Aus Sicht des Abgeordneten sind gleich mehrere Informationen beachtlich. So ist die Prüfbehörde bei der baufachlichen Prüfung zu dem Ergebnis, dass es keiner Baugenehmigung bedurfte (siehe Antwort auf Frage 4). Das Land war offensichtlich auch bereit, auch die Mehrkosten zu fördern (siehe Antwort auf Frage 3). Schließlich hat die vor zwei Jahren angekündigte kommunalaufsichtliche Prüfung bis heute praktisch nicht stattgefunden (siehe Antwort auf Frage 7).

Erben: „Die Fakten zum Fördermittelverfahren liegen jetzt genauso auf dem Tisch wie das Nicht-Ergebnis der kommunalaufsichtlichen Prüfung. Gerne stelle ich diese Öffentlichkeit zur Verfügung, damit man sich auf deren Grundlage eine Meinung zu einem Thema bilden kann, welches die Weißenfelser seit Jahren bewegt.“

Anlage

Für den Weißenfelser Landtagsabgeordneten und innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Rüdiger Erben kommt diese Entwicklung nicht überra-
schend: „Wie schon im Garagenkomplex am Kornwestheimer Ring konnte es der WVW im Auftrag der Stadt Weißenfelser gar nicht schnell genug gehen, die Garagenbesitzer zur Aufgabe ihrer Garagen zu zwingen. Dann werden die Tore aufgebrochen, anschließend Müll in die Garagen gebracht und irgendwann brennt es, weil die Grundstücke nicht gesichert werden. Ohne Not wurden die Garagenbesitzer am Storchennest von WVW und Stadt zur Aufgabe der Garagen gezwungen. Jetzt gammelt der Komplex seit Monaten ungesichert vor sich hin, stellt eine Einladung für illegalen Abfallentsorgung und Brandstiftung dar. Ich habe die dringende Erwartung an die Stadt Weißenfels, dass sie dafür sorgt, dass der Eigentümer das Grundstück endlich sichert. Sonst wird der Brand dort nicht der letzte gewesen sein.“

In seinem Grußwort wies Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD- Landtagsfraktion, auf die Bedeutung der psychosozialen Notfallversorgung und die in Sachsen-Anhalt noch bestehenden Defizite bei der Nachbetreuung von Einsatzkräften hin. Diese finde noch nicht in einheitlicher Qualität statt.
Deshalb fordert Erben, dass das Land Sachsen-Anhalt für ehrenamtliche Feuerwehrleute und Helfer im Katastrophenschutz einen gesetzlichen Anspruch auf die PSNV einführt: „Andere Bundesländer machen es uns vor. In Sachsen oder Berlin gibt es längst einen Rechtsanspruch von ehrenamtlich Tätigen auf psychologische Nachbetreuung, die während eines Einsatzes einer besonderen psychischen Belastung ausgesetzt waren. Erst, wenn es eine klare Regelung gibt, ist auch gewährleistet, dass alle betroffenen Einsatzkräfte nach gleichen Standards betreut werden.“

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rüdiger Erben, weist diese Einschätzung entschieden zurück. „Die Argumentation von Herrn Gallert ist völlig unverständlich und entbehrt jeder sachlichen Grundlage. Moderne Transporthubschrauber wie der CH-47F haben eine Reichweite von rund 1.000 Kilometern und können zudem in der Luft betankt werden – da sind die 103 Kilometer bis zur Oder marginal. Hier von einer Bedrohung zu sprechen, nur weil das bis zu 50 Jahre alte Vorgängermodell ersetzt wird, halte ich für absurd.“

Erben betont auch die Vorteile der neuen Technik für die Sicherheit der Bevölkerung: „Die neuen CH-47F Chinook-Hubschrauber eröffnen bisher nicht gekannte Möglichkeiten bei der Waldbrandbekämpfung. Mit einer Transportkapazität von bis zu 10.000 Litern Löschwasser können sie künftig einen entscheidenden Beitrag zur Brandbekämpfung leisten – das stärkt die Sicherheit und Widerstandsfähigkeit auch in Sachsen-Anhalt“.

Im Vereinshaus „Zum Grünen Baum“ in Teuchern las er den Grundschülern der Klassen 3b und 3c der Grundschule aus dem Kinderbuch „Der blaue Taschendieb“
vor.
Die Kinder in der Kindertageseinrichtung „Buddelflink“ in Goseck und der Kindertagesstätte „Haus unserer Kinder“ in Weißenfels wählten aus
verschiedenen Kinderbüchern das Buch „Komm, wir suchen das Glück, sagte der Frosch“ aus.
Erben erklärt dazu: „Der Vorlesetag ist sinnvoll und wichtig. Daher unterstütze ich ihn seit Jahren gern. Das Lesen gerade im Zeitalter des Internets ist eine elementare Fähigkeit, ohne die ein Leben in unserer Gesellschaft unmöglich ist. Dabei ist es unerheblich, ob man die Texte vom Bildschirm oder vom Papier abliest. Lesen ist ein wichtiges kulturelles Rüstzeug, denn es bildet die Grundlage der Kommunikation. Ich hoffe, der Vorlesetag motiviert viele Kinder selbst mehr zu lesen, aber auch das Eltern ihren Kindern mehr vorlesen.“

Hintergrund:
Der Bundesweite Vorlesetag ist eine gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche
Bahn Stiftung. Dieser Aktionstag findet seit 2004 jedes Jahr am dritten Freitag im November statt. Der
Bundesweite Vorlesetag setzt ein öffentliches Zeichen für die Bedeutung des Vorlesens. Ziel ist es,
Begeisterung für das Lesen und Vorlesen zu wecken und Kinder bereits früh mit dem geschriebenen
und erzählten Wort in Kontakt zu bringen. Weitere Informationen unter https://www.vorlesetag.de/.

Der Weißenfelser SPD-Landtagsabgeordnete Rüdiger Erben hatte sich vor fünf Jahren in den Haushaltsberatungen des Landes für eine Förderung der Sanierung der Schwimmhalle eingesetzt und ist seit dem plötzlichen Baustopp in 2022 verwundert über die Vorgänge: „Die Schwimmhallen des Typs Anklam wurden in vor fünf Jahrzehnten in der DDR als „Badewanne für das Volk“ dutzendfach gebaut. Viele von ihnen wurden in den letzten zwanzig Jahren erfolgreich saniert; allein im benachbarten Leipzig wurden sechs dieses Typs saniert und werden weiter betrieben. Ich verstehe bis heute nicht, warum das in Weißenfels nicht gelingen sollte. Seit vier Jahren stehen nun Kinder, die das Schwimmen erlernen sollen, Schwimmsportler, die trainieren wollen und Senioren, die einfach nur schwimmen wollen, ohne Hallenbad dar. Stattdessen gibt es alle paar Monate dürftige Informationen, wo die Ursachen liegen und wie es weitergehen könnte. Ich will es genau wissen, welche Erkenntnisse Landesbehörden und Kommunalaufsicht dazu haben. Das zu erfahren, darauf habe nicht nur ich als
Parlamentarier, sondern auch die Weißenfelser Öffentlichkeit ein Recht.“

KA Schwimmhalle Weißenfels