Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte davon erfahren, dass, dass der Streckenabschnitt aktuell nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h befahren werden darf. Er wollte deshalb wissen, welche Landesmittel seit 2009 für die Streckenbenutzung und die Nutzung des Behelfsbahnsteiges an DRE geflossen sind. Seit dem gestrigen Dienstag liegt die Antwort der Landesregierung vor (siehe Anlage). DRE hat seitdem 2009 insgesamt 1.956.919 € für die Trassennutzung und 219.306 € für die Nutzung des Behelfsbahnsteigs in Wangen erhalten.

Zugleich bestätigt die Landesregierung, dass der Streckenabschnitt Nebra – Wangen aktuell nur noch mit einer Höchstgeschwindigkeit von 20 km/h befahren werden darf. Aufgrund von Oberbaumängeln sei durch die DRE eine Langsamfahrstelle eingerichtet worden. Gemäß Auskunft der DRE solle die Instandsetzung des Oberbaus im August 2024 erfolgen.

Erben ist skeptisch hinsichtlich der Ankündigung, weil er die Entwicklung des gleichfalls gepachteten Streckenabschnitts der Unstrutbahn in Thüringen verfolgt und er im letzten Jahrzehnt erlebt hat, dass DRE bis zur Behebung der Hochwasserschäden an der Strecke Zeitz-Tröglitz der Landeseisenbahnbehörde auf der Nase herumgetanzt sei: „Die Unstrutbahn hat Potenzial und im Unterschied zu Thüringen hat Sachsen-Anhalt diese auch nie aufgegeben. Doch wir haben seit 2009 Millionen € an DRE gezahlt und die Strecke ist trotzdem vergammelt. Das darf nicht so weitergehen, denn ich sehe v.a. auch Potenzial für den Güterverkehr. So könnten zukünftig hunderttausende Tonnen Zuckerrüben aus Nordthüringen auf der Strecke mit der bahn zur Zuckerfabrik in Zeitz gelangen. Das wäre auch eine Chance für die Wiederbelebung der Strecke Naumburg-Teuchern für den Güterverkehr.“

KANr. 8-2079

Er erinnerte daran, dass im letzten Jahr von Stadtwehrleiter Maik Siegmund und ihm die hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren mit Aufgaben, die eigentlich keine Aufgaben der Feuerwehren sind, thematisiert wurden. Häufig würden die ehrenamtlichen Kameraden im Burgenlandkreis aus seiner Sicht als „kostengünstige Hilfstruppe“ ausgenutzt. In diesem Jahr konnte man feststellen, dass die Einsätze der Feuerwehren für Tragehilfe im Rettungsdienst oder die Absicherung von Landungen des Rettungshubschraubers deutlich zurückgegangen seien.

Erben: „Es hilft, wenn Probleme deutlich angesprochen werden. Seit Jahren habe ich gefordert, die zu hohe Einsatzbelastung der Freiwilligen Feuerwehren im Burgenlandkreis zu senken. Einsätze zur Absicherung des Rettungsdienstes, weil dort nicht ausreichend Kräfte und Mittel zur Verfügung stehen, sind im letzten Jahr deutlich zurückgegangen. Das betrifft v.a. die Anforderung von Einsatzkräften der Freiwilligen Feuerwehren als Tragehilfe und zur Sicherung von Landeplätzen des Rettungshubschraubers. Das ist ein Zeichen, dass man im Landratsamt das Problem erkannt hat und es
angegangen hat.“

Der parlamentarische Geschäftsführer Rüdiger Erben machte dazu deutlich: „Ich bin für eine NATO, die abschreckt und jeden Quadratmeter des Bündnisses verteidigt. Ich bin für eine starke Bundeswehr, die bestens ausgerüstet und ausgebildet ist.“ Diese Aussage unterstreicht die Position der SPD für eine stabile Verteidigungsbereitschaft, die jedoch nicht mit Kriegsrhetorik oder -handlungen verwechselt werden darf.

Erben äußerte sich zudem kritisch über die zunehmende Kriegsrhetorik in Teilen der Politik und Medienlandschaft: „Krieg bedeutet unendliches Leid für die Zivilbevölkerung und die Soldaten auf dem Schlachtfeld.“ Mit dieser Perspektive appelliert Erben an eine sachliche und menschenfokussierte Debatte über Sicherheitspolitik, fernab von dramatisierenden Darstellungen und Kommentaren.

Zum Thema der deutschen Außenpolitik und der Unterstützung der Ukraine sagte Erben hinzu: „Ich bin aber der festen Überzeugung, dass der Krieg in Ukraine nicht allein auf dem Schlachtfeld entschieden werden kann. Deutschland kann diesen Krieg nicht beenden, das kann Putin sofort tun, indem er seine Truppen aus der Ukraine abzieht. Ob die Ukraine verhandelt, muss in Kiew entschieden werden und solange die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russischen Aggressoren ist, wird sie von Deutschland unterstützt.“ und fügt hinzu: „Deutschland und die NATO dürfen nicht Kriegspartei in diesem Krieg werden. Diese rote Linie hat Bundeskanzler Olaf Scholz schon zu Beginn der russischen Aggression gezogen. Deutschland kann froh sein, dass der Kanzler so besonnen agiert und keine deutsche Kriegsbeteiligung riskiert.“

Dort informierten sich beide bei den Macherinnen und Machern des Projektes über das, was man schon erreicht hat und was man sich für die Zukunft vorgenommen hat. Bei der Präsentation in der UPSALA-Garage im Wasserberg 6 zeigte sich die Ministerin beeindruckt, was die Künstler und ihre Unterstützer in den letzten Jahren mit einfachsten Mitteln umgesetzt haben. Die Ministerin sagt zum Abschluss eine Prüfung zu, wie das Land Sachsen-Anhalt die Projekte des Circus Upsala in der Jugend- und Integrationsarbeit unterstützen kann.

Foto: Ministerin Petra Grimm-Benne vor der UPSALA-Garage in Zeitz (@ Harald
Hoppadietz)

Erben: „Mir verschlug es gestern die Sprache, als mir Videoaufnahmen zu der Straßenschlacht im Herrmannsgarten gezeigt wurden. Das Ausmaß der Gewalt gegen Menschen und Sachen und die Zahl der Beteiligten lassen vermuten, dass das kein zufälliges Aufeinandertreffen war, bei dem man spontan in den Streit geriet. Ich will wissen, welche kriminellen Strukturen dort bestehen und welche Rolle dort auch die Vermieter der Wohnungen spielen. Das löst man nicht durch gutes Zureden, sondern nur durch hartes Durchgreifen.“
Anlage