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Weißenfels, 13. Juli 2025
Erben: Das Land Sachsen-Anhalt muss die Ausübung des Vorkaufs
Im Frühjahr 2024 wurde der Wasserturm Zembschen schon einmal verkauft. Die Immobilie wurde vom langjährigen Eigentümer MUT Mitteldeutscher Umwelt- und Technikpark e.V. damals über eine Grundstücksauktion veräußert. Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte schon damals Kulturminister Rainer Robra aufgefordert, dass das Land sein denkmalschutzrechtliches Vorkaufsrecht ausübt (die MZ berichtete in ihrer Ausgabe vom 26.06.2024 darüber). Unternommen wurde seitens des Landesverwaltungsamtes als zuständiger Denkmalschutzbehörde und dem übergeordneten Kulturministerium nichts. rechts endlich ernsthaft prüfen
Der Käufer wusste offensichtlich nicht, was er mit dem Objekt anfangen soll, und hat es dem Vernehmen nach jüngst weiterverkauft. Deshalb hatte der Abgeordnete jetzt seine Forderung gegenüber Minister Robra bekräftigt (siehe Anlage 01) und macht nunmehr von seinen Rechten als Abgeordneter aus der Landesverfassung Gebrauch (Anlage 02).
Erben: „Mich beschleicht das ungute Gefühl, dass man das Thema aussitzen will. Doch der Wasserturm Zembschen ist der letzte Sachzeuge seiner historischen Periode des Braunkohlebergbaus und eine weithin sichtbare Landmarke. Dasselbe Kulturministerium fördert Strukturwandelmitteln in zweistelliger Millionenhöhe die Sanierung mittelalterlicher Kirchen und von Barockschlössern. Mit einem Bruchteil davon kann man den Wasserturm erhalten.“
Anlage 01 Wasserturm Zembschen Robra 12.05.2025
Anlage 02 kl_Erben_Wasserturm Zembschen
Magdeburg, 04. Juli 2025
Erben: Kampfmittelräumung im Wald muss endlich Priorität haben
Explodierende Weltkriegsmunition, brennende Wälder, lebensgefährliche Einsätze – die aktuellen Brände in Brandenburg und Sachsen machen deutlich, welche Gefahr von kampfmittelbelasteten Flächen ausgeht. Auch in Sachsen-Anhalt schlummern diese Risiken direkt unter der Oberfläche: Rund 2.000 Quadratkilometer sind laut elektronischer Kampfmittelbelastungskarte als Verdachtsfläche ausgewiesen – ein erheblicher Teil davon liegt in Wäldern.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rüdiger Erben, fordert ein Umdenken: „Die Gefahren sind in Sachsen-Anhalt nicht kleiner als in Brandenburg oder Sachsen. Wenn es in belasteten Gebieten brennt, können Feuerwehren oft nichts ausrichten. Das ist ein unhaltbarer Zustand.“ Besonders betroffen sind laut Kampfmittelbeseitigungsdienst die Altmark, der Fläming, der Landkreis Wittenberg und partiell der Zeitzer Forst im Burgenlandkreis. Dort lagert teils seit Jahrzehnten nicht geräumte Munition aus Zeiten militärischer Nutzung.
„Teilweise liegt die Munition seit über 80 Jahren in unseren Wäldern und hat nichts von ihrer Gefährlichkeit eingebüßt – im Gegenteil“, so Erben. „Es ist keine Lösung, diese Altlasten einfach weiter verrosten zu lassen.“
Deshalb drängt Erben seit Jahren auf ein entschiedenes Handeln: „Wir brauchen ein koordiniertes Vorgehen – vom Bund für die Bundesforsten und vom Land über das Landwirtschafts- und Innenministerium für die Landesflächen. Die systematische Kampfmittelräumung in den Wäldern Sachsen-Anhalts darf nicht weiter aufgeschoben werden. Sie wird Jahrzehnte dauern, aber sie muss jetzt beginnen.“
Magdeburg, 27. Juni 2025
Erben: Den Schuss haben noch immer nicht alle gehört
Laut einem aktuellen Bericht der „Volksstimme“ kam es zu einem erneuten Vorfall in der Asservatenverwaltung der Polizei Sachsen-Anhalt: Dem Tierpark Halberstadt wurden am Montag dieser Woche vom Polizeirevier Harz mehrere sichergestellte Wärmelampen aus einer Drogenrazzia übergeben – mitsamt mehreren Schreckschusspistolen, die sich offenbar unbeachtet in den Kartons befanden. Zuvor hatte die Staatsanwaltschaft jedoch verfügt, dass die Waffen vernichtet werden, was offensichtlich nicht erfolgte. Die Wärmelampen sollten empfindlichen Tieren im Tierpark über die kalten Wintermonate hinweghelfen.
Für den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, ist das ein weiterer Beleg für strukturelle Defizite im Umgang mit sichergestellten Gegenständen: „Nach den zahlreichen Vorkommnissen in der Asservatenverwaltung haben offensichtlich noch immer nicht alle in der Polizei den Schuss gehört – und gehen nicht sorgfältig genug mit Asservaten im Allgemeinen und Waffen im Besonderen um.“
Erben verweist auf ähnliche Fälle in der Vergangenheit und mahnt, dass bloße Verwaltungsvorgaben nicht ausreichen: „Es genügt eben nicht, immer neue Erlasse in die Dienststellen zu schicken. Wenn diese nicht ernst genommen werden, bleiben sie wertloses Papier auf dem Kopfbogen des Ministeriums. Es braucht konsequente Kontrolle, Schulung – und spürbare Konsequenzen bei Fehlverhalten.“
Weißenfels, 26. Juni 2025
Erben: Der Kreistagsbeschluss vom letzten Dezember steht, war aber auch das letzte Wort
Im Dezember 2024 fasste der Kreistag mehrheitlich einen Beschluss über die Finanzierung der Naumburger Straßenbahn durch den Burgenlandkreis (siehe Anlage). Nun sieht sich der Burgenlandkreis mit erheblichen Nachforderung der privaten Naumburger Straßenbahn GmbH konfrontiert. Weil diese bislang nicht erfüllt wurden, reagieren jetzt die Eigentümer und werden keine Sonderfahrten zum Kirschfest anbieten.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „Der Beschluss des Kreistages vom letzten Dezember war ein schwer errungener Kompromiß mit den Eigentümern und innerhalb des Kreistages. Dieser Beschluss steht, war aber auch das letzte Wort. Selbst mit dem Beschluss haben sich viele Kreisräte schwer getan, denn in Naumburg wird so eine Leistung bestellt und bezahlt, die die Stadt sicher für Touristen und Naumburger attraktiv macht, von denen die Einwohner im Rest des Burgenlandkreises aber nur träumen können. Ich sehe im Kreistag des Burgenlandkreises keine Mehrheit, den Forderungen der Naumburger Straßenbahn GmbH nachzugeben.“
Anlage
Weißenfels, 25. Juni 2025
Erben: Lösung nur durch die Anstrengung aller Beteiligten
Nach der Absage der Kreistagssitzung am 30.06.2025 hat die SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion die Beratung zu ihrem Antrag „Situation der Entsorgung von Altkleidern und Alttextilien im Burgenlandkreis“ in ihre gestrige Fraktionssitzung vorgezogen. Gast der Sitzung war Henrik Otto, Vorstandsvorsitzender der Abfallwirtschaft Sachsen-Anhalt Süd – AöR (AW SAS).
Wenn die Probleme im Burgenlandkreis auch in den Gemeinden unterschiedlich stark ausgeprägt sind, so stimmt man sofort überein, dass der aktuelle Zustand nicht akzeptiert werden kann. Auch wurde deutlich, dass es nicht die eine Ursache für die Probleme bei der Altkleiderentsorgung gibt. Diese reichen vom Trend zu Billigtextilien von TEMU, über in den sozialen Medien kursierenden Falschinformationen bis zu unzuverlässigen gewerblichen Sammlern.
Was ist nach Auffassung der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion jetzt im Burgenlandkreis notwendig?
- Die schnelle Ausweitung des Netzes der kreiseigenen Sammelcontainer über die Wertstoffhöfe hinaus, auch auf alle Grünschnittannahmestellen der AW SAS.
- Die Unterstützung der gemeinnützigen Sammler (insbesondere der drei DRK-Kreisverbände) durch die AW SAS bei der Sicherung ihres Systems im Burgenlandkreis.
- Ein konsequentes Handeln der kommunalen Ordnungsämter, wenn gewerbliche Sammler ihre Container nicht regelmäßig leeren und deren Umfeld nicht reinigen.
- Die Beendigung der Nutzung öffentlicher Flächen durch unzuverlässige gewerbliche Sammler durch die Kommunen.
- Die Intensivierung der Information der Einwohner, dass stark verschlissene oder zerrissene, verschmutzte oder kontaminierte Textilien (z. B. durch Öl oder Lack) und auch nasse oder verschimmelte KleidungAltkleider weiterhin in den Restabfall gehören.
Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben fasste die Beratung am Dienstagabend zusammen: „Der aktuelle Zustand muss zügig verbessert werden. Dazu gehört aus meiner Sicht, dass der Druck auf unzuverlässige Sammler durch die Kommunen erhöht wird, indem nicht nur das Recht eingeräumt wird, einen Container aufzustellen, sondern auch eine Pflicht zum sammeln besteht, wenn die Sondernutzung genehmigt wird. Sammlern, die ihren Pflichten nicht nachkommen, muss die Genehmigung entzogen werden, denn es sind v.a. die überfüllten Container, die weitere illegale Ablagerung geraadezu magisch anziehen.“
Weißenfels, 23. Juni 2025
Erben: Gefahren im Auge behalten
Die Deutsche Reichsbahn betrieb in der Nähe der Bahnlinie Weißenfels-Zeitz im heutigen Teucherner Ortsteil Trebnitz eine Deponie (sog. „Schüttstelle“), die sich heute als ökologische Altlast darstellt und deren sichtbare Spuren weitgehend zugewachsen sind. Das be-troffene Grundstück befindet sich im Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens und ist im Laufe der Jahre aus dem Blickwinkel der Öffentlichkeit verschwunden.
Der Weißenfelser Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben drängt seit Jahren darauf, die Gefahren nicht zu unterschätzen und die ehemalige Deponie und die von ihr für das Grund-wasser ausgehenden Gefahren im Blick zu behalten.
Jetzt erfolgte die Entscheidung, dass das 2020 schon einmal eingestellte Grundwassermoni-toring wieder aufgenommen und bis mindestens 2029 fortgesetzt wird (siehe Anlage).
Für Erben ist die Anordnung folgerichtig: „Nur deswegen, weil Gras und Büsche über die Alt-last wachsen, ist diese nicht ungefährlich, zumal niemand genau weiß, was dort im Laufe der Jahrzehnte abgekippt wurde. Eine weitere Überwachung ist das Mindeste, zumal das Grund-stück im Eigentum das Staates steht.“