Mittlerweile ist die Sanierung des Dorfteiches abgeschlossen, welche das Umweltministerium mit 142.000 € gefördert hat, was 90 Prozent der Kosten entspricht. Heute war es so weit und der stellvertretende Ministerpräsident löste gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben sein Besuchsversprechen ein.
Gemeinsam mit den Mitgliedern des Heimatvereins wurde der neugestaltete Dorfteich besichtigt und man traf sich zum gemeinsamen Plausch im Dorfgemeinschaftshaus, wo es nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch Steaks und Rostbratwürste gab.

Auf dem „Feld der Vereinten Nationen“ auf dem Westerhüsener Friedhof ruhen 926 Opfer des Zweiten Weltkrieges aus 11 Nationen. Die meisten waren Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die zwischen 1941 – 1945 in Magdeburg den Tod fanden. In unmittelbarer Nähe zum Friedhof befand sich das damalige
Zwangsarbeiterlager „Diana“. Bei den Bombardierungen der Stadt, waren die Häftlinge schutzlos. Die Bedingungen im Lager waren unmenschlich, vor allem für die Zwangsverschleppten aus Osteuropa. Ihr Leiden und Sterben endeten erst mit dem Vorrücken der amerikanischen Truppen.
Rüder Erben erinnerte, dass das Gedenken am 8. Mai vor wenigen Jahren noch gemeinsam mit Delegationen und Besuchern aus der Ukraine, Belarus und der Russischen Föderation stattfand. Auch wenn das nicht immer einfach war und ab 2014 noch schwieriger, so fand es doch statt. Seit 2022 und dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine ist dies unmöglich, sodass eine Form des getrennten Gedenkens notwendig ist. Rüdiger Erben sagte dazu: „Ich hoffe nicht, dass das in Zukunft so sein und bleiben wird. Die Toten, die Opfer jedenfalls sind nicht vergessen. Sie mahnen uns zum Frieden.“
Das Totengedenken, welches vom Landtagspräsidenten im Anschluss verlesen wurde, beginnt mit dem Satz: „Wir denken heute an die Opfer von Gewalt und Krieg, an Kinder, Frauen und Männer aller Völker.“ Ein Gedenken, welches sich am 8. Mai nicht nur auf den Zweiten Weltkrieg bezieht, sondern auch die Kriege und Bürgerkriege unserer Tage vor Augen führt.
Am Ende des Totengedenkens heißt es: „Wir trauern mit allen, die Leid tragen um die Toten. Aber unser Leben steht im Zeichen der Hoffnung auf Versöhnung unter den Menschen und Völkern, und unsere Verantwortung gilt dem Frieden unter den Menschen zu Hause und in der ganzen Welt.“ Der Verantwortung gerecht werden – darin waren sich alle Vertreter an diesem Tag einig – heißt, sich dem Hass unter den Menschen entgegenzustellen, Verständigung und Aussöhnung unter den Völkern zu leben sowie Frieden zu schaffen und diesen zu erhalten.

Um den Konsequenzen aus dem Gesetz im Burgenlandkreis zu begegnen, hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen Antrag zur Kreistagssitzung im Februar eingereicht, der nach verschiedenen Ausschussberatungen am Montagabend zur Abstimmung in der Kreistagssitzung stand (siehe Anlage).
Mit dem heute mit großer Mehrheit im Kreistag beschlossen Antrag wollen die Sozialdemokraten dem befürchteten Wildwuchs einen Riegel vorschieben. Man will erreichen, dass der Burgenlandkreis in den Gremien der Regionalen Planungsgemeinschaft Halle im Rahmen der Regionalplanung darauf hinzuwirkt, dass im Burgenlandkreis bei der Ausdehnung von Windeignungsgebieten nicht auf Waldflächen zurückgegriffen wird.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben: „In waldreichen Regionen von Sachsen-Anhalt mag dies an einzelnen Stellen auch sachgerecht sein. Der Burgenlandkreis ist jedoch ein waldarmer Landkreis. Alle Bemühungen zur Erstaufforstung sind wegen der Konkurrenz zur landwirtschaftlichen Nutzung und wegen des Baus Solarparks gescheitert. Ein Zuwachs von Waldflächen findet kaum statt. Das Gegenteil ist aktuell der Fall, weil zahlreiche geschädigte Waldflächen noch immer nicht wiederaufgeforstet wurden. In dieser Situation im waldarmen Burgenlandkreis weitere Waldflächen durch die Nutzung für Windkraftanlagen dauerhaft zu opfern, darf nicht hingenommen werden.“
Anlage 1

Das Rettungsdienstgesetz schreibt vor, dass bei mindestens 95 % der Einsätze der Rettungstransportwagen innerhalb von zwölf Minuten beim Notfallpatienten sein müssen. Im letzten Jahr war das im Burgenlandkreis nur in 79,75 % der Alarmierungen der Fall und damit weit unter der gesetzlichen Mindestvorgaben von 95 %.
Im vorvergangenen Jahr waren die Zahlen für den Burgenlandkreis ähnlich durchwachsen. Von der Kreisverwaltung wurde damals als Begründung vorgetragen, dass die Ausrückezeiten der RTW nach der Alarmierung zu lange seien. Das Argument hält Erben, der erst jüngst eine Schicht in der Weißenfelser Rettungswache der Malteser absolviert hat, für nicht stichhaltig. Schneller könne man gar nicht ausrücken. Er habe stattdessen festgestellt, dass die Rettungsmittel durch lange Fahrten zu Krankenhäusern immer länger gebunden seien. Auch bringe der Gemeindenotfallsanitäter längst nicht die gewünschte Entlastung.
Ohne das Vorhalten zusätzlicher Rettungsfahrzeuge wird sich die Situation nach Auffassung von Erben nicht verbessern und er appelliert deshalb an das Innenministerium, den Landkreisen gegenüber den Krankenkassen den Rücken zu stärken.
Erben: „Innenministerin Zieschang tut, wie ihr Vorgänger Stahlknecht, die Einhaltung der Hilfsfrist als belanglose Statistik ab. Das sehe ich anders. Es geht hier nicht um eine statistische Spielerei, sondern es geht um die Rettung von Menschenleben. Aus meiner Sicht zeigt sich, dass von den Aufsichtsbehörden nichts bzw. zu wenig unternommen wird oder die Maßnahmen wirkungslos geblieben sind. Es ist festzustellen, dass die schlechten Zahlen mittlerweile in einigen Landesteilen ein Dauerzustand sind.
Es kann doch nicht hingenommen werden, dass in manchen Landkreisen nicht einmal jeder vierte RTW innerhalb der gesetzlichen Hilfsfrist vor Ort ist und diese damit weit unter der gesetzlichen Mindestquote von 95 % liegen.“

Anlage 1
Anlage 2

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasste sich heute auf Betreiben der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte mit der Entwaffnung von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung und strengen Regulierung des Waffenbesitzes unter Personen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. „Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und präventive Maßnahmen gegen die Bedrohung durch rechtsextreme Waffenbesitzer zu ergreifen“, sagte Erben. Er fügte hinzu: „Die AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden.“

Die SPD-Fraktion ruft zu einer umfassenden Diskussion über die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen und die Notwendigkeit ihrer Verstärkung auf. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Waffenbehörden mit den notwendigen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet sind, um effektiv gegen die Bedrohungen vorgehen zu können, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehen“, fügte Erben hinzu.