der Bus nicht halten darf“ über die fehlende Anordnung einer Bushaltestelle für die Linie 165 der Regionalbus Leipzig GmbH (Markranstädt-Lützen) in der Ortslage Meuchen in Fahrtrichtung Lützen.
Als Reaktion hierauf hat sich der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Rüdiger Erben heute vor Ort ein Bild gemacht und sich im Auftrag seiner Fraktion an Landrat Götz Ulrich gewandt (siehe Anlage). Aus Sicht von Rüdiger Erben ist eine Übergangslösung bis zum Ausbau der Haltestelle rechtlich zulössig und es sollte zeitnah eine Anordnung des Straßenverkehrsamtes des Burgenlandkreises erfolgen.

ÖPNV Meuchen Landrat 18.01.2025