Gast der Veranstaltung war auch der Weißenfelser Landtagsabgeordnete und in-nenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben.
Auf der Gedenkverstaltung unterstrich er, dass es wichtig sei, dass die Gefallenen des Karfreitagsgefechts und auch die anderen Gefallenen in den Auslandseinsätzen nicht in Vergessenheit geraten. Zugleich würdigte er die Arbeit der Reservisten für die Lan-des- und Bündnisverteidigung.
Erben: „In Nessa, nun wenige Kilometer von Gröbitz entfernt, liegt die letzte Ruhestätte von Martin Brunn, der im Juni 2009 in der Nähe von Kunduz gefallen ist. Egal, wie man im Nachhinein zu dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr steht: Die insgesamt 35 Soldaten sind für Deutschland gefallen und der Deutsche Bundestag hat sie in diesen Einsatz geschickt. Sie haben es verdient, nicht in Vergessenheit zu geraten. Ich bin den Reservisten dankbar, dass sie ihre Aktivitäten mit dem Gedenken an die gefallenen Kameraden verbinden.“

Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben sieht Vorschläge zu Zivilschutzübungen an Schulen kritisch: „Ich lehne so etwas ab. Zivilschutz heißt Krieg und nicht Brandschutzerziehung, Erste-Hilfe-Kurs oder Sandsackstapeln. Zivilschutz gibt es nur im Verteidigungsfall. Wenn diese Begrifflichkeit verwendet wird, dann heißt das Üben für den Krieg. Und ich halte es eindeutig für falsch, so etwas in Schulen durchzuführen.“

In der Beratung äußerte sich der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben optimistisch zur Zukunft des Deutschlandtickets ab dem nächsten Jahr: „Das Deutschlandticket ist eine Errungenschaft der letzten Jahre und trotz aller Unkenrufe beim Start ein Erfolg. Mehr als 13 Mio. Menschen in Deutschland nutzen das Ticket, auch viele tausende Einwohner des Burgenlandkreises. Die Dauerhaftigkeit des Deutschlandtickets ab dem Jahr 2026 war in der letzten Woche bereits Gegenstand der Sondierungsverhandlungen von CDU/CSU und SPD. Ich bin sehr optimistisch, dass schon in den nächsten Wochen die Vereinbarung getroffen wird, das Deutschlandticket dauerhaft zu sichern.“

Hierzu erklärt der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben: „Wenn Be-hördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen am Weißenfelser Standort der Behörde in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nut-zung. Das ein saniertes Gebäude höhere Kosten verursacht, als ein unsaniertes liegt in der Natur der Sache. Zudem liegt es im zweifachen Landesinteresse. Wir wollen nicht nur das Amt ordentlich unterbringen, auch soll die Sanierung des größten Denk-mals der Stadt gesichert werden. Frau Heiß vergleicht hier Äpfel mit Birnen und will vermutlich die Sanierung des Schlosses zerschießen. Ich findet es schade, wenn sich Kollegen aus der fernen Landeshauptstadt so unredlich über ein Projekt im Burgenlandkreis äußern.“

„Wir erleben doch jedes Jahr aufs Neue, wie Naturkatastrophen, großflächige Stromausfälle oder Bedrohungen für unsere kritische Infrastruktur die öffentliche Sicherheit gefährden. Trotzdem wird der Bevölkerungsschutz oft nur als nachrangige Aufgabe behandelt. Es ist höchste Zeit, dass wir den Investitionsstau auflösen und Sachsen-Anhalt krisenfest machen“, fordert Erben.

Klarer Fokus auf Schutz und Vorsorge

Erben mahnt an, dass sich Sachsen-Anhalt endlich strukturell auf Krisensituationen vorbereiten muss.

Dazu gehören:

• Flächendeckendes Sirenennetz: Eine funktionierende Bevölkerungswarnung ist die Grundlage jeder effektiven Katastrophenvorsorge.
• Transporthubschrauber für den Zivilschutz: Um Einsatzkräfte und Material schnell dorthin zu bringen, wo sie gebraucht werden – insbesondere bei Wald- und Vegetationsbränden.
• Aufbau einer Zivilschutzreserve: Die Unterbringungskapazitäten für Evakuierungsfälle müssen massiv ausgebaut werden.
• Sanitätsmaterialbevorratung: Medizinische Notfallvorsorge muss verbessert werden, um auf Massenanfälle von Verletzten oder kontaminierten Personen vorbereitet zu sein.
• Nationale Notstromreserve: Kritische Infrastruktur muss vor großflächigen Stromausfällen geschützt werden – mobile und stationäre Notstromlösungen sind überfällig.
• Notwasserversorgung: Der Bau und die Wartung von Notbrunnen sowie mobile Versorgungssysteme müssen gewährleistet sein.
• Schulungs- und Entwicklungsinfrastruktur für den Zivilschutz: Der Standort Heyrothsberge kann hierbei eine zentrale Rolle für alle ostdeutschen Länder spielen.
• Mehr Schutzräume für die Bevölkerung: Sachsen-Anhalt liegt mit einer Schutzkapazität für nur einen Bruchteil der Bevölkerung weit hinter anderen europäischen Ländern zurück.

„Bevölkerungsschutz kann nicht aus der zweiten Reihe gesteuert werden – er muss endlich ganz oben auf die Agenda. Wir dürfen nicht erst dann handeln, wenn die Katastrophe längst eingetreten ist“, betont Erben.

Neben der Investition in eine bessere Ausstattung braucht es auch eine gesetzliche Anpassung der Strukturen. Das derzeitige Katastrophenschutzgesetz des Landes ist seit über 20 Jahren nahezu unverändert – es muss dringend modernisiert werden, um den heutigen Herausforderungen gerecht zu werden.

„Die Weichen für einen starken Bevölkerungsschutz müssen jetzt gestellt werden – die Mittel sind greifbar, jetzt braucht es innerhalb der Koalition auch den politischen Willen zur Umsetzung“, so Erben abschließend.

Durch ein sog. „Verpflichtungsermächtigung“ in Höhe von 9.312.000 € wird die Liegenschaftsverwaltung des Landes ermächtigt, Teile des Schlosses Neu Augustusburg von der Stadt Weißenfels für zwanzig Jahre anzumieten. Dort soll dann das Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten Süd im sanierten Flügel einziehen.
Erben: „Jetzt sind alle Weichen gestellt und wir haben uns auch nicht von der Kritik der Opposition von dem Vorhaben abbringen lassen. Wenn Behördengebäude in Magdeburg und Halle angemietet werden, findet erstaunlicherweise eine solche Debatte nicht statt. Die aktuellen Bedingungen in der Müllnerstraße sind unzumutbar und das Schloss braucht eine Nutzung. Deswegen haben wir heute Fakten geschaffen.“