Von Anfang an stieß das Vorhaben in Innenministerium und Landesverwaltungsamt auf Hindernisse. Doch Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat seit 2020 mehr-fach seine Unterstützung zugesagt. Am 10.Juli ist es fünf Jahre ist es her, dass er den Reviervertretern zusagte, besonders prioritäre Vorhaben der Region sofort zu unter-stützen (sog. „Hohenmölsen-Liste“). Der Burgenlandkreis hat in diesem Zusammen-hang die „Standortfeuerwehr“ benannt. Entsprechend groß waren die Hoffnungen, dass es zu einer Umsetzung kommt. Doch bislang gibt es kaum Fortschritte. 

In der letzten Landtagssitzung machte Erben die Angelegenheit zum Gegenstand der Regierungsbefragung im Landtag von Sachsen-Anhalt. Der Ministerpräsident beauftragte seine Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) mit der Antwort1. 

In der Antwort macht Zieschang auf Nachfrage zumindest deutlich, dass man jetzt endlich auch den Bestand der Unternehmen ohne Werkfeuerwehr und deren Gefährdungspotenzial prüfen wolle. Das hatte ihr Ministerium bislang abgelehnt. 

Erben: „Die Prüfung ist zumindest ein Fortschritt. Doch, ohne ein Machtwort des Mi-nisterpräsidenten wird es nicht gehen. Das erwarte ich jetzt von ihm, damit endlich eine leistungsfähige Gefahrenabwehr an dem Industriestandort gesichert werden kann.“ 

 Der Burgenlandkreis hat die Räumlichkeiten von der Stadt Lützen angemietet. Letztere sagt sich Jahren zu, Abhilfe zu schaffen. Doch bislang gebe es noch immer keine Lösung. 

Erben und Mende sehen Stadt Lützen und den Burgenlandkreis gemeinsam in der Pflicht, endlich zu einer Lösung zu kommen. 

Erben: „Ich habe mich bei der Übernahme des Rettungsdienstes massiv dafür eingesetzt, dass Lützen eine eigene Rettungswache bekommt, damit auch Großgörschen oder Meuchen innerhalb von 12 Minuten erreicht werden. Dabei habe ich mich darauf verlassen, dass auch die Stadt eine Lösung findet, die für die Malteser zumutbare Arbeitsbedingungen schafft. Leider wurde das nicht eingelöst.“ 

Mende: „Nach jahrelangem Hin und Her brauchen wir eine Lösung. Die Stadt und der Burgenlandkreis sind gemeinsam in der Pflicht. Es geht um die Arbeitsbedingungen des Rettungsdienstpersonal und die Sicherheit der Menschen in der Stadt Lützen.“ 

Hintergrund: 

Im Frühjahr 2018 übernahm der Malteser Hilfsdienst für den Bereich Weißenfels den Ret-tungsdienst. Im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des Rettungsdienstes im Bur-genlandkreis wurde auch im Lützener Ortsteil Gostau eine neue Rettungswache eingerich-tet, womit es erstmals wieder eine Rettungswache im Raum Lützen gab. Zunächst war diese täglich von 7 bis 19 Uhr besetzt. Seit 2022 ist sie als 24Stunden-Rettungswache in Betrieb. 

Seit heute liegen die Antworten der Landesregierung vor (siehe Anlage). Darin räumt die Landesregierung ein, dass es neue Probleme gebe und sich die Baumaßnahmen weiter verzögern.
Erben hat kein Verständnis mehr dafür, dass man nach fast fünf Jahren noch immer in den Planungen steckt und man jetzt den Abschluss der Baumaßnahmen erst für das Ende des Jahrzehnts plant: „Die Burganlage ein ganzes Jahrzehnt zu sperren, um Baumaßnahmen für 7 Mio.€ auszuführen, ist völlig unangemessen. Ich erwarte, dass das Kulturminister Robra darauf drängt, dass Planung und Bauarbeiten deutlich beschleunigt werden.“
Erfreulich ist aus Sicht des Abgeordneten, dass die Kulturstiftung Sachsen-Anhalt im Rah-men ihrer verfügbaren personellen Ressourcen bemüht sei, den Zugang zur Burg nach Anmeldung in geführten Kleingruppen zu ermöglichen. Zudem biete auch der Verein „Burg-mannschaft zur Eckartsburg“ interessierten Besucher an, einzelne Bereiche der Burg im Rahmen einer Führung kennenzulernen (aktuelle Termine: 29.Juni, 27. Juli, 31. August und „Tag des Offenen Denkmals“ am 14. September 2025).

Antwort auf die KA 8_2955

Hierzu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Es ist gut, dass die Entscheidung schnell wieder einkassiert wurde, denn die Maßnahme der Ministerin war finanziell unnötig und pädagogisch falsch. Ich hoffe, dass die Verunsicherung jetzt schnell ein Ende hat und die jahrzehntelange Praxis fortgeführt wird.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wie viele andere Landespolitiker war auch ich in dieser Woche von der Nachricht überrascht, dass Ministerin Feußner die Kurse durch Erlass streichen will. Lediglich die Kollegen der CDU-Fraktionen hatten wohl einen zeitlichen Informationsvorsprung. Die Maßnahme ist finanziell unnötig und pädagogisch falsch. Deshalb lehnt die SPD-Landtagsfraktion die Anordnung der Ministerin auch strikt ab und beharrt auf deren Rücknahme.“
Erben persönlich empöre es, wie das Ministerium in den Medien versucht, die Skikurse als unnötige Subventionierung verwöhnter Kinder aus wohlhabenden Elternhäusern darzustel-len. In diese Richtung ziele offensichtlich auch der Leserbrief des ehemaligen Schulleiters des Goethegymnasiums Weißenfels in der Samstagsausgabe der Mitteldeutschen Zeitung. Es sei unanständig, wenn suggeriert werde, dass Grundschüler in der 3.Klasse nicht richtig schwimmen lernen, weil Gymnasiasten ins Skilager fahren.
„Wir arbeiten daran, dass die Ministerin ihre Entscheidung korrigiert und haben auch einen Vorschlag unterbreitet, wie man die Dienstreisekosten sichern kann. Jüngst hat das Bildungsministerium zwei Mio. Euro gefunden, um ein vom Landtag gestrichenes (weil erfolglos und teuer) Headhunter-Programm trotzdem weiterzuführen. Dort dürften die 200.000 € leicht zu mobilisieren sein“, so betont Rüdiger Erben abschließend.

Dazu hatten der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben und sein Stellvertreter Jörg Freiwald, zugleich Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, die Sozialarbeiterinnen eingeladen. Sie hatten Gelegenheit, die Schwerpunkte ihrer Arbeit in der Praxis zu schildern und auch darzulegen, was sich ändern muss.
Der Fraktionsvorsitzende zog folgendes Fazit: „Die Schulsozialarbeit braucht eine Weichenstellung noch in dieser Wahlperiode des Landtages, dafür setze ich mich in Magdeburg ein. Klar ist auch, dass wir im Burgenlandkreis Schulsozialarbeit in allen Schulformen auch nach 2028 fortsetzen werden. Dafür setzen wir uns gemeinsam im Kreistag ein. Schulsozialarbeit muss eine Daueraufgabe werden. Die Schulsozialarbeiterinnen sollen nicht alle paar Jahre dafür auf die Straße gehen müssen.“