Der Vorsitzende der SPD-/DieLinke-Fraktion Rüdiger Erben nutzte den Tag, um die engagierten ehrenamtlichen Museumsbetreiber zu besuchen. Im Mittelpunkt des Interesses stand die aktuelle Sonderausstellung „Die preussische Infanterie im Feldzug 1806“.
Erben, der an militärhistorischen Fragen sehr interessiert ist, hatte sich mit seinen Fraktionskollegen dafür eingesetzt, dass das Museum in diesem Jahr mit 10.000 € aus der Kulturförderung des Burgenlandkreises unterstützt wird. Am Gebäude sind dringende bauliche Maßnahmen an den Fenstern erforderlich, um den Bestand zu schützen.
In der letzten Woche hatte der Kreistag des Burgenlandkreises die Förderung abschließend beraten und mehrheitlich beschlossen.
Erben: „Im kleinen Hassenhausen wurde 1806 europäische Geschichte geschrieben. Es war ein Wendepunkt der geschichte. Nach der vernichtenden Niederlage der Preußen wurden tiefgreifende Reformen in Preußen eingeleitet, die bis heute wirken. Dies ist viel zu wenig im Bewusstsein der Öffentlichkeit. Ich setze mich gerne dafür ein, dass dies im Jahr der 120. Wiederkehr anders wird.“

Für Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, ist das Verbot ein längst überfälliges und notwendiges Signal: „Reichsbürger sind gefährliche Rechtsextreme und keine Spinner. Sie stellen eine Bedrohung für unsere Demokratie dar, weil sie unseren Staat und seine Institutionen ablehnen. Das harte Vorgehen gegen das ‚Königreich Deutschland‘ ist richtig und konsequent.“

Erben fordert, dass der Kampf gegen Reichsbürger und andere verfassungsfeindliche Gruppen weiter verstärkt werden muss. „Es darf nicht bei einem Verbot bleiben. Wir müssen sicherstellen, dass diese Strukturen wirksam zerschlagen werden – in Sachsen-Anhalt und in ganz Deutschland. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben.“

Hierzu erklärt Erben: „Aktuell prüft das zuständige Justizministerium unter welchen Bedingungen an den beiden Standorten ein Gefängnis betrieben werden kann und wann dies rea-lisiert, werden könnte. Wir sollten die Fachleute aus dem Justizvollzug jetzt erst einmal ihre Arbeit machen lassen, denn es geht um viele komplexe Fragen, die ich aktuell nicht alle überschaue. Meine Wissenslücken werde ich allerdings nicht mit Lokalpatriotismus füllen, sondern auf die Ergebnisse warten.“

Der Vorsitzende der SPD/Die Linke-Kreistagsfraktion Rüdiger Erben begründete in der Sitzung den Antrag: „Es gibt sicher drängende Probleme als die Beflaggung der Liegenschaften des Burgenlandkreises, die wir im Kreistag zu behandeln haben, aber wir überlassen Schwarz-Rot-Gold nicht den Feinden der Demokratie. Die Farben Schwarz, Rot und Gold stehen nach einer langen wechselvollen Geschichte für Freiheit und Demokratie. Denn die Flaggenfarben waren immer wieder abgeschafft worden, erst vom Kaiserreich 1871 – auf das die Reichskriegsflagge zurückgeht – dann nach dem Ersten Weltkrieg wieder eingeführt in der Weimarer Republik, abgeschafft vom Nationalsozialismus und anschließend in beiden deutschen Staaten wieder eingeführt. Leider bemächtigen sich auch die Feinde der Demokratie dieser Farben. Das können die Verteidiger der Demokratie nicht akzeptieren und müssen dem etwas entgegensetzen. Schwarz-Rot-Gold steht für die wehrhafte Demokratie.“
Zudem verweist Erben darauf, dass eine verstärkte Beflaggung von Dienstgebäuden und Schulliegenschaften allein nicht ausreichen würde und deshalb die Beflaggung mit pädagogischen Angeboten begleitet werden wird.

Ende letzten Jahres hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz die Förderurkunde, durch die 3,3 Mio.€ aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus – Förderprojekte 2024“ gewährt werden, in Berlin überreicht. Damit werden 90 Prozent der entstehenden Kos-ten vom Bund übernommen.
Aus der heutigen Kreistagssitzung gibt es eine weitere gute Nachricht für das Jahn-Museum, wo über die sog. institutionelle Kulturförderung in dieser Wahlperiode des Kreistages entschieden wurde. Danach wird das Jahnmuseum bis 2029 jährlich statt 6.470,- €, zukünftig 20.000 € erhalten, v.a. um museums-pädagogische Angebote zu organisieren.
Erben: „Die letztjährige Förderentscheidung des Bundes zugunsten des Jahn-Museums eröffnet die Möglichkeit das Wirken von Turnvater Jahn zeitgemäß den nächsten Generationen zu vermitteln. Jetzt engagiert sich auch der Burgenlandkreis stärker, denn das schönste neue Museum ist nichts, ohne die entsprechenden Bildungsangebote.“