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Weißenfels, 16. April 2024
Erben: Wir erwarten nunmehr zügiges Handeln des Umweltamtes
Am gestrigen Montagabend beschloss der Kreistag des Burgenlandkreises mit wenigen Gegenstimmen und einer größeren Zahl von Enthaltungen den Kreishaushalt 2024. Damit war die Annahme des Änderungsantrags der SPD-Fraktion zu den Kosten der Ersatzvornahme zur Beseitigung der Brandreste auf dem Gelände des illegalen Reifenlagers im Weißenfelser Ortsteil Borau verbunden.
Im Nachgang zu der Sitzung bringt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben die Erwartung seiner Fraktion zum Ausdruck, dass nunmehr auch zügig gehandelt werde: „Selbst nach dem Brand im Februar 2020 sind neue Abfälle auf Gelände abgelagert worden. Wenn dort nicht endlich beräumt wird, wird das immer so weitergehen. Unsere bevorzugte Lösung ist, dass dort beräumt und anschließend die vorbelastete Fläche als Standort für PV-Anlagen genutzt wird. Ein solche Lösung funktioniert, wie die Beräumung und jetzige Nutzung der illegalen Recyclinganlage im Teucherner Ortsteil Naundorf zeigt.“
Weißenfels, 7. April 2024
Erben: Erweiterung des Chemie- und Industriepark Zeitz ist eine Schlüsselinvestition für einen erfolgreichen Strukturwandel im Revier
In dieser Woche kritisiert eine Bürgerinitiative im Ortsteil Rehmsdorf erneut die von der Gemeinde Elsteraue und die InfraZeitz für die beabsichtigte Erweiterung des Chemie- und Industrieparks Zeitz in der Gemeinde Elsteraue. Man sei zwar nicht gegen die vorhandenen Unternehmen, lehne allerdings die Erweiterung strikt ab.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung für falsch. Der Standort sei der einzige Standort, an welchem sich der Burgenlandkreis seit Jahrzehnten engagiere und viel Geld und Arbeit in den Erhalt des eigentlich schon aufgegebenen Chemiestandortes
gesteckt habe.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wir wollen, dass der Burgenlandkreis eine Industrieregion bleibt und wir wollen nicht, dass sich neue Jobs auf die Pommes-Bude am Tagebausee beschränken. Dazu ist die Erweiterung notwendig. Wer sich gegen die Erweiterung stemmt, der wendet sich auch gegen die vorhandenen Unternehmen. Auch dieser werden sich erweitern wollen und die Dienstleister am Standort leben auch von neuen Unternehmen, für welche sie arbeiten können. Einfach dagegen sein, das ist zu einfach.“
Weißenfels, 6. April 2024
SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass unbefristeter Streik bei der PVG Burgenlandkreis abgewandt wurde
Heute haben sich nach 15stündigen Verhandlungen die Gewerkschaft ver.di und der Kommunale Arbeitgeberverband Sachsen-Anhalt auf einen Tarifabschluss im ÖPNV geeinigt. Die PVG Burgenlandkreis ist die einzige Nahverkehrsgesellschaft eines Landkreises in Sachsen-Anhalt, die noch Mitglied des Kommunalen Arbeitgeberverbandes ist.
Die SPD-Kreistagsfraktion begrüßt, dass damit ein unbefristeter Streik bei der PVG abgewandt wurde.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Wenn die Gewerkschaft den Kompromiss für „tragfähig“ und die Arbeitgeber ihn als „schmerzlich” bezeichnen, dann schein es ein guter Kompromiss zu sein. Ich bin froh, dass damit ein unbefristeter Streik der Busfahrer abgewandt wurde. Am Montag beginnen die Abschlussprüfungen unseren Schulen. Gut, dass der Schülerverkehrs zuverlässig funktionieren wird.“
Weißenfels, 3. April 2024
Erben: Naturfreunde-Kritik am interkommunalen Gewerbegebiet zeigt, zeugt von gefestigter Ideologie und wenig Sachkenntnis
In der Ausgabe des Mitteldeutschen Zeitung Weißenfels vom Mittwoch kritisiert der Naturfreunde-Landesverband Sachsen-Anhalt zum wiederholten Male die Planungen für ein interkommunales Gewerbegebiet der Städte Weißenfels, Lützen, Hohenmölsen und Teuchern sowie des Burgenlandkreises östlich der Autobahn A9. Erstmals begründet man es damit, dass der Burgenlandkreis trotz des Strukturwandels keine neuen Arbeitsplätze benötige, weil es an Arbeitskräften für diese mangeln würde.
Die SPD-Kreistagsfraktion unterstützt das Projekt weiterhin mit Nachdruck und hält die Ablehnung der „Naturfreunde Sachsen-Anhalt“ für ideologiegetrieben. Die „Naturfreunde“ wollen offensichtlich keine Entwicklung und das Bestehende noch am liebsten noch zurückbauen.
Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Rüdiger Erben: „Würde es stimmen, was der Verein behauptet, würde in den Ballungsgebieten Deutschlands seit Jahrzehnten kein Industrie- oder Gewerbegebiet mehr ausgewiesen und bei uns käme niemand auf die Idee, einen dreistelligen Millionenbetrag in ein neues Gewerbegebiet an der Autobahn zu investieren. Attraktive und gut bezahlte Arbeitsplätze locken Menschen an. Das ist überall so und wird auch bei uns der Fall sein.“
Weißenfels, 2. April 2024
Erben: Unhaltbarer Zustand in der Merseburger Straße in Lützen hat noch in diesem Jahr ein Ende
Seit Jahren sind die Straßenschäden an der L 184 in der Ortsdurchfahrt Lützen (Merseburger Straße) ein Ärgernis für Verkehrsteilnehmer und Kommunalpolitiker. Mehrfach hat sich der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben in den letzten bei Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens für die notwendigen Maßnahmen eingesetzt.
Während die gröbsten Schäden an der Fahrbahn in der Ortsdurchfahrt im letzten Jahr beseitigt wurden, harrt der Durchlass noch immer einer Instandsetzung, weshalb die vielbefahrene Strecke weiterhin halbseitig gesperrt ist.
In der letzten Woche hat Erben die Antwort der Ministerin erreicht, wonach noch in diesem Jahr Abhilfe geschaffen wird. Danach wird der Durchlass nordwestlich von Lützen noch in 2024 neu gebaut. Die Planung sei abgeschlossen. Aktuell stimme man mit den Nachbarlandkreisen in Sachsen-Anhalt und Sachsen die Umleitung ab. Zugleich wird während der Sperrung auch die Fahrbahndecke in der Merseburger Straße bis zum Sportplatz erneuert.
Weißenfels, 2. April 2024
Erben: Noch in diesem Jahr gibt es Fortschritte auf der Straßenverbindung nach Thüringen
Auf dem jüngsten Neujahrsempfang der Stadt Osterfeld war der katastrophale Zustand der Landesstraße L 198, insbesondere des Abschnittes von Kleinhelmsdorf, einer der Themen, die den Abend bestimmt haben.
Gast der Veranstalter war der Weißenfelser Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben, der zusagte, sich der Sache anzunehmen.
Seitdem gab es mehrfachen Austausch des Abgeordneten mit der Landesregierung dazu. Letzte Woche gab es aus von Infrastrukturministerin Dr. Lydia Hüskens die schriftliche Antwort, dass der Abschnitt Kleinhemlsdorf bis zur Landesgrenze Thüringen noch in diesem Jahr erneuert wird. Aktuell wird die Ausschreibung vorbereitet. Die Bauarbeiten sollen von August bis November 2024 durchgeführt werden.
Deutlich aufwendiger und teurer ist der Ausbau des Abschnittes Kleinhelmsdorf bis Roda. Diese werde nach der Antwort der Ministerin wohl erst 2027 durchgeführt werden. Hierfür will sich Erben schon in den anstehenden Haushaltsberatungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 stark machen, damit die Planungen rechtzeitig durchgeführt werden können.
Erben: „Der Abschnitt bis zur Landesgrenze ist wahrlich eine Katastrophe und ich bin froh, dass es noch in diesem Jahr Fortschritte gibt.“